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StGB § 79 Verjährungsfrist (Law)
(1) Eine rechtskräftig verhängte Strafe oder Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden. (2) Die Vollstreckung von lebenslangen Freiheit...
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StVollzG § 79 Geburtsanzeige (Law)
...as Standesamt dürfen die Anstalt als Geburtsstätte des Kindes, das Verhältnis des Anzeigenden zur Anstalt und die Gefangenschaft der Mutter nicht vermerkt sein.
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SGG (XXXX) §§ 79 bis 82 (weggefallen) (Law)
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GVG (XXXX) §§ 79 bis 92 (weggefallen) (Law)
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GRG Art 79 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1989 in Kraft, soweit in den Absätzen 2 bis 5 nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) (3) (4) (5) (6) 1. bis 10. ...
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BinSchPRG (XXXX) §§ 79 bis 91 (weggefallen) (Law)
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AufenthV § 79 Anwendung auf Freizügigkeitsberechtigte (Law)
...as Freizügigkeitsgesetz/EU geregelt ist.
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BRAO § 79 Aufgaben des Präsidiums (Law)
...as Präsidium erledigt die Geschäfte des Vorstandes, die ihm durch dieses Gesetz oder durch Beschluß des Vorstandes übertragen werden. (2) Das Präsidium beschließt über die Verwaltung des Kam...
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BrennO 1998 § 79 (Law)
...asteile zu besorgen ist, und daß bei einer durch Anziehen von Schrauben hergestellten Abdichtung die Metallteile auf die Glasteile keinen unmittelbaren Druck ausüben.
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StPO § 79 Vereidigung des Sachverständigen (Law)
...as Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erstattet habe. (3) Ist der Sachverständige für die Erstattung von Gutachten der betreffenden Art im allgemeinen vereidigt, so g...
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StRSaarEG § 79 Erhebungszeitraum 1959 (Law)
...assung vom 18. November 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 754) - Gewerbesteuergesetz -) mit dem Ablauf der Übergangszeit. Bei der Umrechnung des Gewerbeertrags nach § 10 Abs. 3 des Gewerbesteuergesetzes und ...
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WVG § 79 Bestehende Verbände (Law)
...assen. Dies gilt nicht für die Aufgaben des Verbands, die Bestimmungen darüber, wer Verbandsmitglied ist, den Beitragsmaßstab sowie das Stimmenverhältnis in der Verbandsversammlung. (3) Für ...
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SG § 79 Vorführung und Zuführung (Law)
...as Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Durchsuchung vorgenommen werden soll. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt....
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NeuGlV § 79 Vermerk über die Eintragung (Law)
...asselbe Volksbegehren muß immer dieselbe Spalte benutzt werden.
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SachenRBerG § 79 Durchsetzung des Erfüllungsanspruchs (Law)
...as Gebäude und das Grundstück muß an dieselbe Person erteilt werden. Mit dem Zuschlag erlöschen die Rechte des Nutzers zum Besitz aus dem Moratorium nach Artikel 233 § 2a des Einführungsgesetzes zum B...
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BBauG § 79 Abgaben- und Auslagenbefreiung (Law)
...ass ein Geschäft oder eine Verhandlung der Durchführung oder Vermeidung der Umlegung dient.
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BGB § 79 Einsicht in das Vereinsregister (Law)
...as die Übermittlung von Daten aus maschinell geführten Vereinsregistern durch Abruf ermöglicht, ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass 1. ...
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GenG § 79 Auflösung durch Zeitablauf (Law)
(1) Ist die Genossenschaft nach der Satzung auf eine bestimmte Zeit beschränkt, ist sie mit dem Ablauf der bestimmten Zeit aufgelöst. (2) § 78 Abs. 2 ist anzuwenden.
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MarkenG § 79 Verkündung, Zustellung, Begründung (Law)
...as Patentgericht ohne mündliche Verhandlung, so wird die Verkündung durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt. Die Endentscheidungen sind den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. (2) Di...
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InsO § 79 Unterrichtung der Gläubigerversammlung (Law)
...assen.