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HeimMindBauV § 31 Befreiungen (Law)
(1) Ist dem Träger einer Einrichtung die Erfüllung der in den §§ 2 bis 29 genannten Anforderungen technisch nicht möglich oder aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar, kann die zuständige Behörde ...
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GGArt29Abs6G § 31 Eintragungsorgane (Law)
(1) Eintragungsorgane sind 1. ein Gesamteintragungsleiter und ein Gesamteintragungsausschuß für den Raum eines zugelassenen Volk...
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FGO § 31 (Law)
Der Präsident des Gerichts übt die Dienstaufsicht über die Richter, Beamten, Angestellten und Arbeiter aus.
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KäseV § 31 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...assergehalt in der fettfreien Käsemasse (§ 6 Abs. 1 und 2) aufweist, 3. Käse, der nicht den Anforderungen nach § 7 Abs. 1 entspricht, unter ...
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LwVfG § 31 (Law)
(weggefallen)
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MPG § 31 Medizinprodukteberater (Law)
(1) Wer berufsmäßig Fachkreise fachlich informiert oder in die sachgerechte Handhabung der Medizinprodukte einweist (Medizinprodukteberater), darf diese Tätigkeit nur ausüben, wenn er die für die jewe...
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LBG § 31 (Law)
...astermäßigen oder sonst üblichen Bezeichnung unter Angabe des Namens und des Wohnorts des Eigentümers, soweit diese aus dem Grundbuch ersichtlich oder der Enteignungsbehörde bekannt sind, aufgeführt s...
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RTrAbwG § 31 Inkrafttreten (Law)
Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des zweiten Kalendermonats nach seiner Verkündung in Kraft.
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SG § 31 Fürsorge (Law)
...as Wohl des Berufssoldaten und des Soldaten auf Zeit sowie ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses, zu sorgen. Er hat auch für das Wohl des Soldaten zu sorgen, der fr...
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SchRegO § 31 (Law)
(1) Zur Berichtigung des Schiffregisters bedarf es der Bewilligung nach § 29 nicht, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. Dies gilt insbesondere für die Eintragung oder Löschung einer Verfügungsbe...
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TAppV § 31 Nachweise (Law)
(1) Für die Zulassung zu Prüfungen sind folgende Nachweise erforderlich: 1. Zeugnis über die Tierärztliche Vorprüfung; ...
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AltPflG § 31 (Law)
In der Freien und Hansestadt Hamburg wird die Ausbildung zu den in diesem Gesetz geregelten Berufen bis zum 31. Juli 2006 weiterhin nach dem Berufsbildungsgesetz durchgeführt.
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AntarktUmwSchProtAG § 31 Verwaltungspläne (Law)
...as Umweltbundesamt im Benehmen mit dem Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung zuständig.
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ErbbauV § 31 (Law)
...as für den Dritten zu bestellende Erbbaurecht einem anderen wirtschaftlichen Zweck zu dienen bestimmt ist. (2) Das Vorrecht erlischt drei Jahre nach Ablauf der Zeit, für die das Erbbaurecht ...
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DGBankSa § 31 (Law)
Die Bekanntmachungen der Aktiengesellschaft erfolgen im Bundesanzeiger.
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GrdstVG § 31 (Law)
...assung der Bekanntmachung vom 18. April 1967 (GVBl. S. 138), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 26. September 2000 (GVBl. S. 397). (2) § 6 ist nicht anzuwenden, wenn nach § 17 Abs. 3 der ...
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GVG § 31 (Law)
...as Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt. Es kann nur von Deutschen versehen werden.
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HdlRegVfg § 31 (Law)
Ausfertigungen der Bescheinigungen und Zeugnisse sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unter Angabe des Ortes und Tages zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel oder Stempel zu versehen....
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KSVG § 31 (Law)
Für die Verjährung der Ansprüche auf Künstlersozialabgabe gilt § 25 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
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LuftVG § 31 (Law)
...as Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf Grund gesetzlicher Regelung selbst, das Luftfahrt-Bundesamt, das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, die Flugsicherungsorganisation od...