LuftVG § 72 (Law)

...11. August 2010 geschlossen wurde. (4) Der durch das Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1545) eingefügte 5. Unterabschnitt des Zweiten Abschnitts gilt nicht ...

SchRegO § 72 (Law)

...15 erteilt ist.

HGBEG Art 72 (Law)

...1. Juli 2013 geltenden Fassungen dieser Bestimmungen. (2) § 285 Nummer 26, § 290 Absatz 2 Nummer 4 Satz 2, § 314 Absatz 1 Nummer 18 und § 341b Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung ...

BörsZulV § 72 Allgemeine Bestimmungen über Jahresabschlüsse (Law)

...1 Satz 1 Nr. 2 an die Stelle eines solchen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 oder nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit Nr. 1 treten. Entsprechendes gilt für die Zusammenfassung eines Einzelabschlusse...

FamFG § 72 Gründe der Rechtsbeschwerde (Law)

...1) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht. Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richti...

ZPO § 72 Zulässigkeit der Streitverkündung (Law)

...1) Eine Partei, die für den Fall des ihr ungünstigen Ausganges des Rechtsstreits einen Anspruch auf Gewährleistung oder Schadloshaltung gegen einen Dritten erheben zu können glaubt oder den Anspruch e...

BDG § 72 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme (Law)

...1) Die Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Disziplinarverfahrens ist unzulässig, wenn nach dem Eintritt der Rechtskraft 1. ...

IfSG § 72 Aufgaben des Eisenbahn-Bundesamtes (Law)

...1 betroffen sind.

InsO § 72 Beschlüsse des Gläubigerausschusses (Law)

Ein Beschluß des Gläubigerausschusses ist gültig, wenn die Mehrheit der Mitglieder an der Beschlußfassung teilgenommen hat und der Beschluß mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt worden ist. ...

MarkenG § 72 Ausschließung und Ablehnung (Law)

...1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 44 und 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend. (2) Von der Ausübung des Amtes als Richter ist auch aus...

WiPrO § 72 Kammer für Wirtschaftsprüfersachen (Law)

...1) In dem berufsgerichtlichen Verfahren entscheidet im ersten Rechtszug eine Kammer des Landgerichts (Kammer für Wirtschaftsprüfersachen), in dessen Bezirk die Wirtschaftsprüferkammer ihren Sitz hat. ...

WVG § 72 Aufsicht, Oberverband, Unterverband (Law)

...1) Der Verband unterliegt der Rechtsaufsicht durch die Aufsichtsbehörde. § 43 des Flurbereinigungsgesetzes bleibt unberührt. (2) Wenn ein Verband einen anderen Verband zum Mitglied hat oder ...

GewO (XXXX) §§ 72 bis 80 (weggefallen) (Law)

AgrStatG § 72 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale, Erhebungszeitpunkt (Law)

...15. Januar des Folgejahres.

BGB § 72 Bescheinigung der Mitgliederzahl (Law)

Der Vorstand hat dem Amtsgericht auf dessen Verlangen jederzeit eine schriftliche Bescheinigung über die Zahl der Vereinsmitglieder einzureichen.

BrennO 1998 § 72 (Law)

...1) In den nach § 71 eingerichteten Verschlußbrennereien werden zum Schutz der weingeisthaltigen Dämpfe und des Branntweins Sicherungsmaßnahmen getroffen. Sie bestehen darin, daß die Branntweingewinnun...

StGB § 72 Verbindung von Maßregeln (Law)

...1) Sind die Voraussetzungen für mehrere Maßregeln erfüllt, ist aber der erstrebte Zweck durch einzelne von ihnen zu erreichen, so werden nur sie angeordnet. Dabei ist unter mehreren geeigneten Maßrege...

SVWO 1997 § 72 (Law)

(weggefallen)

SachenRBerG § 72 Ausgleich wegen abweichender Grundstücksgröße (Law)

...1. unter 100 Deutsche Mark fünf vom Hundert, 2. unter 200 Deutsche Mark vier vom Hundert oder...

GRG Art 72 Rücklagenbildung bei der Bundesknappschaft (Law)

...1 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorgeschriebene Rücklagesoll bis zum 31. Dezember 1998 durch jährlich gleich hohe Teilzahlungen aufzufüllen.