BImSchG § 16a Störfallrelevante Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen (Law)

...utzobjekten erstmalig unterschritten wird, der bereits unterschrittene Sicherheitsabstand räumlich noch weiter unterschritten wird oder eine erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst wird und die Änderung...

HdlRegVfg § 16a Kennzeichnung bestimmter Eintragungen (Law)

...und daher nach § 30a Abs. 4 Satz 4 nicht in den aktuellen Ausdruck einfließen, sind grau zu hinterlegen oder es ist auf andere Weise sicherzustellen, dass diese Eintragungen nicht in den aktuellen Aus...

ZIV § 16a Erweiterung des Anwendungsbereichs (Law)

...um Monaco und im Fürstentum Andorra sowie auf Guernsey, Jersey, der Insel Man, den Britischen Jungferninseln, den Turks- und Caicosinseln und den Niederländischen Antillen erhobene Quellensteuer auf Z...

EuRAG § 16a Entscheidung über den Antrag (Law)

...ung zum einen die von ihr erlangte Berufsqualifikation und zum anderen die zur Erlangung der Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz geforderte Berufsqualifikation entspricht und ...

JGG § 16a Jugendarrest neben Jugendstrafe (Law)

...unter Berücksichtigung der Belehrung über die Bedeutung der Aussetzung zur Bewährung und unter Berücksichtigung der Möglichkeit von Weisungen und Auflagen geboten ist, um dem Jugendlichen seine Verant...

WiPrO § 16a Ärztliches Gutachten im Bestellungsverfahren (Law)

...undheitszustand des Bewerbers oder der Bewerberin vorzulegen. Das Gutachten muss auf einer Untersuchung und, wenn dies ein Amtsarzt oder eine Amtsärztin für notwendig hält, auch auf einer klinischen B...

ÜblG 1 (XXXX) §§ 16a bis 16c (weggefallen) (Law)

EuWO 1988 Anlage 16A (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2a) (Law)

...ußnote ) Bescheinigung der Wohnung/des sonstigen gewöhnlichen Aufenthaltes sowie des Nichtausschluss...

FZV 2011 § 16a Probefahrten und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen (Law)

...uptuntersuchung und Sicherheitsprüfung nur Fahrten zu einer Untersuchungsstelle im Bezirk der Zulassungsbehörde, die für den Standort des Fahrzeugs zuständig ist, oder einem angrenzenden Bezirk und zu...

WpHG § 16a Überwachung der Geschäfte der bei der Bundesanstalt Beschäftigten (Law)

...ung von Auskünften und die Vorlage von Unterlagen über Geschäfte in Finanzinstrumenten im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 und Handlungen und Geschäfte im S...

WeinG 1994 § 16a Produktspezifikationen (Law)

...und Landweinen sind Teil der Produktspezifikationen im Sinne des Artikels 94 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zur Beschreibung der Weine aus den bestimmten Anbaugebieten sowie aus den Landwe...

AufenthG 2004 § 16a Mobilität im Rahmen des Studiums (Law)

...und sich dort zum Zweck des Studiums aufhalten. Der Ausländer ist zur Ausübung einer Beschäftigung, die insgesamt ein Drittel der Aufenthaltsdauer nicht überschreiten darf, sowie zur Ausübung studenti...

EZulV 1976 § 16a Zulage für Unterdruckkammerdienst (Law)

...ulage. (2) Die Zulage beträgt 9,36 Euro pro Stunde. § 9 Absatz 1 gilt entsprechend. Der Einsatz beginnt mit dem Einschleusen und endet mit dem Ausschleusen. (3) Die Zulage wird nic...

EnEV 2007 § 16a Pflichtangaben in Immobilienanzeigen (Law)

...uwenden auf den Vermieter, Verpächter und Leasinggeber bei Immobilienanzeigen zur Vermietung, Verpachtung oder zum Leasing eines Gebäudes, einer Wohnung oder einer sonstigen selbständigen Nutzungseinh...

EnWG 2005 § 16a Aufgaben der Betreiber von Gasverteilernetzen (Law)

...und Zuverlässigkeit der Gasversorgung in ihrem Netz verantwortlich sind. § 16 Abs. 5 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Betreiber von Gasverteilernetzen nur auf Anforderung der Regulierungsbehör...

PKDBSa § 16a Versichertenrente auf Grund des Betriebsrentengesetzes (Law)

...und nach Vollendung seines 35. Lebensjahres aus einem Arbeitsverhältnis ausgeschieden, auf Grund dessen er a) seit mindestens zehn Jahren unu...

AnzV 2006 § 16a Übergangsvorschrift (Law)

...ufsichtsbehörden anerkannte System zur Identifizierung von Rechtsträgern noch keine Vergabe einer Kennung ermöglicht, müssen die Rechtsträgerkennung erst erwerben, sobald die Vergabe auch für diese Un...

SprengG 1976 § 16a Kennzeichnung von Explosivstoffen (Law)

...ubnis zum Umgang oder zum Verkehr mit Explosivstoffen nach § 7 Absatz 1 muss diese unter Berücksichtigung der Größe, der Form oder der Gestaltung so kennzeichnen und erfassen, dass der Explosivstoff j...

SGB 2 § 16a Kommunale Eingliederungsleistungen (Law)

...ur Verwirklichung einer ganzheitlichen und umfassenden Betreuung und Unterstützung bei der Eingliederung in Arbeit können die folgenden Leistungen, die für die Eingliederung der oder des erwerbsfähige...

PaßG 1986 § 16a Identitätsüberprüfung anhand biometrischer Daten (Law)

...ur zum Zweck der Überprüfung der Echtheit des Dokumentes oder der Identität des Passinhabers und nur nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 ausgelesen und verwendet werden. Soweit die Polizeivollzugsbehörden,...