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AUG 2011 § 47 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde (Law)
...undesgerichtshof eingelegt. (2) Die Rechtsbeschwerde ist zu begründen. § 71 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Geri...
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BPersVWO § 47 Wahl der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen (Law)
...und Auszubildendenstufenvertretungen nach § 64 Abs. 1 des Gesetzes (Bezirks-Jugend- und Auszubildendenvertretung, Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertretung) gelten die §§ 33 bis 41, 43, 44 und 46 ent...
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JArbSchG § 47 Bekanntgabe des Gesetzes und der Aufsichtsbehörde (Law)
...und die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen.
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SEAG § 47 Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses (Law)
...und Prüfungsberichten Kenntnis zu nehmen. Die Vorlagen und Prüfungsberichte sind auch jedem Verwaltungsratsmitglied oder, soweit der Verwaltungsrat dies beschlossen hat und ein Bilanzausschuss besteht...
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WeinG 1994 § 47 Unterrichtung und Abstimmung (Law)
...und der Deutsche Weinfonds erlassen. Die Geschäftsordnung bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.
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VVG 2008 § 47 Kenntnis und Verhalten des Versicherten (Law)
...und das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, sind bei der Versicherung für fremde Rechnung auch die Kenntnis und das Verhalten des Versicherten zu berücksichtigen. ...
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AufenthG 2004 § 47 Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung (Law)
...undesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige e...
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DWG § 47 Bedeutung und Wirkung des Wirtschaftsplans (Law)
...und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben der Deutschen Welle im jeweiligen Haushaltsjahr voraussichtlich notwendig ist. Der Wirtschaftsplan ist die verbindliche Grundlage für die ...
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StrabBO 1987 § 47 Beschriftungen und Sinnbilder (Law)
...und Ausrüstungen für Notfälle. (3) Beschriftungen und Sinnbilder müssen eindeutig, gut sichtbar und deutlich lesbar sein. Ihre Erkennbarkeit darf durch...
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SGB 5 § 47 Höhe und Berechnung des Krankengeldes (Law)
...undert des erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt (Regelentgelt). Das aus dem Arbeitsentgelt berechnete Krankengeld darf 90 vom Hunde...
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AbgG § 47 Aufgaben (Law)
...undestages mit. (2) Die Fraktionen können mit Fraktionen anderer Parlamente und parlamentarischen Einrichtungen national und international zusammenarbeiten. (3) Die Fraktionen und ...
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EStG § 47 (weggefallen) (Law)
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FamGKG § 47 Abstammungssachen (Law)
...und 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beträgt der Verfahrenswert 2 000 Euro, in den übrigen Abstammungssachen 1 000 Euro. ...
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LuftFzgG § 47 (Law)
...und den Gegenständen, auf die sich das Registerpfandrecht erstreckt, nur im Wege der Zwangsvollstreckung suchen. (2) Bei einem Gesamtregisterpfandrecht kann der Gläubiger die Befriedigung au...
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LuftVZO § 47 Aufsicht (Law)
...und fortentwickelt wird und 5. die im Flugplatzhandbuch enthaltenen Informationen zutreffen und die vorgesehenen Verfahren zur Gewährleistun...
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PatAnwO § 47 (weggefallen) (Law)
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SchuldRAnpG § 47 Entgelt (Law)
...undstückseigentümer kann vom Nutzer die Zahlung des für die Nutzung des Grundstücks ortsüblichen Entgelts verlangen. Im Zweifel sind sieben vom Hundert des Verkehrswertes des unbebauten Grundstücks jä...
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UrhG § 47 Schulfunksendungen (Law)
(1) Schulen sowie Einrichtungen der Lehrerbildung und der Lehrerfortbildung dürfen einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken, die innerhalb einer Schulfunksendung gesendet werden, durch Übertragung ...
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VerschG § 47 (Law)
(weggefallen)
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SGG § 47 (Law)
...undessozialgericht müssen das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet haben; sie sollen mindestens fünf Jahre ehrenamtliche Richter an einem Sozialgericht oder Landessozialgericht gewesen sein. Im übri...