• BinSchStrO 2012 § 1.24 Sonderregelung für Fahrzeuge (Law)

  ...ufsicht der Länder sind von der Beachtung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit ...

• StVollzG § 124 Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung (Law)

  ...ufen, wenn dies für die Behandlung des Gefangenen notwendig ist.

• UmwG 1995 § 124 Spaltungsfähige Rechtsträger (Law)

  ...ufleute, Stiftungen sowie Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften, die nicht Gebietskörperschaften sind, beteiligt sein. (2) § 3 Abs. 3 und 4 ist auf die Spaltu...

• ALG § 124 Zusammentreffen von Renten mit Einkommen (Law)

  Eine Rente, die mit einer Landabgaberente zusammentrifft, wird hierauf angerechnet. Eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder der gesetzlichen Unfallversicherung oder Versorgungsbezüge n...

• AO 1977 § 124 Wirksamkeit des Verwaltungsakts (Law)

  ...ufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. (3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

• SGB 12 § 124 Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte (Law)

  ...ufene Quartal eines Kalenderjahres durchgeführt. Dabei sind die Merkmale für jeden Monat eines Quartals zu erheben. (3) Die Erhebung nach § 122 Absatz 1 Nummer 2 wird als Bestandserhebung vi...

• WDO 2002 § 124 Ausbleiben des Soldaten (Law)

  ...104 Abs. 1 findet die Berufungshauptverhandlung auch dann ohne den Soldaten statt, wenn er ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, dass in seiner Abwesenheit verhandelt ...

• SGB 6 § 124 Berechnung von Durchschnittswerten und Rententeilen (Law)

  ...uf einen Zeitabschnitt entfällt, ergibt sich, wenn nach der Ermittlung der Entgeltpunkte für alle rentenrechtlichen Zeiten die Rente oder Rentenanwartschaft aus den Entgeltpunkten berechnet wird, die ...

• SGB 7 § 124 Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens (Law)

  ...ufgrund einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung als landwirtschaftliche Unternehmer zu leisten haben.

• OWiG 1968 § 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt 1. das Wappen des Bundes oder eines Landes oder den Bundesadler oder den entsprechenden...

• TKG 2004 § 124 Mediation (Law)

  Die Bundesnetzagentur kann in geeigneten Fällen zur Beilegung telekommunikationsrechtlicher Streitigkeiten den Parteien einen einvernehmlichen Einigungsversuch vor einer Gütestelle (Mediationsverfahre...

• SGB 9 § 124 Mehrarbeit (Law)

  ...uf ihr Verlangen von Mehrarbeit freigestellt.

• SGB 5 § 124 Zulassung (Law)

  ...ufhebung der Zulassung oder über den Widerspruch dagegen auf einen anderen Landesverband oder den Verband der Ersatzkassen übertragen, der zu diesem Zweck Verwaltungsakte erlassen darf. (6) ...

• MoselSchPV 1997 § 1.24 Anwendbarkeit der Verordnung auf Häfen, Lade- und Löschplätze (Law)

  ...uf den Wasserflächen, die Teile von Häfen, Lade- und Löschplätzen sind, unbeschadet der für diese erlassenen, durch die örtlichen Verhältnisse und den Umschlagsbetrieb bedingten besonderen schiffahrts...

• SGB 3 § 124 Bedarf bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, bei Unterstützter Beschäftigung und bei Grundausbildung (Law)

  (1) Bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, Unterstützter Beschäftigung und bei Grundausbildung wird folgender Bedarf zugrunde gelegt: 1. ...

• SGB 11 § 124 Befristung, Widerruf und Begleitung der Modellvorhaben zur kommunalen Beratung; Beirat (Law)

  ...uf fünf Jahre zu befristen. (2) Die Genehmigung zur Durchführung eines Modellvorhabens ist zu widerrufen, wenn die in § 123 Absatz 1 Satz 5 genannten Aufgaben nicht in vollem Umfang erfüllt ...

• RheinSchPV 1994 § 1.24 Anwendbarkeit der Verordnung auf Häfen, Lade- und Löschplätze (Law)

  ...uf den Wasserflächen, die Teile von Häfen, Lade- und Löschplätzen sind, unbeschadet der für diese erlassenen, durch die örtlichen Verhältnisse und den Umschlagsbetrieb bedingten besonderen schiffahrts...

• SprengV 1 § 24 (Law)

  (1) Die zuständige Behörde kann allgemein oder im Einzelfall von den Verboten des § 20 Absatz 1, des § 22 Absatz 1 und des § 23 Absatz 1 und 2 aus begründetem Anlaß Ausnahmen zulassen. Eine allgemeine...

• MarkenG § 124 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wirkung der nach dem Madrider Markenabkommen international registrierten Marken (Law)

  ...uf international registrierte Marken, deren Schutz nach Artikel 3ter des Protokolls zum Madrider Markenabkommen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckt worden...

• BImSchV 10 2010 § 10 Schwefelgehalt von Heizöl (Law)

  ...10,0 Gramm pro Kilogramm schweres Heizöl nicht überschritten wird. Schweres Heizöl mit höheren Schwefelgehalten darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem ...