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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 5/09 (Urteil)
...§ 60 Abs. 11 AufenthG gilt für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG u.a. Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG. Danach ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereit...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht München - M 9 S 17.51556 (Urteil)
...§ 60 Abs. 7 AufenthG oder ein inlandsbezogenes Vollzugshindernis (BayVGH, B.v. 12.3.2014 - 10 CE 14.427 - juris) wurden nicht behauptet und/oder nach § 60a Abs. 2c Satz 2 AufenthG glaubhaft gemacht (z...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 28/16 (Urteil)
...§ 53 Abs. 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG zu stützen und auf dieser Grundlage rechtmäßig. Im Fall des Klägers liege ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG vor...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 15/12 (Urteil)
...§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG); zudem liegt der Ausweisungsgrund der mehrfachen illegalen Einreise (§ 5 Abs. 1 Nr. 2, § 95 Abs. 1 Nr. 3, § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) vor; schließlich ist der Kläger ohne Vi...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 7/09 (Urteil)
...§ 27 Abs. 1 AufenthG - wie bereits in § 17 Abs. 1 AuslG 1990 - die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltenen aufenthaltsrechtlichen Rechtswirkungen nachgezeichnet (BTDrucks 15/420 S. 80 f. zu § 27 AufenthG und ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 8/09 (Urteil)
...402.242 § 32 AufenthG Nr. 4). Ihnen kann auch nicht im Ermessenswege - den vor dem 1. Januar 2005 geborenen Klägern zu 2 bis 5 über § 104 Abs. 3 AufenthG i.V.m. § 20 Abs. 4 Nr. 2 AuslG 1990 und dem na...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 11/10 (Urteil)
...§ 17 Abs. 1 AuslG 1990 - die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltenen aufenthaltsrechtlichen Rechtswirkungen nachgezeichnet (BTDrucks 15/420 S. 80 f. zu § 27 AufenthG und BTDrucks 11/6321 S. 60 zu § 17 Abs. 1 ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 29/17 (Urteil)
...§ 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK und gegen § 31 Abs. 3 AsylG i.V.m. § 114 Satz 1 VwGO und § 40 VwVfG. Insoweit ist die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses bereits unzulässig. Denn § 104 Abs....
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Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 5a K 1689/18.A (Urteil)
...4 S 169/18 –, Rn. 9, juris; 44Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylG. 45Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 709 Satz...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 3/16 (Urteil)
...§ 56 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AufenthG. Nach § 56 Abs. 1 Satz 1 AufenthG unterliegt ein Ausländer, gegen den - wie hier - eine Ausweisungsverfügung aufgrund eines Ausweisungsinteresses nach § 54 Abs. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 12/17 (Urteil)
...§ 58a Abs. 4 Satz 2 AufenthG, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO), auch ist das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache zuständig (§ 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO). ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 14/12 (Urteil)
...§ 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG) sowie das Erfordernis ausreichenden Wohnraums (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) erfüllt. Das Berufungsgericht ist ferner zu Recht davon ausgegangen, dass der Lebensunterhalt des ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 7/17 (Urteil)
...§ 58a Abs. 4 Satz 2 AufenthG, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO), auch ist das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache zuständig (§ 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO). ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 5/11 (Urteil)
...§ 48 Abs. 5 und § 49 Abs. 5 VwVfG). Zum anderen ist die Befristung der gesetzlichen Wirkungen einer Abschiebung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG nicht mit der (Teil-)Aufhebung eines Verwaltungsakts v...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 A 16/17 (Urteil)
...4 b) Es bestand auch kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 4 Abs. 1 AsylG oder nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK. Dem Kläger dr...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 16/12 (Urteil)
...4/83/EG im Aufenthaltsgesetz nicht nur für den unionsrechtlichen Abschiebungsschutz (§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG), sondern auch für das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 5 AufenthG als Bestand...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 22 L 3215/18.A (Urteil)
...§ 11 Abs. 1 AufenthG, die von Amts wegen zu erfolgen hat (§ 11 Abs. 2 S. 1 AufenthG) handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, § 11 Abs. 3 S. 1 AufenthG. Diese ist gerichtlich nur eingeschränkt ü...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 8 L 2184/18 (Urteil)
...§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO analog hat Erfolg. Er ist – ungeachtet einer nach § 123 Abs. 3 VwGO entsprechenden Anwendbarkeit des § 929 Abs. 2 ZPO –, aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit zulässig...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 8/17 (Urteil)
...§ 60 Abs. 2 AufenthG durch Inbezugnahme von § 4 Abs. 1 AsylG verweist. Er ist hiervon vielmehr wegen der von ihm ausgehenden terroristischen Gefahr nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AsylG ausgeschlossen. D...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 A 2/17 (Urteil)
...§ 60 Abs. 1 AufenthG) oder in Anknüpfung an den subsidiären Schutz (§ 60 Abs. 2 AufenthG) vorliegen, als auch die Prüfung nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG. Wird im gerich...