• StVollzG § 117 Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde (Law)

  ...ber die Rechtsbeschwerde entscheidet ein Strafsenat des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Strafvollstreckungskammer ihren Sitz hat.

• BinSchUO2008Anh II Anlage B (Law)

  Es gilt das Muster nach Anhang V, Teil II

• RheinLotsO Anhang B (zu § 9 Nr. 1) (Law)

  ...bestehen in: Basel Offenburg ...

• ITKTAusbV Anlage 1 Teil B (zu § 5) (Law)

  ...bis 2 Monaten sind in Verbindung mit den Absätzen 1 bis 3 schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen 1.1 Stell...

• AMG 1976 § 117 (Law)

  (weggefallen)

• BBauG § 117 Ausführung des Enteignungsbeschlusses (Law)

  ...beschluss oder sind die Entscheidungen nach § 112 Absatz 2 nicht mehr anfechtbar, so ordnet auf Antrag eines Beteiligten die Enteignungsbehörde die Ausführung des Enteignungsbeschlusses oder der Vorab...

• BetrVG § 117 Geltung für die Luftfahrt (Law)

  ...betriebe von Luftfahrtunternehmen ist dieses Gesetz anzuwenden. (2) Für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen kann durch Tarifvertrag eine Vertretung errichtet we...

• BHO § 117 Berlin-Klausel (Law)

  ...be des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

• BrennO 1998 § 117 (Law)

  ...Bundesminister der Finanzen oder die von ihm bestimmte Stelle den Ausschluß auf Antrag nach einer angemessenen Wartefrist oder unter entsprechender Anwendung des § 116b Abs. 2 Satz 2 aufheben. § 116b ...

• FamFG § 117 Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen (Law)

  ...20 Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie § 522 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. (2) Die §§ 514, 516 Abs. 3, § 521 Abs. 2, § 524 Abs. 2 Satz 2 und 3, die §§ 527, 528, 5...

• GenG § 117 Fortsetzung der Genossenschaft (Law)

  ...beschränkt, beschränkt auf eine Haftsumme oder überhaupt nicht zu leisten haben. (2) Die Beschlüsse nach Absatz 1 bedürfen einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen...

• InsO § 117 Erlöschen von Vollmachten (Law)

  ...bezieht, erlischt durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. (2) Soweit ein Auftrag oder ein Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 115 Abs. 2 fortbesteht, gilt auch die Vollmacht als fortbeste...

• SachenRBerG § 117 Einwendungen des Grundstückseigentümers (Law)

  ...benutzung oder der weitere Fortbestand der Anlage die Nutzung des belasteten Grundstücks erheblich beeinträchtigen würde, der Mitbenutzer der Inanspruchnahme des Grundstücks nicht bedarf oder eine Ver...

• GWB § 117 Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen (Law)

  ...beverfahrens zur Verfügung stellt, 2. soweit die Voraussetzungen des Artikels 346 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise de...

• SGB 6 § 117 Abschluss (Law)

  ...ber einen Anspruch auf Leistung bedarf der Schriftform.

• SGB 10 § 117 Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger (Law)

  ...ben im Einzelfall mehrere Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist in den Fällen des § 116 Abs. 2 und 3 der übergegangene Anspruch auf Ersatz des Schadens begrenzt, sind die Leistungsträger G...

• OWiG 1968 § 117 Unzulässiger Lärm (Law)

  ...barschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden, wenn die Handlun...

• EnWG 2005 § 117 Konzessionsabgaben für die Wasserversorgung (Law)

  ...Belieferung von Letztverbrauchern im Rahmen der öffentlichen Wasserversorgung gilt § 48 entsprechend.

• TKG 2004 § 117 Veröffentlichung von Weisungen (Law)

  ...ben, die von diesen Bundesministerien aufgrund dieses Gesetzes oder anderer Gesetze in eigener Zuständigkeit wahrzunehmen sind und mit deren Erfüllung sie die Bundesnetzagentur beauftragt haben. ...

• ITKTAusbV Anlage 4 Teil B (zu § 23) (Law)

  ...bschnitt III), 6.2 Planung, Steuerung und Kontrolle (Abschnitt II) in Verbindung mit Berufsbildposition 6.2 (Abschnitt III) für die jeweilig...