• AMG 1976 § 111 (Law)

  (weggefallen)

• ArbGG § 111 Änderung von Vorschriften (Law)

  ...107 und 109 gelten entsprechend.

• BHO § 111 Prüfung durch den Bundesrechnungshof (Law)

  ...1) Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Die §§ 89 bis 100, 102 und 103 sind entsprechend anzuwenden...

• UrhG § 111 Bekanntgabe der Verurteilung (Law)

  ...106 bis 108b auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, daß die Verurteilung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird. Die...

• AKG § 111 Berlin-Klausel (Law)

  ...12, 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch in Berlin (West). Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten in Berlin (W...

• BranntwMonG § 111 Verjährung, Verzinsung, Säumniszuschläge (Law)

  ...1) Die für Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen geltenden Vorschriften der §§ 169 bis 171, 228 bis 240 der Abgabenordnung werden für Ansprüche auf Zahlung oder Erstattung von Branntweinüber...

• StBerG § 111 Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens (Law)

  Das berufsgerichtliche Verfahren kann ausgesetzt werden, wenn in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren über eine Frage zu entscheiden ist, deren Beurteilung für die Entscheidung im berufsgeric...

• ZPO § 111 Nachträgliche Prozesskostensicherheit (Law)

  Der Beklagte kann auch dann Sicherheit verlangen, wenn die Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung erst im Laufe des Rechtsstreits eintreten und nicht ein zur Deckung ausreichend...

• SGB 9 § 111 Beauftragung und Verantwortlichkeit (Law)

  (1) Die Integrationsfachdienste werden im Auftrag der Integrationsämter oder der Rehabilitationsträger tätig. Diese bleiben für die Ausführung der Leistung verantwortlich. (2) Im Auftrag leg...

• SGB 3 § 111 Transferkurzarbeitergeld (Law)

  ...110 Absatz 1 Satz 3 die Beschäftigungsmöglichkeiten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht nur vorübergehend entfallen. Der Entgeltausfall kann auch jeweils 100 Prozent des monatlichen Brutt...

• BBG 2009 § 111 Vorlage von Personalakten und Auskünfte an Dritte (Law)

  (1) Ohne Einwilligung der Beamtin oder des Beamten ist es zulässig, die Personalakte der obersten Dienstbehörde oder einer im Rahmen der Dienstaufsicht weisungsbefugten Behörde vorzulegen, soweit dies...

• MoselSchPV 1997 § 1.11 Mitführen der Moselschifffahrtspolizeiverordnung (Law)

  ...1.22 Nr. 3, befinden.

• InsO § 111 Veräußerung des Miet- oder Pachtobjekts (Law)

  ...111: Früherer Satz 3 aufgeh. durch Art. 13 G v. 22.12.2006 I 3416 mWv 31.12.2006

• SGB 7 § 111 Haftung des Unternehmens (Law)

  ...110 auch die Vertretenen. Eine nach § 110 bestehende Haftung derjenigen, die den Versicherungsfall verursacht haben, bleibt unberührt. Das gleiche gilt für Mitglieder des Vorstandes eines nicht rechts...

• RheinSchPV 1994 § 1.11 Mitführen der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (Law)

  ...1.22 Nr. 3, befinden.

• OWiG 1968 § 111 Falsche Namensangabe (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag s...

• VVG 2008 § 111 Kündigung nach Versicherungsfall (Law)

  ...1) Hat der Versicherer nach dem Eintritt des Versicherungsfalles den Anspruch des Versicherungsnehmers auf Freistellung anerkannt oder zu Unrecht abgelehnt, kann jede Vertragspartei das Versicherungsv...

• BPersVG (XXXX) §§ 110 und 111 (weggefallen) (Law)

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• AO 1977 § 111 Amtshilfepflicht (Law)

  ...1) Alle Gerichte und Behörden haben die zur Durchführung der Besteuerung erforderliche Amtshilfe zu leisten. § 102 bleibt unberührt. (2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn ...

• DRiG § 111 Vorsitzende der Arbeitsgerichte und Sozialgerichte (Law)

  ...19 Abs. 1 Nr. 1 gilt entsprechend. Der Vorsitzende eines Arbeitsgerichts kann bis zu diesem Zeitpunkt auch zum Richter auf Zeit ernannt werden. Auf Richter auf Zeit sind § 18 Abs. 4 und § 19 des Arbei...