-
FamFG § 84 Rechtsmittelkosten (Law)
Das Gericht soll die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat.
-
FlurbG § 84 (Law)
Ländlicher Grundbesitz im Sinne dieses Gesetzes sind auch Waldgrundstücke.
-
IRG § 84 Grundsatz (Law)
...27 vom 5.12.2008, S. 27), der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24) geändert worden ist, (Rahmenbeschluss Freiheitsstrafen). (2) Die Vorschrifte...
-
LuftFzgG § 84 (Law)
...2) Die Eintragung des Ersatzteillagers hat die Bezeichnung der Stelle, an der die Ersatzteile lagern, und den Tag der Eintragung zu enthalten. (3) Das Registerblatt ist für die Ersatzteile a...
-
LuftPersV § 84 Schleppberechtigung (Law)
...24 Monate durchgeführt hat. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, ist Absatz 2 Nr. 2 oder Absatz 3 Nr. 2 anzuwenden.
-
SchRegO § 84 (Law)
(weggefallen)
-
VwVfG § 84 Verschwiegenheitspflicht (Law)
...2) Der ehrenamtlich Tätige darf ohne Genehmigung über Angelegenheiten, über die er Verschwiegenheit zu wahren hat, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. ...
-
StPO § 84 Sachverständigenvergütung (Law)
Der Sachverständige erhält eine Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.
-
StRSaarEG § 84 Umwandlung (Law)
...21. Juni 1948 der Eingliederungstag tritt. (2) Wird einer Umwandlung im Sinn des Absatzes 1 die auf den Eingliederungstag aufzustellende Eröffnungsbilanz der umgewand...
-
ÜblG 1 § 2 (Law)
(Durch Zeitablauf überholt)
-
SprengV 1 § 2 (Law)
...20, 21, 22 Abs. 1 und 2, die §§ 23, 27 sowie § 28 des Sprengstoffgesetzes, soweit er sich auf § 16 Abs. 1 und 2, § 22 Abs. 1 und 2 und § 23 bezieht, sind nicht anzuwenden auf ...
-
TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 § 1 (Law)
...2001 (BGBl. I S. 2046) angepasst sowie durch die Verordnung vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3473) auf Euro umgestellt worden ist, in Verbindung mit § 21 Abs. 4 Satz 3 des Geräte- und Produktsicherhe...
-
HStruktG 2 § 1 (Law)
-
-
JGG § 84 Örtliche Zuständigkeit (Law)
(1) Der Jugendrichter leitet die Vollstreckung in allen Verfahren ein, in denen er selbst oder unter seinem Vorsitz das Jugendschöffengericht im ersten Rechtszuge erkannt hat. (2) Soweit, ab...
-
SchKiSpVDBest 1 Anlage 2 (Law)
...2 20 ==== ...
-
BesVNG 2 (XXXX) §§ 1 und 2 (weggefallen) (Law)
-
-
BeamtVG § 84 Ruhegehaltfähige Dienstzeit (Law)
Für am 1. Januar 1977 vorhandene Beamte können zum Ausgleich von Härten Zeiten, die nach dem bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Recht ruhegehaltfähig waren, als ruhegehaltfähig galten oder als ruhege...
-
GWB § 84 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (Law)
Über die Rechtsbeschwerde (§ 79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet der Bundesgerichtshof. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verwei...
-
ZPO § 84 Mehrere Prozessbevollmächtigte (Law)
Mehrere Bevollmächtigte sind berechtigt, sowohl gemeinschaftlich als einzeln die Partei zu vertreten. Eine abweichende Bestimmung der Vollmacht hat dem Gegner gegenüber keine rechtliche Wirkung. ...
-
BKrFQV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 1) (Law)
...20/85 und Nr. 3821/85; Sanktionen für den Fall, dass der Fahrtenschreiber nicht benutzt, falsch benutzt oder verfälscht wird; Kenntnis der sozialrechtlichen Rahmenbedingungen für den Güterkraft- oder ...