BBauG § 114 Lauf der Verwendungsfrist (Law)

...1) Die Frist, innerhalb der der Enteignungszweck nach § 113 Absatz 2 Nummer 3 zu verwirklichen ist, beginnt mit dem Eintritt der Rechtsänderung. (2) Die Enteignungsbehörde kann ...

BrennO 1998 § 114 (Law)

...120) berechnet wird. Aus der hiernach ermittelten Alkoholmenge wird entweder a) die Branntweinsteuer nach § 170a Abs. 1 im voraus bindend fes...

StVollzG § 114 Aussetzung der Maßnahme (Law)

...123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden. Die Entscheidungen sind nicht anfechtbar; sie können vom Gericht jederzeit geändert oder aufgehoben werden. (3) Der Ant...

BRAO § 114 Anwaltsgerichtliche Maßnahmen (Law)

...1) Anwaltsgerichtliche Maßnahmen sind 1. Warnung, 2. Verweis, ...

UrhG § 114 Originale von Werken (Law)

...1. soweit die Zwangsvollstreckung in das Original des Werkes zur Durchführung der Zwangsvollstreckung in ein Nutzungsrecht am Werk notwendig ist, ...

StBerG § 114 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens (Law)

Das berufsgerichtliche Verfahren wird dadurch eingeleitet, daß die Staatsanwaltschaft eine Anschuldigungsschrift bei dem Landgericht einreicht.

SGB 10 § 114 Rechtsweg (Law)

...102 der Anspruch gegen den vorleistenden Leistungsträger und im Fall der §§ 103 bis 105 der Anspruch gegen den erstattungspflichtigen Leistungsträger.

TKG 2004 § 114 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes (Law)

...10-Gesetzes oder den §§ 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes erforderlich ist. Die Verwendung einer nach dieser Vorschrift erlangten Auskunft zu anderen Zwecken ist ausgeschlossen.

SGB 9 § 114 Ergebnisbeobachtung (Law)

...110 Abs. 2 Nr. 1a und 1b unter Einbeziehung geschlechtsdifferenzierter Daten und Besonderheiten sowie der Art der Behinderung.

BPersVG (XXXX) §§ 113 und 114 (weggefallen) (Law)

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PatAnwO (XXXX) §§ 109 bis 114 (Law)

BinSchStrO 2012 § 1.14 Beschädigung der Wasserstraße oder von Anlagen (Law)

...straße oder eine Anlage beschädigt, muss er dies unverzüglich der nächsten Dienststelle der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes oder der nächsten Dienststelle der Wasserschutzpolizei ...

StrlSchV 2001 § 114 Behördliche Ausnahmen von Strahlenschutzvorschriften (Law)

...104 mit Ausnahme der Dosisgrenzwerteregelungen abgewichen wird, wenn 1. ein Gerät, eine Anlage, eine sonstige Vorrichtung, eine Tätigkeit ode...

EnWG 2005 § 114 Wirksamwerden der Entflechtungsbestimmungen (Law)

...10 erstmals zu Beginn des jeweils ersten vollständigen Geschäftsjahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Anwendung. Bis dahin sind die §§ 9 und 9a des Energiewirtschaftsgesetzes vom 24. April 1998 (B...

BTGO 1980 § 114 Berichte des Wehrbeauftragten (Law)

...1) Die Berichte des Wehrbeauftragten überweist der Präsident dem Verteidigungsausschuß, es sei denn, daß eine Fraktion oder fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangen, ihn auf die Tages...

GWB § 114 Monitoring und Pflicht zur Übermittlung von Vergabedaten (Law)

...113 erlassenen Rechtsverordnungen bis zum 15. Februar 2017 und danach alle drei Jahre jeweils bis zum 15. Februar schriftlich Bericht. (2) Auftraggeber im Sinne des § 98 übermitteln an das B...

JGG § 114 Vollzug von Freiheitsstrafe in der Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe (Law)

...strafe dürfen an Verurteilten, die das vierundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben und sich für den Jugendstrafvollzug eignen, auch Freiheitsstrafen vollzogen werden, die nach allgemeinem ...

LuftPersV § 114 Erteilung, Umfang und Gültigkeit des Luftfahrerscheins für Flugdienstberater (Law)

...1 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4) in der jeweils geltenden Fassung ...

OWiG 1968 § 114 Betreten militärischer Anlagen (Law)

...1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen einem Verbot der zuständigen Dienststelle eine militärische Einrichtung oder Anlage oder eine Örtlichkeit betritt, die aus Sicherhei...

UmwG 1995 § 114 Anzuwendende Vorschriften (Law)

Auf die Verschmelzung durch Neugründung sind die Vorschriften des Zweiten Unterabschnitts entsprechend anzuwenden, soweit sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt.