• SVG § 93 (Law)

  ...Bundesgebiet benennt, auf das die Überweisung erfolgen kann. Die Übermittlungskosten mit Ausnahme der Kosten für die Gutschrift auf dem Konto des Empfängers trägt die zahlende Stelle; bei einer Überwe...

• ZVG § 93 (Law)

  ...Besitzer auf Grund eines Rechts besitzt, das durch den Zuschlag nicht erloschen ist. Erfolgt gleichwohl die Zwangsvollstreckung, so kann der Besitzer nach Maßgabe des § 771 der Zivilprozeßordnung Wide...

• AuslSchuldAbkAG § 93 (Law)

  ...Bankgläubiger treuhänderisch hält, unbeschadet der Pflichten, die ihm gegenüber dem Kunden oder nach dem Kreditabkommen gegenüber dem ausländischen Bankgläubiger obliegen. (2) Besteht eine S...

• BEG § 93 (Law)

  ...Bei Bemessung der Rente sind das Lebensalter des Verfolgten und die ihm nach § 92 zustehende Kapitalentschädigung angemessen zu berücksichtigen.

• BLG § 93 (Law)

  ...Behörden einer beteiligten Macht zur Errichtung von nicht nur vorübergehenden Zwecken dienenden Bauwerken und Anlagen in Anspruch genommen worden sind, und auf Grundstücke, die von den Behörden einer ...

• BVerfGG § 93 (Law)

  ...Bekanntgabe an den Beschwerdeführer; wird dabei dem Beschwerdeführer eine Abschrift der Entscheidung in vollständiger Form nicht erteilt, so wird die Frist des Satzes 1 dadurch unterbrochen, daß der B...

• BPersVG § 93 (Law)

  ...bildet wird, der Ausschuß der bei der obersten Dienstbehörde bestehenden Stufenvertretung zu beteiligen. (3) Die Einigungsstelle (§ 71) besteht in den in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Fällen ...

• FlurbG § 93 (Law)

  ...beschluß) gelten § 6 Abs. 1 und § 86 Abs. 2 Nr. 1 entsprechend. Vor der Anordnung sind die voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümer, die landwirtschaftliche Berufsvertretung, die Gemeinde und...

• LuftFzgG § 93 (Law)

  ...1 Abs. 2 bezeichneten Angaben sowie die Löschung der Eintragung des Luftfahrzeugs in der Luftfahrzeugrolle betreffen. (2) Wird die Eintragung des Luftfahrzeugs im Register gelöscht, so soll ...

• BHO § 93 Gemeinsame Prüfung (Law)

  ...114 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes die Prüfung durch den Bundesrechnungshof vorschreibt, kann der Bundesrechnungshof durch Vereinbarung Prüfungsaufgaben auf die Landesrechnungshöfe übertragen. Der Bu...

• GBVfg § 93 Ausführungsvorschriften; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...bertragen. Die Ermächtigung nach Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für die Freigabe eines Datenbankgrundbuchs.

• InsO § 93 Persönliche Haftung der Gesellschafter (Law)

  ...ber das Vermögen einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien eröffnet, so kann die persönliche Haftung eines Gesellschafters für die Verbindlichkeiten der ...

• FamFG § 93 Einstellung der Vollstreckung (Law)

  ...165) beantragt wird. In der Beschwerdeinstanz ist über die einstweilige Einstellung der Vollstreckung vorab zu entscheiden. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. ...

• GenG § 93 Aufbewahrung von Unterlagen (Law)

  ...ben. Ist die Person weder durch Satzung noch durch einen Beschluss der Generalversammlung benannt, wird sie durch das Gericht bestimmt. Das Gericht kann die ehemaligen Mitglieder und deren Rechtsnachf...

• MarkenG § 93 Amtssprache und Gerichtssprache (Law)

  ...brigen finden die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache Anwendung.

• IRG § 93 Gemeinsame Ermittlungsgruppen (Law)

  ...be der Rechtsvorschriften der teilnehmenden Mitgliedstaaten oder einer zwischen ihnen anwendbaren Übereinkunft gestattet werden. (3) Die an der gemeinsamen Ermittlungsgruppe beteiligten Beam...

• SGB 5 § 215 (weggefallen) (Law)

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• ZPO § 215 Notwendiger Inhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung (Law)

  ...1) In der Ladung zur mündlichen Verhandlung ist über die Folgen einer Versäumung des Termins zu belehren (§§ 330 bis 331a). Die Belehrung hat die Rechtsfolgen aus den §§ 91 und 708 Nr. 2 zu umfassen. ...

• BBauG § 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften (Law)

  ...1) Unbeachtlich werden 1. eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvor...

• AO 1977 § 215 Sicherstellung im Aufsichtsweg (Law)

  ...1) Die Finanzbehörde kann durch Wegnahme, Anbringen von Siegeln oder durch Verfügungsverbot sicherstellen: 1. verbrauchste...