• BNotO § 69 (Law)

  ...1) Der Vorstand nimmt, unbeschadet der Vorschrift des § 70, die Befugnisse der Notarkammer wahr. In dringenden Fällen beschließt er an Stelle der Kammerversammlung, deren Genehmigung nachzuholen ist. ...

• FlurbG § 69 (Law)

  ...19) zu leisten und dem Eigentümer die übrigen Beiträge vom Zahlungstage ab zum angemessenen Zinssatz zu verzinsen. Entsprechend ist eine Ausgleichszahlung zu verzinsen, die der Eigentümer für eine dem...

• GewO § 69 Festsetzung (Law)

  ...1) Die zuständige Behörde hat auf Antrag des Veranstalters eine Veranstaltung, die die Voraussetzungen der §§ 64, 65, 66, 67 oder 68 erfüllt, nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz für jeden ...

• KrWG § 69 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...10 Absatz 1, § 11 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 oder Absatz 3 Nummer 1, 2 oder Nummer 3, § 12 Absatz 7, § 16 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2, § 24, § 25 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 3, Absatz 2 Nummer...

• IfSG § 69 Kosten (Law)

  ...13 Absatz 3 Satz 1, 5. Kosten für Maßnahmen nach § 17 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3, soweit sie von der zuständigen Behörde ange...

• LuftVG § 69 (Law)

  (weggefallen)

• LBG § 69 (Law)

  (1) Das Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz kann auch zum Zwecke des Erwerbs von Grundstücken zur Entschädigung in Land ausgeübt werden, und zwar auch dann, wenn der Eigentümer das Grundstück...

• SchRegDV § 69 (Law)

  ...133 Abs. 2 Satz 2 und 3 Nr. 1 und 2 der Grundbuchordnung besonders festzustellen. (4) Der Widerruf einer Genehmigung erfolgt durch die genehmigende Stelle. Ist eine Gefährdung von Registern ...

• SchRegO § 69 (Law)

  ...1) Bei der Anmeldung des Schiffsbauwerks sind anzugeben: 1. der Name oder die Nummer oder sonstige Bezeichnung und die Gattung des im Bau bef...

• PatG § 69 (Law)

  ...1 Satz 2 Nr. 1 gilt entsprechend. (3) Die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Sitzungen der Senate obliegt dem Vorsitzenden. Die §§ 177 bis 180, 182 und 183 des Gerichtsverfassungsgesetzes ...

• BBergG § 69 Allgemeine Aufsicht (Law)

  ...1) Der Bergbau unterliegt der Aufsicht durch die zuständige Behörde (Bergaufsicht). (1a) Bei Vorhaben nach § 52 Absatz 2a Satz 1 hat die zuständige Behörde im Rahmen der Aufsicht nach Absatz...

• BGB § 69 Nachweis des Vereinsvorstands (Law)

  Der Nachweis, dass der Vorstand aus den im Register eingetragenen Personen besteht, wird Behörden gegenüber durch ein Zeugnis des Amtsgerichts über die Eintragung geführt.

• BrennO 1998 § 69 (Law)

  Erlischt eine Brennerei (§ 70), so sind die vorhandenen amtlichen Verschlüsse zu entfernen; im übrigen ist nach den §§ 226 bis 233 zu verfahren.

• LAnpG § 69 Aufhebung von Rechtsvorschriften (Law)

  ...1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1992 treten außer Kraft: das Gesetz über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften - LPG-Gesetz - vom 2. Juli 1982 (GBl. I Nr. 25 S. 443) in der Fassung des Ges...

• StGB § 69 Entziehung der Fahrerlaubnis (Law)

  ...1 ein Vergehen 1. der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c), 1a. des verbotenen...

• WVG § 69 Freiheit von Kosten (Law)

  ...1) Geschäfte und Verhandlungen, die der Durchführung dieses Gesetzes dienen, sind frei von Kosten der Gerichte und der Verwaltungsbehörden; hiervon unberührt bleiben Regelungen hinsichtlich der Kosten...

• AktG § 69 Rechtsgemeinschaft an einer Aktie (Law)

  ...1) Steht eine Aktie mehreren Berechtigten zu, so können sie die Rechte aus der Aktie nur durch einen gemeinschaftlichen Vertreter ausüben. (2) Für die Leistungen auf die Aktie haften sie als...

• PStG § 69 Erzwingung von Anzeigen (Law)

  Wer auf Grund dieses Gesetzes zu Anzeigen oder zu sonstigen Handlungen verpflichtet ist, kann hierzu von dem Standesamt durch Festsetzung eines Zwangsgeldes angehalten werden. Das Zwangsgeld darf für ...

• StPO § 69 Vernehmung zur Sache (Law)

  (1) Der Zeuge ist zu veranlassen, das, was ihm von dem Gegenstand seiner Vernehmung bekannt ist, im Zusammenhang anzugeben. Vor seiner Vernehmung ist dem Zeugen der Gegenstand der Untersuchung und die...

• SVWO 1997 § 69 (Law)

  (weggefallen)