PatAnwO § 155 Beratung und Vertretung von Dritten (Law)

...2) Der Patentassessor kann im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 von dem Dritten als Vertreter im Sinne des § 25 des Patentgesetzes, des § 28 des Gebrauchsmustergesetzes, des § 11 Abs. 2 des Halbleiterschutzge...

StPO § 155 Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung (Law)

...2) Innerhalb dieser Grenzen sind die Gerichte zu einer selbständigen Tätigkeit berechtigt und verpflichtet; insbesondere sind sie bei Anwendung des Strafgesetzes an die gestellten Anträge nicht gebund...

SGB 6 § 155 Aufgabe des Sozialbeirats (Law)

...2) Das Gutachten des Sozialbeirats ist zusammen mit dem Rentenversicherungsbericht den gesetzgebenden Körperschaften zuzuleiten.

SGB 5 § 155 Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen (Law)

...2 Satz 1 Nr. 4, hat der Arbeitgeber den Unterschiedsbetrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten der Satzungsbestimmung auszugleichen. § 164 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...26. Lebensjahres nach § 62 Abs. 1 nach § 62 Abs. 2 ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)

...2 1 33,60   2 24,27 ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III B (Anlage V des BBesG) (Law)

...21,72 720,61 Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV B (Anlage V des BBesG) (Law)

...29,60 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 22,20 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 14,80 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückb...

BBauG § 155 Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen (Law)

...2 unberührt, 2. die Bodenwerterhöhungen des Grundstücks, die der Eigentümer zulässigerweise durch eigene Aufwendungen bewirkt hat; soweit de...

AO 1977 § 155 Steuerfestsetzung (Law)

...22 Abs. 1 bekannt gegebene Verwaltungsakt. Dies gilt auch für die volle oder teilweise Freistellung von einer Steuer und für die Ablehnung eines Antrags auf Steuerfestsetzung. (2) Ein Steuer...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)

...21,72 720,61 ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II E (Anlage IX des BBesG) (Law)

...222,60   A 14 und höher   274,54 ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV D (Anlage IX des BBesG) (Law)

...22,82     7 184,22   ...

VVG 2008 § 155 Jährliche Unterrichtung (Law)

Bei Versicherungen mit Überschussbeteiligung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer jährlich in Textform über die Entwicklung seiner Ansprüche unter Einbeziehung der Überschussbeteiligung zu unte...

SGB 9 § 155 Strafvorschriften (Law)

...2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Ebe...

SGB 3 § 155 Anrechnung von Nebeneinkommen (Law)

...2) Hat die oder der Arbeitslose in den letzten 18 Monaten vor der Entstehung des Anspruchs neben einem Versicherungspflichtverhältnis eine Erwerbstätigkeit (§ 138 Absatz 3) mindestens zwölf Monate lan...

ZPO § 155 Aufhebung der Aussetzung bei Verzögerung (Law)

...2, 153 kann das Gericht auf Antrag die Anordnung, durch die das Verfahren ausgesetzt ist, aufheben, wenn die Betreibung des Rechtsstreits, der zu der Aussetzung Anlass gegeben hat, verzögert wird. ...

BranntwMonG § 155 Steuerentlastung bei der Beförderung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten (Law)

...2) Die Entlastung wird nur gewährt, wenn der Entlastungsberechtigte 1. den Nachweis erbringt, dass die Steuer für die Erzeugnisse in einem an...

SGB 1 § 55 (weggefallen) (Law)

LuftBODV 2 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...22 Uhr und 8 Uhr Ortszeit. (11) Ein Ortstag ist ein Zeitraum von 24 Stunden, der um 0 Uhr Ortszeit beginnt und den die Besatzungsmitglieder an der Heimatbasis verbringen können.