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GenG § 100 (weggefallen) (Law)
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HGB § 100 (Law)
...1 bezeichneten Angaben zu enthalten. Das Eingetragene ist von dem Handelsmakler täglich zu unterzeichnen oder gemäß § 126a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs elektronisch zu signieren. (2) ...
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PatG § 100 (Law)
...1) Gegen die Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts, durch die über eine Beschwerde nach § 73 oder über die Aufrechterhaltung oder den Widerruf eines Patents nach § 61 Abs. 2 entschieden w...
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SachenRBerG § 100 Kosten (Law)
...1 entstandenen Kosten. (2) Die Gebühren nach Absatz 1 bestimmen sich nach dem Geschäftswert, der sich aus den folgenden Vorschriften ergibt. Maßgebend ist das Fünfundzwanzigfache ...
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SVG § 100 (Law)
...11 oder Ausgleichsbezügen nach § 11a gilt Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a entsprechend. Ist der Versorgungsfall ab dem 1. Juli 2009 eingetreten, gilt Absatz 2 Nummer 1 entsprechend. (4) Für Ve...
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ZVG § 100 (Law)
...1) Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß eine der Vorschriften der §§ 81, 83 bis 85a verletzt oder daß der Zuschlag unter anderen als den der Versteigerung zugrunde gelegten Bedingungen ...
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EnergieStV § 100 Steuerentlastung für Unternehmen (Law)
...15 Absatz 3 Satz 1 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung, kann der Antragsteller abweichend von Satz 1 das Kalendervierteljahr oder das Kalenderhalbjahr als Entlastungsabschnitt wählen. Das Hauptzol...
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BRAO § 100 Bildung des Anwaltsgerichtshofes (Law)
...1) Der Anwaltsgerichtshof wird bei dem Oberlandesgericht errichtet. § 92 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden. (2) Bestehen in einem Land mehrere Oberlandesgerichte, so kann die Landesregierun...
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BrennO 1998 § 100 (Law)
Wenn Vorrichtungen geeignet sind, den Lauf des Branntweins zu hemmen oder sogar zu unterbinden (z.B. Filter, Privatmeßuhren, Absperrvorrichtungen), so sind Übersteigrohre anzubringen, durch die bei ei...
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GBVfg § 100 Wiederherstellung des Grundakteninhalts (Law)
...1 Satz 2 und 3 entsprechend.
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VwVfG § 100 Landesgesetzliche Regelungen (Law)
...1. eine dem § 16 entsprechende Regelung treffen; 2. bestimmen, dass für Planfeststellungen, d...
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ZPO § 100 Kosten bei Streitgenossen (Law)
...1) Besteht der unterliegende Teil aus mehreren Personen, so haften sie für die Kostenerstattung nach Kopfteilen. (2) Bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit kan...
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BImSchV 17 2013 Anlage 1 (zu § 8 Absatz 1, § 18 Absatz 5 und § 20 Absatz 1) (Law)
...13, 1057) Für die in den Buchstaben a bis d genannten krebserzeugenden Stoffe gelten folgende Emissionsgrenzwerte: ...
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AktG § 100 Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder (Law)
...1 der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Versicherungsunternehmen (ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 7), die zuletzt durch di...
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ALG § 100 Begrenzung der Steigerungszahl (Law)
...1) Die Steigerungszahl wird, soweit sie auf Zeiten nach § 92 Abs. 1 und sich hieran anschließende Zurechnungszeiten vor dem 1. Januar 1995 beruht, auf den halben Wert des Umrechnungsfaktors (Anlage 2)...
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AMG 1976 § 100 (Law)
...12 Abs. 1 oder § 19 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes 1961 erteilt worden ist und am 1. Januar 1978 rechtsgültig bestand, gilt im bisherigen Umfange als Erlaubnis im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 fort. ...
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BBauG § 100 Entschädigung in Land (Law)
...102 und 103 gelten entsprechend. (3) Unter den Voraussetzungen der Nummern 1 bis 3 des Absatzes 1 ist die Entschädigung auf Antrag des Eigentümers auch dann in geeignetem Ersatzland festzuse...
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InsO § 100 Unterhalt aus der Insolvenzmasse (Law)
...1615l, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs Unterhalt gewährt werden.
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StPO § 100 Verfahren bei der Postbeschlagnahme (Law)
...1) Zu der Beschlagnahme (§ 99) ist nur das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch die Staatsanwaltschaft befugt. (2) Die von der Staatsanwaltschaft verfügte Beschlagnahme tritt, auch wenn sie ei...
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SGB 3 § 100 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen (Law)
...115 des Zehnten Buches) tatsächlich nicht erhält. Bei der Feststellung nach Satz 1 hat die Agentur für Arbeit auch die wirtschaftliche Vertretbarkeit einer Fortführung der Arbeit zu berücksichtigen. H...