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BPersVG § 75 (Law)
...2. Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit, Höher- oder Rückgruppierung, Eingruppierung, 3. ...
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GmbHG § 75 Nichtigkeitsklage (Law)
...2) Die Vorschriften der §§ 246 bis 248 des Aktiengesetzes finden entsprechende Anwendung.
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FGO § 75 (Law)
Den Beteiligten sind, soweit es noch nicht geschehen ist, die Unterlagen der Besteuerung auf Antrag oder, wenn der Inhalt der Klageschrift dazu Anlass gibt, von Amts wegen mitzuteilen.
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LBG § 75 (Law)
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SchRegO § 75 (Law)
...2) Mit der Beschwerde gegen eine Eintragung kann nur verlangt werden, daß das Registergericht angewiesen wird, nach § 56 einen Widerspruch einzutragen oder eine Eintragung zu löschen.
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SGG § 75 (Law)
...2a) Kommt nach Absatz 2 erste Alternative die Beiladung von mehr als 20 Personen in Betracht, kann das Gericht durch Beschluss anordnen, dass nur solche Personen beigeladen werden, die dies innerhalb ...
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ZVG § 75 (Law)
Das Verfahren wird eingestellt, wenn der Schuldner im Versteigerungstermin einen Einzahlungs- oder Überweisungsnachweis einer Bank oder Sparkasse oder eine öffentliche Urkunde vorlegt, aus der sich er...
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BewG § 83 Grundstückswert (Law)
Bei der Ermittlung des Grundstückswertes ist vom Bodenwert (§ 84), vom Gebäudewert (§§ 85 bis 88) und vom Wert der Außenanlagen (§ 89) auszugehen (Ausgangswert). Der Ausgangswert ist an den gemeinen W...
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BVerfGG § 83 (Law)
...2 des Grundgesetzes in seiner Entscheidung fest, ob die Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den einzelnen erzeugt. (2) Das...
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BranntwMonG § 83 (Law)
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HRG § 83 (Law)
(Inkrafttreten)
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HGB § 83 (Law)
Hinsichtlich der Personen, welche in dem Betrieb eines Handelsgewerbes andere als kaufmännische Dienste leisten, bewendet es bei den für das Arbeitsverhältnis dieser Personen geltenden Vorschriften. ...
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LuftPersV § 83 (weggefallen) (Law)
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LuftFzgG § 83 (Law)
...2 Abs. 2 der Eintragung widersprochen hat, bekanntmachen.
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SGG § 83 (Law)
Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs.
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WG Art 75 (Law)
...2. das unbedingte Versprechen, eine bestimmte Geldsumme zu zahlen; 3. die Angabe der Verfallz...
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SVG (XXXX) §§ 75 bis 79a (weggefallen) (Law)
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BBesG § 83 Übergangsregelung für Ausgleichszulagen (Law)
...2009 entstanden ist, und in den Fällen des § 2 Absatz 6 des Besoldungsüberleitungsgesetzes.
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JGG § 83 Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren (Law)
...2 sowie nach den §§ 462a und 463 der Strafprozeßordnung sind jugendrichterliche Entscheidungen. (2) Für die bei der Vollstreckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidunge...
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StPO § 83 Anordnung einer neuen Begutachtung (Law)
...2) Der Richter kann die Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anordnen, wenn ein Sachverständiger nach Erstattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt ist. (3) In wichtigeren Fäll...