• BBesG § 37 Bundesbesoldungsordnung R (Law)

  ...r der Richter und Staatsanwälte, mit Ausnahme der Ämter der Vertreter des öffentlichen Interesses bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, und ihre Besoldungsgruppen sind in der Bundesbesoldu...

• BranntwMonG § 132 Sonstige Begriffsbestimmungen (Law)

  ...rfahren der Steueraussetzung: steuerlich überwachte Verfahren, in denen die Herstellung, die Bearbeitung, die Verarbeitung oder die Lagerung in Steuerlagern sowie die Beförderung von Erzeugnissen unve...

• BRAO § 132 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses (Law)

  ...r Antrag auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel und nur innerhalb von fünf Jahren, seitdem der Beschluß rechtskräftig geworden ist, erneut g...

• BrennO 1998 § 132 (Law)

  ...rgestellt werden kann, mit der Verpflichtung festgesetzt, daß der Brennereibesitzer den gesamten erzeugten Branntwein zur Abfertigung vorzuführen hat. (2) Der erzeugte Branntwein unterliegt ...

• InsO § 132 Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen (Law)

  ...re Rechtshandlung des Schuldners gleich, durch die der Schuldner ein Recht verliert oder nicht mehr geltend machen kann oder durch die ein vermögensrechtlicher Anspruch gegen ihn erhalten oder durchse...

• StBerG § 132 Anordnung der Beweissicherung (Law)

  ...rden von der Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht aufgenommen. Die Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen kann eines ihrer berufsrichterliche...

• UmwG 1995 § 132 (weggefallen) (Law)

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• SGB 7 § 132 Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger (Law)

  ...rsicherungsträger sind für sich und ihre eigenen Unternehmen zuständig.

• SGB 5 § 132 Versorgung mit Haushaltshilfe (Law)

  ...rauf zu achten, daß die Leistungen wirtschaftlich und preisgünstig erbracht werden. Bei der Auswahl der Leistungserbringer ist ihrer Vielfalt, insbesondere der Bedeutung der freien Wohlfahrtspflege, R...

• BGB § 132 Ersatz des Zugehens durch Zustellung (Law)

  ...rch Vermittlung eines Gerichtsvollziehers zugestellt worden ist. Die Zustellung erfolgt nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung. (2) Befindet sich der Erklärende über die Person desjeni...

• FamFG § 132 Kosten bei Aufhebung der Ehe (Law)

  ...rkeit der Ehe gekannt hat oder ein Ehegatte durch arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung seitens des anderen Ehegatten oder mit dessen Wissen zur Eingehung der Ehe bestimmt worden ist, als ...

• OWiG 1968 § 132 Einschränkung von Grundrechten (Law)

  ...rundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artik...

• TKG 2004 § 132 Beschlusskammerentscheidungen (Law)

  ...ruchpraxis in Fällen vergleichbarer oder zusammenhängender Sachverhalte und zur Sicherstellung des Konsistenzgebotes nach § 27 Abs. 2 sind in der Geschäftsordnung der Bundesnetzagentur Verfahren vorzu...

• SGB 9 § 132 Begriff und Personenkreis (Law)

  ...rbehinderte Menschen mit geistiger oder seelischer Behinderung oder mit einer schweren Körper-, Sinnes- oder Mehrfachbehinderung, die sich im Arbeitsleben besonders nachteilig auswirkt und allein oder...

• BewG § 132 Fortschreibung und Nachfeststellung der Einheitswerte 1935 (Law)

  ...rts für die wirtschaftliche Einheit nicht vorliegt und der Einheitswert nur für die Festsetzung der Grundsteuer erforderlich wäre. Der Einheitswert für Mietwohngrundstücke und Einfamilienhäuser wird n...

• MarkenG § 132 Antrag auf Änderung der Spezifikation, Löschungsverfahren (Law)

  ...r Anträge auf Änderung der Spezifikation einer geschützten geographischen Angabe oder einer geschützten Ursprungsbezeichnung nach Artikel 53 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gelten di...

• AktG § 132 Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht (Law)

  ...rden ist, jeder in der Hauptversammlung erschienene Aktionär, der in der Hauptversammlung Widerspruch zur Niederschrift erklärt hat. Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach der Hauptversammlung zu stel...

• WDO 2002 § 132 Entscheidung durch Beschluss (Law)

  ...r des Bundeswehrdisziplinaranwalts durch Beschluss das angefochtene Urteil aufheben oder das gerichtliche Disziplinarverfahren einstellen. Der Beschluss ist unanfechtbar. (3) Der rechtskräft...

• VVG 2008 § 132 Gefahränderung (Law)

  ...r Versicherungsnehmer darf abweichend von § 23 die Gefahr erhöhen oder in anderer Weise ändern und die Änderung durch einen Dritten gestatten. Die Änderung hat er dem Versicherer unverzüglich anzuzeig...

• SGB 6 § 132 Versicherungsträger (Law)

  ...räger der knappschaftlichen Rentenversicherung ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.