StGB § 87 Agententätigkeit zu Sabotagezwecken (Law)

...1. Handlungen, die den Tatbestand der §§ 109e, 305, 306 bis 306c, 307 bis 309, 313, 315, 315b, 316b, 316c Abs. 1 Nr. 2, der §§ 317 oder 318 verwirklichen, und ...

BesVNG 1 § 3 (Law)

...1) (2) § 1 Abs. 2 dieses Abschnitts gilt entsprechend für § 18 Abs. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Land Berlin.

SchKiSpVDBest 1 § 3 (Law)

...1) Sofern die Schülerspeisung noch nicht in voller Höhe des Bedarfs bereitgestellt werden kann, entscheidet der Direktor der jeweiligen Bildungseinrichtung über die Teilnahme der Schüler. (2...

BeamtVG § 87 Unfallfürsorge (Law)

...cht entgegensteht. (3) Eine Entschädigung aus einer Unfallversicherung, für die der Dienstherr die Beiträge gezahlt hat, ist auf die Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 anzurechnen. ...

BVerfGG § 87 (Law)

...ch das Vorliegen der in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzung ergeben.

GBO § 87 (Law)

...chamt zugleich zu bestimmenden Frist Widerspruch erhoben hat; c) wenn durch einen mit Gründen zu versehenden Beschluß rechts...

FlurbG § 87 (Law)

...ch anordnen, daß das Flurbereinigungsverfahren als ein Verfahren nach Maßgabe der §§ 1 und 37 oder des § 86 durchzuführen ist, wenn sie die Durchführung eines solchen Verfahrens für erforderlich und d...

LuftPersV § 87 (Law)

(weggefallen)

SachenRBerG § 87 Antragsgrundsatz (Law)

...chen Investition begründeten Rechte, nach diesem Gesetz durch den Notar zu vermitteln. (2) Antragsberechtigt ist der Nutzer oder der Grundstückseigentümer, der den Abschluß eines in Absatz 1...

ÜblG 1 § 3 (Law)

...1) Mit Wirkung ab 1. April 1950 gehen auf den Bund über: 1. die Umsatzsteuer, 2. ...

HwO Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) (Law)

Text siehe: HwWahlO

SchKiSpVDBest 1 Anlage 3 (Law)

...chen Richtlinien für die Planung der Volkswirtschaftszweige und die Festlegungen der zentralen und örtlichen Organe gemäß der Verordnung vom 16. Oktober 1975 über die Schüler- und Kinderspeisung (GBl....

BesVNG 1 Anlage 3 Ortszuschlag (Law)

...chlagsberechtigten Kind erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind, und zwar ...

EStG § 87 Zusammentreffen mehrerer Verträge (Law)

...1) 1 Zahlt der nach § 79 Satz 1 Zulageberechtigte Altersvorsorgebeiträge zugunsten mehrerer Verträge, so wird die Zulage nur für zwei dieser Verträge gewährt. 2 ...

BHV1V Anlage 3 (zu § 3 Absatz 1 Satz 1) (Law)

...ch Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG als BHV1-frei anerkannt ist 2 . Für einen Bestand, der nicht in einem Gebiet gelegen ist, das nach Art...

MitbestGWO 3 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)

...chtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bestimmt sich nach den Vorschriften des Teils 1. (3) Die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer bestimmt sich nach den Vorschriften des ...

SprengV 1 Anlage 3 (weggefallen) (Law)

FamFG § 87 Verfahren; Beschwerde (Law)

...ckungsmaßnahmen. Der Berechtigte kann die Vornahme von Vollstreckungshandlungen beantragen; entspricht das Gericht dem Antrag nicht, entscheidet es durch Beschluss. (2) Die Vollstreckung dar...

BRAO § 87 Ankündigung der Tagesordnung (Law)

...1) Bei der Einberufung der Kammerversammlung ist der Gegenstand, über den in der Kammerversammlung Beschluß gefaßt werden soll, anzugeben. (2) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht ordnu...

GBVfg § 87 Erteilung von Briefen (Law)

...chuld- und Rentenschuldbriefe für Rechte, die im maschinell geführten Grundbuch eingetragen werden, sollen mit Hilfe eines maschinellen Verfahrens gefertigt werden; eine Nachbearbeitung der aus dem Gr...