• GenG § 96 Verfahren bei Nichtigkeitsklage (Law)

  Das Verfahren über die Klage auf Nichtigkeitserklärung und die Wirkungen des Urteils bestimmen sich nach den Vorschriften des § 51 Abs. 3 bis 5.

• BBergG § 96 Aufhebung der Grundabtretung (Law)

  (1) Auf Antrag des früheren Grundabtretungspflichtigen hat die zuständige Behörde vorbehaltlich des Absatzes 2 die durch die Entscheidung über die Grundabtretung bewirkten Rechtsänderunge...

• BetrVG § 96 Förderung der Berufsbildung (Law)

  ...rlangen des Betriebsrats den Berufsbildungsbedarf zu ermitteln und mit ihm Fragen der Berufsbildung der Arbeitnehmer des Betriebs zu beraten. Hierzu kann der Betriebsrat Vorschläge machen. (...

• BrennO 1998 § 96 (Law)

  Die in Gefäße führenden Branntweinrohre (§ 74 Abs. 2) müssen oben in der Wandung der Gefäße endigen. Das Branntweinrohr, durch das der Branntwein auf das Feinbrenngerät verbracht wird, muß so eingeric...

• InsO § 96 Unzulässigkeit der Aufrechnung (Law)

  ...rlangt hat, 4. wenn ein Gläubiger, dessen Forderung aus dem freien Vermögen des Schuldners zu erfüllen ist, etwas zur Insolvenzmasse schulde...

• AktG § 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Law)

  (1) Der Aufsichtsrat setzt sich zusammen bei Gesellschaften, für die das Mitbestimmungsgesetz gilt, aus Aufsichtsratsmitgliedern der Aktionäre und der Arbeitnehm...

• PatAnwO § 96 Berufsgerichtliche Maßnahmen (Law)

  (1) Berufsgerichtliche Maßnahmen sind 1. Warnung, 2. Verweis, ...

• EmsLotsV 2003 Eingangsformel (Law)

  Auf Grund des § 5 Abs. 1 Nr. 3, 4 und 5 in Verbindung mit § 12 des Seelotsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. September 1984 (BGBl. I S. 1213) in Verbindung mit § 4 der Allgemeinen Lots...

• TextLabAusbV 2003 Eingangsformel (Law)

  ...rlass vom 22. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:

• BBauG § 96 Entschädigung für andere Vermögensnachteile (Law)

  ...rlust, den der bisherige Eigentümer in seiner Berufstätigkeit, seiner Erwerbstätigkeit oder in Erfüllung der ihm wesensgemäß obliegenden Aufgaben erleidet, jedoch nur bis zu dem Betrag des Aufwands, d...

• LuftVZO § 96 Vereinfachte Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...rlaubnis für den Einflug im Gelegenheitsverkehr mit Ausnahme der Flüge nach § 95 Abs. 3 als erteilt, wenn der Antrag rechtzeitig gestellt und nicht vor der angegebenen Zeit des Einflugs abgelehnt wird...

• VwVfG § 96 Überleitung von Verfahren (Law)

  (1) Bereits begonnene Verfahren sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende zu führen. (2) Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangenen ...

• StPO § 96 Amtlich verwahrte Schriftstücke (Law)

  ...rlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde...

• StVollzG § 96 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)

  (1) Unter mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind diejenigen zu wählen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigen. ...

• BinSchSprFunkV 2003 § 10 Erteilung ohne Prüfung (Law)

  Gegen Vorlage eines der in § 4 Abs. 3 Nr. 3 und 4 genannten Zeugnisse oder einer von der zuständigen Behörde anerkannten Bescheinigung über eine erfolgreich abgelegte Prüfung zur Teilnahme am Binnensc...

• EmsLotsV 2003 § 5 Lotsenanforderung und Versetzmanöver (Law)

  ...rlinie. (3) Zeit und Empfänger der Lotsenanforderung bestimmen sich nach der Anlage 1 zu dieser Verordnung. (4) Wird der Seelotse während der...

• EmsLotsV 2003 § 10 Befreiung für Tankschiffe (Law)

  ...17. Februar 1978 zu dem Übereinkommen (BGBl. 1982 II S. 2) in der jeweils geltenden Fassung oder bb) ...

• EmsLotsV 2003 § 18 Übergangsregelungen (Law)

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• KondAusbV 2003 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Konditor/Konditorin wird gemäß § 25 der Handwerksordnung zur Ausbildung für das Gewerbe Nummer 58, Konditoren, der Anlage A der Handwerksordnung staatlich anerkannt.

• NaturwMechAusbV 2003 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Naturwerksteinmechaniker/Naturwerksteinmechanikerin wird staatlich anerkannt.