• EnergieStV § 106 Steueraufsicht, Pflichten (Law)

  Wer der Steueraufsicht unterliegt (§ 61 des Gesetzes), hat auf Verlangen des Hauptzollamts über den Bezug, den Vertrieb, den Transport, die Lagerung und die Verwendung von Energieerzeugnissen besonder...

• BrennO 1998 § 106 (Law)

  Hauptmeßuhren sind die amtlichen Meßuhren, die zur Erfassung des Branntweins dienen (§§ 101 bis 105).

• MarkenG § 106 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse (Law)

  ...satzung, so wird die Eintragung nicht gelöscht, wenn der Inhaber der Kollektivmarke die Markensatzung so ändert, daß der Nichtigkeitsgrund nicht mehr besteht.

• PatAnwO § 106 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens (Law)

  ...sanwaltschaft bei dem Landgericht eine Anschuldigungsschrift einreicht.

• LuftBODV 2 2009 § 15 Ruhezeiten der Besatzungsmitglieder (Law)

  ...satzungsmitgliedes vom Einsatzort an seine Heimatbasis ohne Anrechnung auf die Ruhezeit ist zulässig. (2) Die Mindestruhezeit ist nach einem nach § 8 Absatz 2 bis 7, § 9, § 10 ode...

• BeamtVG § 106 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften (Law)

  Soweit in Gesetzen und Verordnungen auf Vorschriften oder Bezeichnungen verwiesen wird, die durch dieses Gesetz außer Kraft treten oder aufgehoben werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vors...

• AKG § 106 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren (Law)

  Soweit sich ein anhängiger Rechtsstreit durch dieses Gesetz erledigt, trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten und die Hälfte der gerichtlichen Auslagen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben....

• GewO § 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers (Law)

  Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinb...

• ZPO § 106 Verteilung nach Quoten (Law)

  ...santrags das Gericht den Gegner aufzufordern, die Berechnung seiner Kosten binnen einer Woche bei Gericht einzureichen. Die Vorschriften des § 105 sind nicht anzuwenden. (2) Nach fruchtlosem...

• BesVNG 2 § 15 Aufhebung von bundes- und landesrechtlichen Vorschriften über Unterhaltszuschüsse (Law)

  ...2 gilt entsprechend.

• BGB § 106 Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger (Law)

  Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist nach Maßgabe der §§ 107 bis 113 in der Geschäftsfähigkeit beschränkt.

• FamFG § 106 Keine ausschließliche Zuständigkeit (Law)

  Die Zuständigkeiten in diesem Unterabschnitt sind nicht ausschließlich.

• SGB 11 Anlage 2 (zu § 15) (Law)

  ...2 3 Verhaltensweisen und psychische Problemlagen 0 1 – 2 ...

• BBG 2009 § 106 Personalakte (Law)

  ...sakten verbunden geführt werden, wenn diese von der übrigen Personalakte getrennt sind und von einer von der Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit bearbeitet werden. (2) Die Per...

• BinSchStrO 2012 § 1.06 Benutzung der Wasserstraße (Law)

  ...Satz 1 gilt hinsichtlich der Geschwindigkeit für die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person entsprechend. Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Inbetrie...

• SGB 10 § 106 Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten (Law)

  ...2. der Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers nach § 102, 3. der Anspruch des Lei...

• SGB 5 § 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung (Law)

  ...296 Absatz 1, 2 und 4 sowie § 297 Absatz 1 bis 3 übermittelt werden. Hat die Prüfungsstelle Zweifel an der Richtigkeit der übermittelten Daten, ermittelt sie die Datengrundlagen für die Prüfung aus ei...

• SGB 3 § 106 Nettoentgeltdifferenz (Law)

  ...2 sind insoweit nicht anzuwenden. (3) Erzielt die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer für Zeiten des Arbeitsausfalls ein Entgelt aus einer anderen während des Bezugs von Kurzarbeitergeld au...

• BTGO 1980 § 106 Aktuelle Stunde und Befragung der Bundesregierung (Law)

  ...2) In Sitzungswochen findet eine Befragung der Bundesregierung statt, bei der die Mitglieder des Bundestages Fragen von aktuellem Interesse an die Bundesregierung im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit, v...

• DonauSchPVAnl 1993 § 1.06 Benutzung der Wasserstraße (Law)

  Länge, Breite, Höhe, Tiefgang und Geschwindigkeit der Fahrzeuge, Verbände und Schwimmkörper müssen den Gegebenheiten der Wasserstraße und der Anlagen angepaßt sein.