• SGB 5 § 132 Versorgung mit Haushaltshilfe (Law)

  ...uf eine Schiedsperson, so wird diese von der für die Vertrag schließende Krankenkasse zuständigen Aufsichtsbehörde bestimmt. Die Kosten des Schiedsverfahrens tragen die Vertragsparteien zu gleichen Te...

• BGB § 132 Ersatz des Zugehens durch Zustellung (Law)

  ...uf Fahrlässigkeit beruhenden Unkenntnis oder ist der Aufenthalt dieser Person unbekannt, so kann die Zustellung nach den für die öffentliche Zustellung geltenden Vorschriften der Zivilprozeßordnung er...

• FamFG § 132 Kosten bei Aufhebung der Ehe (Law)

  ...ufhebung der Ehe ausgesprochen, sind die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufzuheben. Erscheint dies im Hinblick darauf, dass bei der Eheschließung ein Ehegatte allein die Aufhebbarkeit der Ehe gek...

• OWiG 1968 § 132 Einschränkung von Grundrechten (Law)

  ...13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

• TKG 2004 § 132 Beschlusskammerentscheidungen (Law)

  ...ufbahn des höheren Dienstes erworben haben. Mindestens ein Mitglied der Beschlusskammer muss die Befähigung zum Richteramt haben. (4) In den Fällen des § 55 Absatz 10, der §§ 61, 62 und 81 e...

• SGB 9 § 132 Begriff und Personenkreis (Law)

  ...uf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, deren Teilhabe an einer sonstigen Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf Grund von Art oder Schwere der Behinderung oder wegen sonstiger Umstände voraussic...

• BewG § 132 Fortschreibung und Nachfeststellung der Einheitswerte 1935 (Law)

  ...uf den Wert des Grundstücks auswirken, werden erst durch Fortschreibung auf den 1. Januar 1994 berücksichtigt, es sei denn, daß eine Feststellung des Einheitswerts zu einem früheren Zeitpunkt für die ...

• MarkenG § 132 Antrag auf Änderung der Spezifikation, Löschungsverfahren (Law)

  ...130 und 131 entsprechend. (2) Für Anträge auf Löschung einer geschützten geographischen Angabe oder einer geschützten Ursprungsbezeichnung nach Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 11...

• AktG § 132 Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht (Law)

  (1) Ob der Vorstand die Auskunft zu geben hat, entscheidet auf Antrag ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. (2) Antragsberechtigt ist jeder Aktion...

• SGB 11 § 132 Zweck des Vorsorgefonds (Law)

  ...136 nur zur Finanzierung der Leistungsaufwendungen der sozialen Pflegeversicherung verwendet werden.

• WDO 2002 § 132 Entscheidung durch Beschluss (Law)

  ...ufheben oder das gerichtliche Disziplinarverfahren einstellen. Der Beschluss ist unanfechtbar. (3) Der rechtskräftige Beschluss nach Absatz 1 sowie der Beschluss nach Absatz 2 stehen einem r...

• VVG 2008 § 132 Gefahränderung (Law)

  (1) Der Versicherungsnehmer darf abweichend von § 23 die Gefahr erhöhen oder in anderer Weise ändern und die Änderung durch einen Dritten gestatten. Die Änderung hat er dem Versicherer unverzüglich an...

• HeizölLBV § 13 Anordnung der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 12 (Law)

  ...uf Antrag anordnen, ihrer Pflicht zur Ausstellung von Bescheinigungen nachzukommen.

• SGB 6 § 132 Versicherungsträger (Law)

  Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.

• AO 1977 § 132 Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren (Law)

  ...uf, Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten gelten auch während eines Einspruchsverfahrens und während eines finanzgerichtlichen Verfahrens. § 130 Abs. 2 und 3 und § 131 Abs. 2 und 3 stehen der Rü...

• BBG 2009 § 132 Dienstrechtliche Stellung des hauptberuflichen wissenschaftlichen und leitenden Personals der Hochschulen (Law)

  ...uf ihrer Amtszeit oder Erreichen der Altersgrenze aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit entlassen. Eine einmalige erneute Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit auf derselben Professur ist zulässig. ...

• SGB 3 § 132 Sonderregelung für die Ausbildungsförderung von Ausländerinnen und Ausländern (Law)

  ...ufsausbildung ergänzend zu § 60 Absatz 1 Nummer 1 nur mit Berufsausbildungsbeihilfe gefördert, wenn sie oder er nicht in einer Aufnahmeeinrichtung wohnt. Eine Förderung mit einer berufsvorbereitenden ...

• LuftVZO Muster 13 (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbare Abbildung eines Gleitsegels, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1274)

• Grundgesetz Artikel 13 (Law)

  ...uf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalt...

• StGBEG Art 13 (Law)

  (weggefallen)