InsO § 96 Unzulässigkeit der Aufrechnung (Law)

...Systeme im Sinne des § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes eingebracht wurden, das der Ausführung solcher Verträge dient, sofern die Verrechnung spätestens am Tage der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ...

AktG § 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Law)

...sennotierten Gesellschaften, für die das Mitbestimmungsgesetz, das Montan-Mitbestimmungsgesetz oder das Mitbestimmungsergänzungsgesetz gilt, setzt sich der Aufsichtsrat zu mindestens 30 Prozent aus Fr...

PatAnwO § 96 Berufsgerichtliche Maßnahmen (Law)

...sschließung aus der Patentanwaltschaft. (2) Die berufsgerichtlichen Maßnahmen des Verweises und der Geldbuße können nebeneinander verhängt werden. ...

BBauG § 96 Entschädigung für andere Vermögensnachteile (Law)

...snachteile ist eine Entschädigung nur zu gewähren, wenn und soweit diese Vermögensnachteile nicht bei der Bemessung der Entschädigung für den Rechtsverlust berücksichtigt sind. Die Entschädigung ist u...

LuftVZO § 96 Vereinfachte Erteilung der Erlaubnis (Law)

...sverfahrensgesetzes bestellten inländischen Empfangsbevollmächtigten eingereicht wurde, der zugleich der Genehmigungsbehörde als Zustellungsbevollmächtigter nach § 8 des Verwaltungszustellungsgesetzes...

VwVfG § 96 Überleitung von Verfahren (Law)

...s begonnene Verfahren sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende zu führen. (2) Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangenen Entscheidu...

StPO § 96 Amtlich verwahrte Schriftstücke (Law)

...sprechend für Akten und sonstige Schriftstücke, die sich im Gewahrsam eines Mitglieds des Bundestages oder eines Landtages beziehungsweise eines Angestellten einer Fraktion des Bundestages oder eines ...

StVollzG § 96 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)

...ssichtlich am wenigsten beeinträchtigen. (2) Unmittelbarer Zwang unterbleibt, wenn ein durch ihn zu erwartender Schaden erkennbar außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg steht.

StromStV § 18 Begriffsbestimmungen zu § 10 des Gesetzes (Law)

...s nationale Akkreditierungsstelle benannte Stelle. (3) Zulassungsstelle nach § 28 des Umweltauditgesetzes im Sinn des § 12 Absatz 1 des Gesetzes ist di...

JGG (XXXX) §§ 94 bis 96 (weggefallen) (Law)

EStG § 96 Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften (Law)

...spruchnahme des Anbieters ist die zentrale Stelle zuständig. (3) Die zentrale Stelle hat auf Anfrage des Anbieters Auskunft über die Anwendung des Abschnitts XI zu geben. ...

GBVfg § 96 Anlegung und Führung der elektronischen Grundakte (Law)

...sen ermächtigten Landesjustizverwaltungen können in der Rechtsverordnung nach § 101 diesbezügliche Verfahrensweisen ganz oder teilweise vorschreiben. (4) Abweichend von § 24 Absatz 1 bis 3 s...

LuftPersV § 96 Erteilung, Umfang, Gültigkeit, Verlängerung und Erneuerung der Berechtigungen (Law)

...satz 1 ist berechtigt, Flugschüler und Luftfahrer auf solchen Luftsportgeräten auszubilden, in solche Luftsportgeräte einzuweisen oder mit solchen Luftsportgeräten vertraut zu machen, welche er selber...

WDO 2002 § 96 Nachträgliches gerichtliches Disziplinarverfahren (Law)

...Soldat freigesprochen, so hebt das Wehrdienstgericht in seinem Urteil die Disziplinarmaßnahme auf; ansonsten wird das Verfahren eingestellt. § 54 gilt entsprechend, es sei denn, ein vollstreckter Disz...

StBerG § 96 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht (Law)

...sgerichtlichen Verfahren entscheidet im zweiten Rechtszug ein Senat des Oberlandesgerichts (Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht). (2) § 95 Abs. 2...

ZPO § 96 Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel (Law)

...sten eines ohne Erfolg gebliebenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels können der Partei auferlegt werden, die es geltend gemacht hat, auch wenn sie in der Hauptsache obsiegt.

SachenRBerG § 96 Verfahren bei Säumnis eines Beteiligten (Law)

...setzung ist die sofortige Beschwerde zulässig. Zuständig ist das Landgericht, in dessen Bezirk das Grundstück ganz oder zum größten Teil belegen ist. § 372 des Gesetzes über das Verfahren in Familiens...

OWiG 1968 § 96 Anordnung von Erzwingungshaft (Law)

...s. 1 bestimmten Frist kann das Gericht auf Antrag der Vollstreckungsbehörde oder, wenn ihm selbst die Vollstreckung obliegt, von Amts wegen Erzwingungshaft anordnen, wenn 1...

StrlSchV 2001 § 96 Dokumentation und weitere Schutzmaßnahmen (Law)

...s. 2 ausübt oder ausüben lässt, hat die Ergebnisse der Ermittlungen nach § 95 Absatz 10 Satz 1 oder die Ersatzdosis nach § 95 Absatz 10 Satz 6 unverzüglich aufzuzeichnen. Die Radon-222-Exposition und ...

AMG 1976 § 96 Strafvorschriften (Law)

...satz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe c bis e, h bis iaa oder Buchstabe ib der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes fü...