• ZVG § 42 (Law)

  ...1) Die Einsicht der Mitteilungen des Grundbuchamts sowie der erfolgten Anmeldungen ist jedem gestattet. (2) Das gleiche gilt von anderen das Grundstück betreffenden Nachweisungen, welche ein...

• WVG § 42 Entschädigung (Law)

  ...103 des Baugesetzbuchs entsprechend.

• ZÄPrO § 42 (Law)

  ...wird von einem Prüfer an einem Tag abgehalten. Der Kandidat hat in Gegenwart des Prüfers einige Aufgaben zur Arzneiverordnung schriftlich zu lösen und mündlich nachzuweisen, daß er in der allgemeinen ...

• RuStAG § 42 (Law)

  ...wird bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben zu wesentlichen Voraussetzungen der Einbürgerung macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen eine Einbürgerung zu erschleichen. ...

• VerschG § 42 (Law)

  ...wenn dadurch nach den Umständen eine weitere Aufklärung des Sachverhalts nicht erwartet werden kann.

• UErgG § 42 (Law)

  ...1954 (Bundesanzeiger Nr. 81) sinngemäß; hierbei treten an die Stelle des 30. September 1949 der 20. Juni 1948 und an die Stelle des 1. Oktober 1949 der 21. Juni 1948. (3) Soweit die Inanspru...

• AZRG § 42 Strafvorschriften (Law)

  ...wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer 1. d...

• BAPostSa § 42 Inkrafttreten (Law)

  Diese Satzung tritt mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

• BeschussV § 42 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...1) Ordnungswidrig im Sinne des § 21 Abs. 1 Nr. 11 des Gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 13 Satz 1 Schussapparat...

• BewG § 42 Nebenbetriebe (Law)

  ...werblichen Betrieb darstellen. (2) Die Nebenbetriebe sind gesondert mit dem Einzelertragswert zu bewerten.

• BLG § 42 (Law)

  ...wenn der Leistungsempfänger den Abschluß des Rechtsgeschäfts ohne berechtigten Grund ablehnt.

• BVG § 42 (Law)

  ...worden, so steht der frühere Ehegatte oder Lebenspartner auch ohne die Voraussetzungen des Satzes 1 einer Witwe oder einem hinterbliebenen Lebenspartner gleich. (2) Entsprechendes gilt, wenn...

• GBVfg § 42 (Law)

  ...wischenverfügungen und die nach den §§ 55 bis 55b der Grundbuchordnung vorzunehmenden Mitteilungen müssen nicht unterschrieben werden. In diesem Fall soll auf dem Schreiben der Vermerk "Dieses Sc...

• KSVG § 42 (Law)

  ...walten. Dieses haftet nicht für Verbindlichkeiten der Unfallversicherung Bund und Bahn als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Haftung der Unfallversicherung Bund und Bahn für Verbindlichk...

• TierSeuchSchBMV § 42 Übergangsvorschriften (Law)

  ...1) Betriebe, die nach § 15 Abs. 1 oder 3 der Zulassung bedürfen und am 31. Dezember 2004 nicht nach dieser Vorschrift zugelassen waren, gelten als vorläufig zugelassen. Die vorläufige Zulassung erlisc...

• PatG § 42 (Law)

  ...weist die Anmeldung zurück, wenn die nach Absatz 1 gerügten Mängel nicht beseitigt werden oder wenn die Anmeldung aufrechterhalten wird, obgleich eine patentfähige Erfindung offensichtlich nicht vorli...

• StRSaarEG § 42 (Law)

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• AntarktUmwSchProtAG § 42 Inkrafttreten (Law)

  ...1) § 5 Abs. 7 und § 6 Abs. 5 dieses Gesetzes treten am Tage nach der Verkündung in Kraft. Im übrigen tritt dieses Gesetz an dem Tage in Kraft, an dem das Umweltschutzprotokoll vom 4. Oktober 1991 zum ...

• BinSchEO § 42 (Law)

  ...weggefallen)

• BNotO § 42 (Law)

  ...wischen dem Notar und dem Notarvertreter, welche die Vergütung oder die Haftung für Amtspflichtverletzungen betreffen, sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschli...