MilchQuotV § 59 (Inkrafttreten) (Law)

LFGB § 59 Strafvorschriften (Law)

...2.2008, S. 16, L 105 vom 27.4.2010, S. 114, L 322 vom 21.11.2012, S. 8, L 123 vom 19.5.2015, S. 122), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/1776 (ABl. L 272 vom 7.10.2016, S. 2) geändert worden i...

PStG § 59 Geburtsurkunde (Law)

...2) Auf Verlangen werden in die Geburtsurkunde Angaben nach Absatz 1 Nr. 2, 4 und 5 nicht aufgenommen.

WaStrG § 59 (Law)

(Inkrafttreten)

SGB 6 § 2 Selbständig Tätige (Law)

...2. Pflegepersonen, die in der Kranken-, Wochen-, Säuglings- oder Kinderpflege tätig sind und im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versiche...

BVO 2 § 6 Kosten des Baugrundstücks (Law)

...2. wenn das Baugrundstück durch Enteignung zur Durchführung des Bauvorhabens vom Bauherrn erworben worden ist, die Entschädigung, ...

SprengV 2 § 6 Freistellung vom Genehmigungsvorbehalt (Law)

...27 des Gesetzes bleiben unberührt.

SGB 6 Anlage 2 Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen in Euro/DM/RM (Law)

...2000-31.12.2000 103 200 127 200 1.1.2001-31.12.2001 104 400 12...

BEGDV 2 § 6 Ärztliche Untersuchung (Law)

...2) Die Entschädigungsbehörde bestimmt, ob und wann eine ärztliche Nachuntersuchung durchzuführen ist. Wenn der Verfolgte das 60. Lebensjahr vollendet hat, findet eine Nachuntersuchung nur auf seinen A...

SGB 2 § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)

...24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie für die Leistungen nach § 28, soweit durch Landesrecht nicht andere Träger bestimmt sind (kommunale Träger). Zu ihrer Un...

BesVNG 2 § 6 Besoldungsdienstalter der vorhandenen Beamten (Law)

Die Festsetzung des Besoldungsdienstalters der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Amt befindlichen Beamten bleibt unberührt. Das Besoldungsdienstalter wird auf Antrag des Beamten neu festgesetzt, we...

BBesG § 59 Anwärterbezüge (Law)

(1) Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Anwärter) erhalten Anwärterbezüge. (2) Zu den Anwärterbezügen gehören der Anwärtergrundbetrag und die Anwärtersonderzuschläge. Daneben werden ...

BEG § 59 (Law)

...2) Als Sonderabgaben gelten auch 1. der Verlust, der dem Verfolgten aus der Aufzwingung eines Heimeinkaufsvertrages entstanden ist; ...

BetrVG § 59 Geschäftsführung (Law)

...25 Abs. 1, die §§ 26, 27 Abs. 2 und 3, § 28 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2, die §§ 30, 31, 34, 35, 36, 37 Abs. 1 bis 3 sowie die §§ 40, 41 und 51 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 bis 5 entsprechend. (2...

DMBilG § 59 Ermächtigung (Law)

...21, 39 und 45 aufzustellenden Unterlagen, die Kapitalausstattung der Unternehmen sowie über die Durchführung der Prüfung, die Feststellung und Offenlegung dieser Unterlagen und des dabei einzuhaltende...

BPersVG § 59 (Law)

...20 der in § 57 genannten Beschäftigten ...

GVG § 59 (Law)

...2) Den Richtern kann gleichzeitig ein weiteres Richteramt bei einem Amtsgericht übertragen werden. (3) Es können Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags verwendet werden.

HRG § 59 Aufsicht (Law)

Das Land übt die Rechtsaufsicht aus. Die Mittel der Rechtsaufsicht werden durch Gesetz bestimmt. Soweit die Hochschulen staatliche Aufgaben wahrnehmen, ist durch Gesetz eine weitergehende Aufsicht vor...

FGO § 59 (Law)

Die Vorschriften der §§ 59 bis 63 der Zivilprozessordnung über die Streitgenossenschaft sind sinngemäß anzuwenden.

JArbSchG § 59 Bußgeldvorschriften (Law)

...2a. entgegen § 20 Absatz 2 Satz 1 eine Aufzeichnung nicht oder nicht richtig führt, 2b. entgegen § 20 Absatz ...