AO 1977 § 158 Beweiskraft der Buchführung (Law)

...140 bis 148 entsprechen, sind der Besteuerung zugrunde zu legen, soweit nach den Umständen des Einzelfalls kein Anlass ist, ihre sachliche Richtigkeit zu beanstanden.

ÜblG 1 § 3 (Law)

...1) Mit Wirkung ab 1. April 1950 gehen auf den Bund über: 1. die Umsatzsteuer, 2. ...

SchwbAV 1988 (XXXX) §§ 1 bis 13 (weggefallen) (Law)

BBauG § 158 Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger (Law)

...men können die Aufgaben als Sanierungsträger nur übertragen werden, wenn 1. das Unternehmen nicht selbst als Bauunternehmen tätig oder von ei...

VVG 2008 § 158 Gefahränderung (Law)

...mehr geltend machen, wenn seit der Erhöhung fünf Jahre verstrichen sind. Hat der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach § 23 vorsätzlich oder arglistig verletzt, beläuft sich die Frist auf zehn ...

SGB 7 § 158 Genehmigung (Law)

...1) Der Gefahrtarif und jede Änderung bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. (2) Der Unfallversicherungsträger hat spätestens drei Monate vor Ablauf der Geltungsdauer des Gefahrtarifs...

StBerG § 158 Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (Law)

...mer mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Bestimmungen zu erlassen 1. über ...

UmwG 1995 § 158 Anzuwendende Vorschriften (Law)

Auf die Ausgliederung zur Neugründung sind die Vorschriften des Zweiten Unterabschnitts entsprechend anzuwenden, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt.

SGB 5 § 158 Verfahren bei Errichtung (Law)

...1) Die Errichtung der Innungskrankenkasse bedarf der Genehmigung der nach der Errichtung zuständigen Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn eine der in § 157 genannten Vorauss...

SGB 3 § 158 Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung (Law)

...me der letzten zwölf Monate; § 150 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 3 gilt entsprechend. Arbeitsentgeltkürzungen infolge von Krankheit, Kurzarbeit, Arbeitsausfall oder Arbeitsversäumnis bleiben auß...

BBhV Anlage 13 (zu § 41 Absatz 1 Satz 3) (Law)

...1.2.1 U 10 bei Personen, die das siebte, aber noch nicht das neunte Lebensjahr vollendet haben 1.2.2 U 11 bei Pe...

TierSeuchSchBMV Anlage 13 (zu § 37 Abs. 1 Satz 2) (Law)

...1 2 1. ...

BesVNG 1 (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

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SprengV 1 § 3 (weggefallen) (Law)

BEGDV 1 § 3 Anspruchsvoraussetzung nach § 4 BEG (Law)

...15 bis 26 BEG nur der Hinterbliebene, auf den die Voraussetzungen des § 4 BEG zutreffen; es genügt nicht, daß die Anspruchsvoraussetzungen des § 4 BEG in der Person eines anderen Hinterbliebenen erfül...

EuWO 1988 Anlage 13 (zu § 32 Abs. 1) (Law)

...11 Abs. 2 Nr. 1b Europawahlgesetz), d) ....... Versicherungen an Eides statt von Unionsbürgern 2) gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 1c Europawahl...

BWO 1985 Anlage 13 (zu § 34 Abs. 1) (Law)

...mer und Name) 1. Auf Grund der §§ 18ff. des Bundeswahlgesetzes und des § 34 der Bundeswahlordnung wird als Bewerber ...

BewG§39DV 1 § 3 (Law)

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

LASaarDV 1 § 3 Bezugsfläche bei bebauten Grundstücken (Law)

(1) Bei der Ermittlung der Wertanteile für den Grund und Boden der bebauten Grundstücke ist die Größe der regelmäßig zu den Gebäuden gehörenden Grundstücksfläche (Bezugsfläche) nach der Größe der Grun...

SGB 1 § 3 Bildungs- und Arbeitsförderung (Law)

...men will, hat ein Recht auf 1. Beratung bei der Wahl des Bildungswegs und des Berufs, 2. ...