• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-189/15 (Urteil)

  ...uern zum einen eine oder mehrere besondere Zielsetzungen verfolgen und zum anderen in Bezug auf die Bestimmung der Bemessungsgrundlage, die Berechnung der Steuer, die Entstehung des Steueranspruchs un...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-64/17 (Urteil)

  ...usavouga-Máquinas e Acessórios Industriais SA (im Folgenden: Lusavouga) mit Sitz in Portugal wegen einer Klage auf Schadensersatz aufgrund der Kündigung des zwischen diesen Gesellschaften in Bezug auf...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-499/15 (Urteil)

  ...UV ist der Gerichtshof zwar nur befugt, sich zur Auslegung oder zur Gültigkeit einer Unionsvorschrift zu äußern (Urteil vom 10. November 2011, X und X BV, C‑319/10 und C‑320/10, nicht veröffentlicht, ...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-85/18 (Urteil)

  ...ufenthalts des Kindes anzusehen sei. Dieses Urteil wurde mit einem Urteil der Curtea de Apel București (Berufungsgericht Bukarest, Rumänien) vom 16. August 2017 bestätigt, wonach Rumänien nicht als de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 70/14 (Urteil)

  ...us zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Bei den Aufwendungen zum Erwerb oder zur Erhaltung des Alleineigentums an einem Zweifamilienhaus handelt es sich nicht um zwangsläufige notwendige Aufwendungen ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-566/17 (Urteil)

  ...uf vollen Abzug Gebrauch zu machen, so wäre er dadurch sowohl in Bezug auf seine Eingangsumsätze (das Recht auf Vorsteuerabzug) als auch in Bezug auf seine Ausgangsumsätze (das Recht auf Nichterhebung...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 32/17 (Urteil)

  ...u erziehen und den Haushalt zu führen. Vor diesem Hintergrund seien Frauen für den Fortbestand des IS unentbehrlich und von grundlegender Bedeutung. Diese ihr als Frau von der Vereinigung zugewiesene ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-156/15 (Urteil)

  ...ubigern dieser Kunden wie Arbeitnehmern in Bezug auf ihre Gehaltsforderungen, dem Staat in Bezug auf seine Steuerforderungen und Sicherungsgläubigern in Bezug auf Forderungen, für die Sicherheiten bes...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/11 (Urteil)

  ...uchst. a UStG für die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude bejaht, wenn es sich um eine auf Dauer angelegte und nicht um eine kurzfristige Überlassung handelt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 20. August...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 22/15 (Urteil)

  ...use von 20 Minuten zwischen dem Abschluss der Stimmabgabe und dem Beginn der Stimmauszählung ist für verschiedenste Verrichtungen und Vorbereitungen der Stimmauszählung angemessen und damit unverzügli...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-478/17 (Urteil)

  ...uständigen Gerichts, wobei eine solche Verweisung ausweislich des 13. Erwägungsgrundes der Verordnung zum einen bestimmten Voraussetzungen unterliegt und zum anderen nur ausnahmsweise erfolgen darf (U...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-111/17 (Urteil)

  ...und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ist dahin auszulegen,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 22/14 (Urteil)

  ...uerpflichtige sich aus beruflichem Anlass zu seiner Tätigkeitsstätte begeben hatte, um dort seine Berufstätigkeit auszuüben. Der Weg zur Tätigkeitsstätte und zurück ist notwendige Voraussetzung zur Er...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 28/14 (Urteil)

  ...u. Die Berufung gegen die Aberkennung der Verbringungskosten werde ausschließlich auf neues Vorbringen gestützt, ohne dass aufgezeigt werde, aus welchem Grund das Vorbringen in der Berufungsinstanz zu...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-428/14 (Urteil)

  ...und den dazugehörigen Erläuterungen Nrn. 8, 41, 45 und 46 sowie unter Berücksichtigung der Änderungen durch die Rn. 24 bis 26 des ECN-Kronzeugenregelungsmodells von 2012 und die dazugehörigen Erläuter...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 38/13 (Urteil)

  ...und vom 27. August 2008 III R 50/06, BFH/NV 2009, 553). Solche Kosten wurden nur als zwangsläufig erachtet, wenn auch das die Zahlungsverpflichtung oder den Zahlungsanspruch adäquat verursachende Erei...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-508/15, C-509/15 (Urteil)

  ...ung ihrer Aufenthaltserlaubnis ab. Zur Begründung führte die Behörde aus, zum einen sei Frau Ucars Lebensunterhalt nicht mehr gesichert. Zum anderen habe Frau Ucar auch keinen Anspruch aus Art. 7 Abs....

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-556/11 (Urteil)

  ...unzureichende Begründung tritt zu der punktuellen unzureichenden Begründung hinzu, die oben in den Rn. 145 und 148 bezüglich des Kriteriums Nr. 1 Unterkriterium Nr. 1.1 Punkt 1.1.4.5 der Verdingungsun...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-154/16 (Urteil)

  ...ung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und an der Durchführung der in Art. ...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 304 O 329/13 (Urteil)

  ...ungspraxis zutreffend und weist der Prospekt ausdrücklich darauf hin, dass es aufgrund einer Änderung der Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung zu Abweichungen bei der steuerrechtlichen Bewertung k...