• StVollzG § 94 Allgemeine Voraussetzungen (Law)

  (1) Bedienstete der Justizvollzugsanstalten dürfen unmittelbaren Zwang anwenden, wenn sie Vollzugs- und Sicherungsmaßnahmen rechtmäßig durchführen und der damit verfolgte Zweck auf keine andere Weise ...

• AMG 1976 § 94 Deckungsvorsorge (Law)

  ...138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.20...

• WDO 2002 § 94 Einleitungsbehörden (Law)

  (1) Einleitungsbehörde ist 1. für Offiziere vom Dienstgrad eines Obersten und eines entsprechenden Dienstgrades an aufwärts der ...

• VVG 2008 § 94 Wirksamkeit der Zahlung gegenüber Hypothekengläubigern (Law)

  (1) Im Fall des § 93 Satz 1 ist eine Zahlung, die ohne die Sicherung der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung geleistet wird, einem Hypothekengläubiger gegenüber nur wirksam, wenn ihm der Versiche...

• BBauG § 94 Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter (Law)

  ...rjenige verpflichtet, der dieses Ersatzland für das zu enteignende Grundstück beschaffen muss.

• AgrStatG § 94 Durchführung von Bundesstatistiken (Law)

  (1) Die für die Quotenüberwachung zuständige Bundesbehörde übernimmt die Aufbereitung der Hochsee- und Küstenfischereistatistik (§ 65a Nummer 1) aus den ihr vorliegenden Meldungen sowie die Veröffentl...

• BetrVG § 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze (Law)

  (1) Personalfragebogen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats. Kommt eine Einigung über ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Ei...

• InsO § 94 Erhaltung einer Aufrechnungslage (Law)

  Ist ein Insolvenzgläubiger zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kraft Gesetzes oder auf Grund einer Vereinbarung zur Aufrechnung berechtigt, so wird dieses Recht durch das Verfahren nicht be...

• WiPrO § 94 Verlesung der berufsaufsichtlichen Entscheidung (Law)

  In der Hauptverhandlung tritt an die Stelle der Verlesung des Anklagesatzes nach § 243 Absatz 3 der Strafprozessordnung die Verlesung des Tenors der angefochtenen Entscheidung über die Verhängung der ...

• AktG § 94 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern (Law)

  Die Vorschriften für die Vorstandsmitglieder gelten auch für ihre Stellvertreter.

• BVFG § 94 Familiennamen und Vornamen (Law)

  ...1355 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmen und eine Erklärung nach § 1355 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs abgeben, 5. den Famili...

• BrennO 1998 § 94 (Law)

  (1) Wenn mehrere Hauptsammelgefäße (§ 72 Abs. 2) aufgestellt sind, ist die Verbindung der Gefäße untereinander und die Zuleitung des Branntweins so einzurichten, daß erst ein Gefäß befüllt wird und de...

• FamFG § 94 Eidesstattliche Versicherung (Law)

  Wird eine herauszugebende Person nicht vorgefunden, kann das Gericht anordnen, dass der Verpflichtete eine eidesstattliche Versicherung über ihren Verbleib abzugeben hat. § 883 Abs. 2 und 3 der Zivilp...

• SachenRBerG § 94 Aussetzung des Verfahrens (Law)

  (1) Der Notar hat die Vermittlung auszusetzen, wenn 1. eine Anmeldung auf Rückübertragung des Grundstücks oder des Gebäudes oder...

• UrhG § 94 Schutz des Filmherstellers (Law)

  (1) Der Filmhersteller hat das ausschließliche Recht, den Bildträger oder Bild- und Tonträger, auf den das Filmwerk aufgenommen ist, zu vervielfältigen, zu verbreiten und zur öffentlichen Vorführung, ...

• Grundgesetz Artikel 35 (Law)

  Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe. Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen v...

• ScheckG Art 35 (Law)

  Der Bezogene, der einen durch Indossament übertragbaren Scheck einlöst, ist verpflichtet, die Ordnungsmäßigkeit der Reihe der Indossamente, aber nicht die Unterschriften der Indossanten zu prüfen. ...

• HGBEG Art 35 (Law)

  ...rjährungsfrist ein Jahr beträgt.

• WG Art 35 (Law)

  (1) Der Verfall eines Wechsels, der auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lautet, richtet sich nach dem in der Annahmeerklärung angegebenen Tag oder nach dem Tag des Protests. (2) Ist in der An...

• BauWiAusbV 1999 § 94 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  Die in § 93 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage 18 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittel...