WehrPflG § 49 (weggefallen) (Law)

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AuslWBG § 49 (Law)

...ung, mit der ein Feststellungsbescheid beansprucht wird, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Anmeldung, mit der die Anerkennung beansprucht wird, ausgesetzt werden. ...

FahrlG § 49 Übergangsregelung (Law)

...ule vor dem 1. Januar 1999 durch von ihm beschäftigte Fahrlehrer Nachschulungskurse hat durchführen lassen, ohne selbst Inhaber der Nachschulungserlaubnis nach § 31 Abs. 1 zu sein, bedarf auch weiterh...

BVerfGG § 49 (Law)

...ung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes wird durch Einreichung einer Anklageschrift beim Bundesverfassungsgericht erhoben. (2) Auf Grund des Beschlusses einer der beiden gese...

BVG § 49 (Law)

...ung als Kind angenommen haben, 2. Stief- und Pflegeeltern, wenn sie den Verstorbenen vor der Schädigung unentgeltlich unterh...

IfSG § 49 Anzeigepflichten (Law)

...urch Bundesrecht geregelten Verfahren bereits gemacht wurden, kann auf die dort vorgelegten Unterlagen Bezug genommen werden. Die Anzeigepflicht gilt nicht für Personen, die auf der Grundlage des § 46...

SVG § 49 (Law)

...ung kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung aus Billigkeit ganz oder zum Teil abgesehen werden. (3) Die Rückforderung von Beträgen von weniger als 5 Euro unterbleibt. Tre...

WODrittelbG § 49 Stimmabgabe (Law)

...ufung von Aufsichtsratsmitgliedern in Briefwahl ab. Für die Stimmabgabe gilt § 45 Abs. 2 entsprechend.

ZÄPrO § 49 (Law)

...und praktisch nachzuweisen, daß er mit der Beurteilung eines Krankheitsfalles auf diesem Gebiet wie auch mit der Planung und den Methoden der Behandlung einer Parodontopathie vertraut ist, ...

WaStrG § 49 (Law)

(weggefallen)

ScheckG Art 49 (Law)

...usfertigungen ausgestellt werden. Diese Ausfertigungen müssen im Text der Urkunde mit fortlaufenden Nummern versehen sein; andernfalls gilt jede Ausfertigung als besonderer Scheck.

HGBEG Art 49 (Law)

...uchstabe b an die Stelle des Geldbetrages "64.540.000 Deutsche Mark" der Geldbetrag von "161.330.000 Deutsche Mark" und ...

WG Art 49 (Law)

...u sechs vom Hundert seit dem Tag der Einlösung. Bei einem Wechsel, der im Inland sowohl ausgestellt als auch zahlbar ist, beträgt der Zinssatz zwei vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz nach §...

KSVG (XXXX) §§ 49 - 51 (weggefallen) (Law)

LuftBO (XXXX) §§ 49 und 50 (weggefallen) (Law)

AufenthV § 49 Bearbeitungsgebühren (Law)

...ung eines Antrages auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU sind Gebühren in Höhe der Hälfte der in den §§ 44, 44a und 52a Absatz 2 Nummer 1 jeweils bes...

BewG § 49 (weggefallen) (Law)

BWahlG § 49 Anfechtung (Law)

...ungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, können nur mit den in diesem Gesetz und in der Bundeswahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen sowie im Wahlprüfungsverfahren an...

BranntwMonG § 49 (Law)

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GBVfg § 49 (Law)

...ungen der im § 57 der Grundbuchordnung genannten Angaben werden auf dem Brief im Anschluß an den letzten vorhandenen Vermerk oder, wenn hierfür auf dem Brief kein Raum mehr vorhanden ist, auf einen mi...