• FlaggRG § 14 (Law)

  ...lagge nur die Bundesflagge führen. Flaggen deutscher Länder oder andere deutsche Heimatflaggen dürfen nur neben der Bundesflagge gesetzt werden. (2) § 6 Abs. 2 und § 8 Abs. 2 finden entsprec...

• FMStFG § 14 Steuern (Law)

  ...land ansässige Person, die der deutschen Besteuerung unterliegt. (3) § 8c des Körperschaftsteuergesetzes und § 10a letzter Satz des Gewerbesteuergesetzes sind bei Erwerb von Stabilisierungse...

• FoVG § 14 Lieferpapiere (Law)

  ...lassenden Prüfung nach allgemein anerkannten Verfahren zu ermitteln. Ist die Prüfung der Keimfähigkeit noch nicht abgeschlossen, ist die Lieferung an den ersten Erwerber erlaubt. In diesem Fall hat de...

• FRG § 14 (Law)

  ...land geltenden allgemeinen Vorschriften.

• GBVfg § 14 (Law)

  (1) Wird ein Vermerk über eine Veränderung eines Rechts, das dem jeweiligen Eigentümer eines auf dem Blatt verzeichneten Grundstücks zusteht, eingetragen, so ist der frühere Vermerk in den Spalten 3 u...

• HwWahlO § 14 (Law)

  ...lausschuß zugelassenen und vom Wahlleiter veröffentlichten Vorschläge lauten. (2) Zur Gültigkeit des Stimmzettels genügt es, daß er den Wahlvorschlag nach der vom Wahlleiter veröffentlichten...

• GebrMG § 14 (Law)

  ...laubnis des Inhabers des Gebrauchsmusters nicht ausgeübt werden.

• HdlRegVfg § 14 (Law)

  (1) Jede Eintragung ist mit einer laufenden Nummer zu versehen und mittels eines alle Spalten des Registers durchschneidenden Querstrichs von der folgenden Eintragung zu trennen. (2) Werden ...

• GetrAuVÜV § 14 Kosten (Law)

  ...laßt werden, sind den zuständigen Stellen die entstandenen Auslagen für die Entnahme, Verpackung und Beförderung der Proben sowie für die Warenuntersuchungen zu erstatten, sofern in den in § 1 genannt...

• HeimMindBauV § 14 Wohnplätze (Law)

  ...lafraum mit einer Wohnfläche von 12 m 2 Wohnplätze für zwei Personen einen solchen mit einer Wohnfläche von 18 m 2 umfassen. Wohnplätze für mehr als z...

• KredWG § 14 Millionenkredite (Law)

  ...langen der Deutschen Bundesbank die Höhe der beabsichtigten Kreditgewährung mitzuteilen und nachzuweisen, dass der voraussichtliche Kreditnehmer in die Mitteilung eingewilligt hat. Die am Millionenkre...

• KrWaffKontrG § 14 Überwachungsbehörden (Law)

  ...langen, 2. Betriebsaufzeichnungen und sonstige Unterlagen einsehen und prüfen, 3. ...

• LwVfG § 14 (Law)

  (1) Das Verfahren wird, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, nur auf Antrag eingeleitet. (2) Das Gericht hat vor seiner Entscheidung den Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zur Sache ...

• JGG § 14 Verwarnung (Law)

  Durch die Verwarnung soll dem Jugendlichen das Unrecht der Tat eindringlich vorgehalten werden.

• KHEntgG § 14 Genehmigung (Law)

  ...lags nach § 10 Absatz 13 innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Antrags. (2) Die Vertragsparteien und die Schiedsstellen haben der zuständigen Landesbehörde die Unterlagen vorzulegen und...

• MntDAIVAPrV § 14 Prüfungsamt (Law)

  ...lassung zur schriftlichen und mündlichen Abschlussprüfung entscheidet, 7. die Entscheidungen der Prüfungskommissionen vollzieht und ...

• LuftBO § 14 Lufttüchtigkeitsanweisung (Law)

  ...lassungs-Ordnung.

• LuftFzgG § 14 (Law)

  ...langen, die zur Verwirklichung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs erforderlich ist. (2) Das gleiche gilt, wenn der Anspruch durch ein Veräußerungsverbot gesichert ist.

• LuftVG § 14 (Law)

  ...12 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4 gilt entsprechend. (2) Das Gleiche gilt für Anlagen von mehr als 30 Meter Höhe auf natürlichen oder künstlichen Bodenerhebungen, sofern die Spitze dieser An...

• RVG § 14 Rahmengebühren (Law)

  (1) Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung d...