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GBVfg § 60 (Law)
Die vorstehenden Vorschriften sind auf die nach § 8 der Grundbuchordnung anzulegenden Grundbuchblätter mit folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden: ...
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HGrG § 60 Inkrafttreten (Law)
...1. Januar 1970 in Kraft.
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LuftFzgG § 60 (Law)
Gibt der Gläubiger das Registerpfandrecht auf oder räumt er einem anderen Registerpfandrecht den Vorrang ein, so wird der Schuldner frei, soweit er ohne diese Verfügung nach § 59 aus dem Registerpfand...
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LuftVG § 60 (Law)
...1 Satz 1 oder Satz 3 Nr. 1 startet oder landet, 5. ohne Erlaubnis nach § 27 Abs. 1 Satz 1 Stoffe oder Gegenstände, die durch...
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StBerG § 60 Eigenverantwortlichkeit (Law)
...1) Eigenverantwortliche Tätigkeit nach § 57 Abs. 1 üben nur aus 1. selbständige Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte, ...
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PKDBSa § 60 Beitragsverfahren (Law)
(1) Die Arbeitnehmerbeiträge sind bei der Gehalts- oder Lohnzahlung vom Arbeitgeber einzubehalten. Für jeden angefangenen Monat der Mitgliedschaft sind volle Monatsbeiträge zu zahlen. Von dem zuletzt ...
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SchRegDV § 60 (Law)
...15-11-4, veröffentlichten bereinigten Fassung sinngemäß. (2) Ist die Vornahme von Eintragungen in maschinell geführte Register vorübergehend nicht möglich, so können auf Anordnung der Leitun...
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SchRegO § 60 (Law)
...11 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Tatsachen, das Unterscheidungssignal und das im Absatz 2 bezeichnete Zeugnis aufzunehmen sind.
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PStG § 60 Sterbeurkunde (Law)
...1. die Vornamen und der Familienname des Verstorbenen, Ort und Tag seiner Geburt sowie seine rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, sofern sich die Zug...
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UrhG § 60 Bildnisse (Law)
...1 Satz 1 sind der Ehegatte oder der Lebenspartner und die Kinder oder, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern.
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WoEigG § 60 (weggefallen) (Law)
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AufenthV § 60 Lichtbild (Law)
...1) Lichtbilder müssen den in § 5 der Passverordnung vom 19. Oktober 2007 in der jeweils geltenden Fassung festgelegten Anforderungen entsprechen und den Ausländer zweifelsfrei erkennen lassen. Sie müs...
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BEG § 60 (Law)
...10:1 in Deutsche Mark umgerechnet. Der Anspruch nach § 59 besteht nicht, wenn der Verfolgte den der Rückerstattung unterliegenden Vermögensgegenstand zurückerhalten hat oder zurückerhält, aber weder d...
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BranntwMonG § 60 (Law)
Die mit der Branntweinabnahme (§ 59) beauftragten Beamten übernehmen den an die Bundesmonopolverwaltung abzuliefernden Branntwein für deren Rechnung und nach der...
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GVG § 60 (Law)
...Strafkammern gebildet.
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LwVfG § 60 (Law)
...11. Dezember 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt der Landesregierung Rheinland-Pfalz S. 447); 10. 11. ...
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JGG § 60 Bewährungsplan (Law)
...1) Der Vorsitzende stellt die erteilten Weisungen und Auflagen in einem Bewährungsplan zusammen. Er händigt ihn dem Jugendlichen aus und belehrt ihn zugleich über die Bedeutung der Aussetzung, die Bew...
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LFGB § 60 Bußgeldvorschriften (Law)
...1 Buchstabe c, § 14 Absatz 1 Nummer 2 oder 4, § 35 Nummer 2 oder 3, § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, § 55 Absatz 3 Satz 1 oder 2, § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Absatz 2, 3 Satz 1 oder Absatz 4 Nummer 1...
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RennwLottGABest § 60 (Law)
Die Oberfinanzdirektion kann Abweichungen in der Führung des Sollbuchs sowie des Wettsteuerzeichenbuchs und des Einnahmebuchs nebst Anhang zulassen.
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WpÜG § 60 Bußgeldvorschriften (Law)
...10 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 2 Satz 1 oder § 35 Abs.1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1, b) § 21 Abs. 2...