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BewG § 103 Schulden und sonstige Abzüge (Law)
...1) Schulden und sonstige Abzüge, die nach § 95 Abs. 1 zum Betriebsvermögen gehören, werden vorbehaltlich des Absatzes 3 berücksichtigt, soweit sie mit der Gesamtheit oder einzelnen Teilen des Betriebs...
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BHO § 103 Anhörung des Bundesrechnungshofes (Law)
...1) Der Bundesrechnungshof ist vor dem Erlaß von Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Bundeshaushaltsordnung zu hören. (2) Zu den Verwaltungsvorschriften im Sinne des Absatzes 1 gehör...
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BrennO 1998 § 103 (Law)
...1) Es dürfen nur Meßuhren verwendet werden, die vor ihrer Aufstellung vom Bundesmonopolamt geprüft worden sind. Die Prüfung findet im allgemeinen vor der Versendung an die Brennerei statt. Über die Pr...
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SachenRBerG § 103 Allgemeine Vorschriften (Law)
...1) Die gerichtlichen Verfahren, die die Bestellung von Erbbaurechten oder den Ankauf des Grundstücks oder des Gebäudes oder der baulichen Anlage betreffen, sind nach den Vorschriften der Zivilprozeßor...
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UrhG § 103 Bekanntmachung des Urteils (Law)
...oben worden, so kann der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interess...
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PatAnwO § 103 Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme (Law)
...oben (§ 70a), weil es eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht festgestellt hat, so kann ein berufsgerichtliches Verfahren wegen desselben Verhaltens nur auf Grund solcher Tatsachen und Beweismittel e...
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BGB § 103 Verteilung der Lasten (Law)
...oder eines Rechts bis zu einer bestimmten Zeit oder von einer bestimmten Zeit an zu tragen, hat, sofern nicht ein anderes bestimmt ist, die regelmäßig wiederkehrenden Lasten nach dem Verhältnis der Da...
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InsO § 103 Wahlrecht des Insolvenzverwalters (Law)
...1) Ist ein gegenseitiger Vertrag zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und vom anderen Teil nicht oder nicht vollständig erfüllt, so kann der Insolvenzverwalter anstelle des Sch...
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MarkenG § 103 Prüfung der Anmeldung (Law)
...ollektivmarke wird außer nach § 37 auch zurückgewiesen, wenn sie nicht den Voraussetzungen der §§ 97, 98 und 102 entspricht oder wenn die Markensatzung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sit...
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StVollzG § 103 Arten der Disziplinarmaßnahmen (Law)
...oder der Entzug des Lesestoffs bis zu zwei Wochen sowie des Hörfunk- und Fernsehempfangs bis zu drei Monaten; der gleichzeitige Entzug jedoch nur bis zu zwei Wochen, ...
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ZPO § 103 Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag (Law)
...1) Der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten kann nur auf Grund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden. (2) Der Antrag auf Festsetzung des zu erstattenden...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage I (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...1 Buchstabe d der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 1.082 1.211 ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...1.139,36 1.175,08 A 2 1.121,24 1.156,70 1.192,16 ...
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AktG § 103 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder (Law)
...1) Aufsichtsratsmitglieder, die von der Hauptversammlung ohne Bindung an einen Wahlvorschlag gewählt worden sind, können von ihr vor Ablauf der Amtszeit abberufen werden. Der Beschluß bedarf einer Meh...
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BBauG § 103 Entschädigung für die Rückenteignung (Law)
...o hat der Antragsteller dem von der Rückenteignung Betroffenen Entschädigung für den Rechtsverlust zu leisten. § 93 Absatz 2 Nummer 2 ist nicht anzuwenden. Ist dem Antragsteller bei der ersten Enteign...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...1.010,19 1.043,98 1.077,77 1.111,56 1.145,35 1.179,14 1.212,93 ...
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GenG (XXXX) §§ 103 und 104 (weggefallen) (Law)
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AMG 1976 § 103 (Law)
...1) Für Arzneimittel, die nach § 19a oder nach § 19d in Verbindung mit § 19a des Arzneimittelgesetzes 1961 am 1. Januar 1978 zugelassen sind oder für die am 1. Januar 1978 eine Zulassung nach Artikel 4...
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ArbGG § 103 Zusammensetzung des Schiedsgerichts (Law)
...1) Das Schiedsgericht muß aus einer gleichen Zahl von Arbeitnehmern und von Arbeitgebern bestehen; außerdem können ihm Unparteiische angehören. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur B...
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JGG § 103 Verbindung mehrerer Strafsachen (Law)
...1 Satz 2 der Strafprozeßordnung entsprechend; § 209a der Strafprozeßordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß diese Strafkammern auch gegenüber der Jugendkammer einem Gericht höherer Ordnung gleichs...