• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 40/16 (Urteil)

  ...ass Verfügungen der GmbH nur mit dessen Zustimmung wirksam seien (§ 21 Abs. 2 Nr. 2  2. Alternative der Insolvenzordnung --InsO--). Am 1. Juni 2011 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der G...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 296/17 (Urteil)

  ...140 Rn. 13; HmbKomm-InsO/Rogge/Leptien, 6. Aufl., § 140 Rn. 14; aA FK-InsO/Dauernheim, 9. Aufl., § 140 Rn. 6). ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 7/17 R (Urteil)

  ...as SG hat die Beklagte zur Gewährung höheren Elterngelds unter Berücksichtigung der im Oktober und Dezember 2014 gezahlten Prämien verurteilt (Urteil vom 24.3.2016). Die Berufung der Beklagten hat das...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 21/15 (Urteil)

  ...asten. Das BVerfG hat es vielmehr als verfassungsrechtlich zulässig angesehen, dass die Einführung oder Erhöhung einer Vergnügungsteuer die am Rande der Rentabilität arbeitenden Veranstalter u.U. zur ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 4/17 R (Urteil)

  ...as LSG zurückgewiesen (Urteil vom 13.12.2016). Das SG habe zu Recht angenommen, dass es sich bei den von der Arbeitgeberin gezahlten Quartalsprovisionen im Bemessungszeitraum vom 1.3.2014 bis 28.2.201...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 729/07 (Urteil)

  ...as Angebot des Arbeitnehmers geeignet ist, die Zustimmungsfiktion eintreten zu lassen. Das in § 8 TzBfG geregelte Erörterungsverfahren setzt voraus, dass der Arbeitnehmer einen von § 8 TzBfG erfassten...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 1/16 (Urteil)

  ...ass es auf seine Bestandskraft ankäme. Die Beschwerde legt nicht dar, dass das Berufungsgericht seiner Entscheidung eine abweichende Rechtsauffassung zugrunde gelegt hätte. Der Hinweis auf die Annahme...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 46/14 R (Urteil)

  ...ass der Gesetzgeber in § 85 Abs 4 Satz 2 SGB V aF ausdrücklich vorsah, dass ab dem Quartal III/2004 der mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen erstmalig bis zum 3...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 303/12 (Urteil)

  ...147, 145, 149, vom 5. November 2002 - XI ZR 381/01, BGHZ 152, 307, 311 f. und vom 28. April 2009 - XI ZR 227/08, WM 2009, 1271 Rn. 21). Soweit das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang offengelassen...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-557/17 (Urteil)

  ...ass der Anschluss der entsandten Arbeitnehmer an das System der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen, das ihn beschäftigt, niedergelassen ist, ordnungsgemäß ist, und die den ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-681/17 (Urteil)

  ...ass ein solcher Artikel gewaschen werden kann, um wieder in den Verkauf gebracht zu werden, ohne dass hierdurch die Gesundheit oder die Hygiene gefährdet würde. 35.      Ich weise darauf hin, dass in...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 465/09 (Urteil)

  ...as Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung hat das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger se...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-25/16 (Urteil)

  ...ass ein Vergleich der Zeichen in klanglicher Hinsicht nicht möglich sei, obwohl die Zeichen insoweit unterschiedlich seien. Daher gelangte das Gericht zu der Auffassung, dass das Vorliegen einer Verwe...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvC 46/14 (Urteil)

  ...assungsverstöße hätten jeder für sich und erst recht alle zusammen das Ergebnis der Bundestagswahl 2013 massiv verfälscht und sich auf die Zusammensetzung des Bundestages ausgewirkt. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-127/16 (Urteil)

  ...as Gericht rügt, genügt die Feststellung, dass sie einen der Punkte in Frage stellen will, die das Gericht veranlasst haben, in Rn. 174 des angefochtenen Urteils festzustellen, dass das Angebot dieses...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 21/12 (Urteil)

  ...asse II besser zu stellen als Erwerber der Steuerklasse III. Zum anderen sei es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Erwerber der Steuerklasse II nur für das Jahr 2009 den Erwerbern der...