• UrhG § 128 Schutz des Filmherstellers (Law)

  ...und 95 gewährten Schutz genießen deutsche Staatsangehörige oder Unternehmen mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes für alle ihre Bildträger oder Bild- und Tonträger, gleichviel, ob und wo diese e...

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 4 (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...undesbehörden, der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgrupp...

• FamFG § 128 Persönliches Erscheinen der Ehegatten (Law)

  ...uch zur elterlichen Sorge und zum Umgangsrecht anzuhören und auf bestehende Möglichkeiten der Beratung hinzuweisen. (3) Ist ein Ehegatte am Erscheinen verhindert oder hält er sich in so groß...

• StPO § 128 Vorführung bei vorläufiger Festnahme (Law)

  ...ung an. Andernfalls erläßt er auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder, wenn ein Staatsanwalt nicht erreichbar ist, von Amts wegen einen Haftbefehl oder einen Unterbringungsbefehl. § 115 Abs. 4 gilt ent...

• AktG § 128 Übermittlung der Mitteilungen (Law)

  ...undesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnun...

• AMG 1976 § 128 (Law)

  ...uar 1987 gestellten Antrag auf Verlängerung der Zulassung oder Registrierung der zuständigen Bundesoberbehörde den Wortlaut der Fachinformation vorzulegen. Satz 1 gilt nicht, soweit die zuständige Bun...

• BBauG § 128 Umfang des Erschließungsaufwands (Law)

  ...ungsanlagen. Der Erschließungsaufwand umfasst auch den Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung. Zu...

• BBergG § 128 Alte Halden (Law)

  ...und 77 bis 104 und 106 entsprechend, wenn die mineralischen Rohstoffe als Bodenschätze unter § 3 Abs. 3 und 4 fallen würden und aus einer früheren Aufsuchung, Gewinnung oder Aufbereitung von Bodenschä...

• BetrVG § 128 Bestehende abweichende Tarifverträge (Law)

  ...unkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach § 20 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes vom 11. Oktober 1952 geltenden Tarifverträge über die Errichtung einer anderen Vertretung der Arbeitnehmer für ...

• MarkenG § 128 Ansprüche wegen Verletzung (Law)

  ...unlauteren Wettbewerb zur Geltendmachung von Ansprüchen Berechtigten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung dro...

• WiPrO § 128 Berufszugehörigkeit und Berufsbezeichnung (Law)

  ...ufsbezeichnung "vereidigter Buchprüfer", Buchprüfungsgesellschaften die Bezeichnung "Buchprüfungsgesellschaft" zu führen. Frauen können die Berufsbezeichnung "vereidigte Buchp...

• LuftPersV § 128 Prüfungen, Befähigungsüberprüfungen und Kompetenzbeurteilungen für Luftfahrer; Anerkennung von Prüfern (Law)

  ...ungen, Befähigungsüberprüfungen und Kompetenzbeurteilungen für den Erwerb, die Verlängerung oder Erneuerung von Erlaubnissen und Berechtigungen sowie die zugehörigen Verfahren richten sich: ...

• PatAnwO § 128 Einlegung der Revision und Verfahren (Law)

  ...ustellung. (2) Seitens des Patentanwalts können die Revisionsanträge und deren Begründung nur schriftlich angebracht werden. (3) Auf das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof sind im...

• StVollzG (XXXX) §§ 127 und 128 (Law)

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• SGB 5 § 128 Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten (Law)

  ...urch Leistungserbringer. Unzulässige Zuwendungen im Sinne des Satzes 1 sind auch die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Geräten und Materialien und Durchführung von Schulungsmaßnahmen, di...

• SGB 7 § 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich (Law)

  ...ungen zur Hilfe bei Unglücksfällen tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen dieser Einrichtungen einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen, teilnehmen,...

• SGB 3 § 128 Sonderfälle der Unterbringung und Verpflegung (Law)

  ...ung für behinderte Menschen oder bei der oder dem Ausbildenden mit voller Verpflegung, so wird ein Betrag in Höhe von 269 Euro monatlich zuzüglich der nachgewiesenen behinderungsbedingten Mehraufwendu...

• StBerG § 128 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft im zweiten Rechtszug (Law)

  ...ufgaben der Staatsanwaltschaft im zweiten Rechtszug werden von der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht wahrgenommen, bei dem der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen best...

• SGB 6 § 128 Örtliche Zuständigkeit der Regionalträger (Law)

  ...uen Deutsche Rentenversicherung Nord, Luxemburg Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz, ...

• WDO 2002 § 128 Voraussetzungen und Zuständigkeit (Law)

  ...ussetzungen für eine zusätzliche disziplinare Ahndung zum Zeitpunkt ihrer Verhängung vorgelegen haben. (2) Ein unanfechtbar verhängter Disziplinararrest ist aufzuheben, wenn und soweit er zu...