ÜblG 1 § 5 (Law)

...1 Abs. 1 Ziff. 1) sind die Aufwendungen für Zweckbestimmungen, die in dem der Bundesregierung vom Rat der Alliierten Hohen Kommission zugeleiteten Haushalt für die Besatzungskosten und Auftragsausgabe...

BesVNG 1 § 5 (Law)

...1 erfaßten Ämtern übereinstimmen, auch wenn die Amtsbezeichnung abweicht.

SchKiSpVDBest 1 § 5 (Law)

...1) Die für die Schüler- und Kinderspeisung erforderlichen Warenfonds sind in die Warenfondspläne der zentralen und betrieblichen Fondsträger - ohne gesonderten Ausweis - einzuordnen. (2) Für...

UrhG § 127 Schutz des Sendeunternehmens (Law)

...1) Den nach § 87 gewährten Schutz genießen Sendeunternehmen mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes für alle Funksendungen, gleichviel, wo sie diese ausstrahlen. § 126 Abs. 1 Satz 3 ist anzuwenden...

StGB § 127 Bildung bewaffneter Gruppen (Law)

Wer unbefugt eine Gruppe, die über Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge verfügt, bildet oder befehligt oder wer sich einer solchen Gruppe anschließt, sie mit Waffen oder Geld versorgt oder sonst u...

BBhV Anlage 15 (zu § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) (Law)

...179 Vallendar Vallendar Kneippkurort Vilbel 61118 ...

AO 1977 § 127 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

...akts, der nicht nach § 125 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande ge...

SGB 6 § 127 Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene (Law)

...129 oder § 133 der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See unter Anrechnung auf ihre Quote nach Nummer 1 zugeordnet. 3. Im zweiten...

BBG 2009 § 127 Vertretung des Dienstherrn (Law)

(1) Bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis wird der Dienstherr durch die oberste Dienstbehörde vertreten, der die Beamtin oder der Beamte untersteht oder bei der Beendigung des Beamtenverhältnisses unte...

VVG 2008 § 127 Freie Anwaltswahl (Law)

...1 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland vom 9. März 2000 (BGBl. I S. 182, 1349), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2074) geä...

SGB 5 § 127 Verträge (Law)

...1 und 2 gelten entsprechend für fortgeltende Verträge, die vor dem 1. April 2007 abgeschlossen wurden. § 126 Abs. 1a und 2 bleibt unberührt. (3) Soweit für ein erforderliches Hilfsmittel kei...

BTGO 1980 § 127 Auslegung dieser Geschäftsordnung (Law)

(1) Während einer Sitzung des Bundestages auftretende Zweifel über die Auslegung dieser Geschäftsordnung entscheidet der Präsident für den Einzelfall. Im übrigen obliegt die Auslegung dieser Geschäfts...

MoselSchPV 1997 § 1.27 Anordnungen, Erlaubnisse und Genehmigungen (Law)

Anordnungen, Erlaubnisse und Genehmigungen können von der zuständigen Behörde mit Auflagen und Bedingungen versehen werden.

SGB 7 § 127 (weggefallen) (Law)

TKG 2004 § 127 Auskunftsverlangen (Law)

...105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung sind insoweit nicht anzuwenden. Satz 1 gilt nicht für Verfahren wegen einer Steuerstraftat sowie eines dam...

WDO 2002 § 127 Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge (Law)

...1) Die nach § 126 einbehaltenen Beträge verfallen, wenn 1. im gerichtlichen Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Dienstverhältnis oder...

SGB 11 § 127 Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen (Law)

...111 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2 gilt entsprechend. Die Fachaufsicht über den Verband der privaten Krankenversicherung e. V. zu den in den Sätzen 2 und 3 genannten Aufgaben übt das Bundesministe...

LASaarDV 1 § 5 Anwendung im Land Berlin (Law)

...14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) in Verbindung mit § 39 des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland auch im Land Berlin. ...

SGB 11 Anlage 1 (zu § 15) (Law)

...1.1 Positionswechsel im Bett 0 1 2 3 1.2 ...

SprengV 1 § 5 (weggefallen) (Law)