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VVG 2008 § 158 Gefahränderung (Law)
...klicher Vereinbarung als Gefahrerhöhung angesehen werden soll; die Vereinbarung bedarf der Textform. (2) Eine Erhöhung der Gefahr kann der Versicherer nicht mehr geltend machen, wenn seit de...
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SGB 7 § 158 Genehmigung (Law)
...2) Der Unfallversicherungsträger hat spätestens drei Monate vor Ablauf der Geltungsdauer des Gefahrtarifs der Aufsichtsbehörde beabsichtigte Änderungen mitzuteilen. Wird der Gefahrtarif in einer von d...
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StBerG § 158 Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (Law)
...künfte, insbesondere über die Einführung von Vordrucken zur Erhebung der gemäß den §§ 36, 37a, 38 und 38a erforderlichen Angaben und Nachweise, b) ...
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UmwG 1995 § 158 Anzuwendende Vorschriften (Law)
Auf die Ausgliederung zur Neugründung sind die Vorschriften des Zweiten Unterabschnitts entsprechend anzuwenden, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt.
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SGB 5 § 158 Verfahren bei Errichtung (Law)
...Krankenkasse zum Errichtungszeitpunkt nicht 1.000 Mitglieder haben wird. (2) Die Errichtung bedarf der Zustimmung der Innungsversammlung und der Mehrheit der in den Innungsbetrieben Beschäft...
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SGB 3 § 158 Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung (Law)
...Kündigungsfrist hätte kündigen können. Der nach Satz 2 Nummer 1 zu berücksichtigende Anteil der Entlassungsentschädigung vermindert sich sowohl für je fünf Jahr...
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TAppV Anlage 2 (zu § 14 Abs. 1) (Law)
...Klinik: ........................................................ Niederschrift über die Prüfung ...
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BewG Anlage 14 (zu § 163 Abs. 3, § 164 Abs. 2 und 4) (Law)
...Köln Ackerbau Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –432 239 127 ...
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BSAVfV Anlage 2 (zu §§ 12 bis 14) (Law)
...20 Rücknahme eines Antrags, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen worden ist, in den Fällen der Gebührennummern 101, 121, 201, 221, 231, 244, 245 und 246 ...
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BFStrMG Anlage 2 (zu § 14 Absatz 1) (Law)
...Kategorie C Fahrzeuge der Schadstoffklassen S 2, S 1 und Fahrzeuge, die keiner Schadstoffklasse der Anlage XIV der Straßenverkehrs-Zulassungs-O...
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TextilGestAusbV Anlage 2 (zu § 14) (Law)
...ken anwenden c) farbige Stickereien, insbesondere Ajourstickerei, Gold- und Metallstickerei, Seidenstickerei...
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IndMetAusbV 2007 § 14 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...klung auswerten und nutzen, technische Entwicklungen berücksichtigen, sicherheitsrelevante Vorgaben beachten, Auftragsabwicklungen unter Berücksichtigung betriebswirtschaftlicher und ökologischer Gesi...
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FeV 2010 Anlage 14 (zu § 66 Absatz 2) (Law)
...kennung erteilt wurde, eine Aufstellung über bereits vorliegende Anerkennungsbescheide unter Angabe der Anerkennungsbehörde, Aktenzeichen und Datum der Anerkennung; Kopien der Bescheide sind auf Auffo...
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SGB 9 § 158 Sonderregelungen für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst (Law)
...Kenntnis von Verschlusssachen des in Betracht kommenden Geheimhaltungsgrades zu erhalten. 5. Über Rechtsstreitigkeiten, die auf Grund dieses...
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IndElAusbV 2007 § 14 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...ksichtigung von Vorschriften, technischen Regelwerken, Richtlinien, Wirtschaftlichkeit und Betriebsabläufen Lösungskonzepte entwickeln, Anlagenspezifikationen anwendungsgerecht festlegen, elektrotechn...
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BEGDV 2 Anlage (zu den §§ 13 und 14 der 2. DV-BEG) Besoldungsübersicht (Law)
...28. 2.1981 21 072 22 992 24 912 26 832 ...
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BWahlGV Anlage 2 (zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1) (Law)
...ksichtigung der noch am Wahltage an erkrankte Wahlberechtigte erteilten Wahlscheine 2). 2.6 Der Wahlvorstand wurde über die Ungültigkeit von...
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ViehVerkV 2007 Anlage 2 (zu § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 2 und § 14 Absatz 2) (Law)
...2010, 221) 1. Der Viehhandelsunternehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass ...
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MPBetreibV Anlage 2 (zu § 12 Absatz 1 und § 14 Absatz 1) (Law)
...keiner messtechnischen Kontrolle Therapiedosimeter, die nach jeder Einwirkung, die die Richtigkeit der Messung beeinflussen kann, sowie mindestens alle zwei Jahre in den verwendeten Messbereichen kali...
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AktGEG § 14 Übergangsvorschrift zu § 171 Abs. 2, 3 und § 173 Abs. 1 des Aktiengesetzes (Law)
...2 Satz 5, Abs. 3 Satz 3 zweiter Halbsatz und § 173 Abs. 1 Satz 2 des Aktiengesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nr. 18, 19 des Transparenz- und Publizitätsgesetzes vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2681...