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WDO 2002 § 148 Einschränkung von Grundrechten (Law)
...liche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
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TKG 2004 § 148 Strafvorschriften (Law)
...2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe b fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
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VVG 2008 § 148 Andere Grundpfandrechte (Law)
...ld, Rentenschuld oder Reallast belastet, sind die §§ 142 bis 147 entsprechend anzuwenden.
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AO 1977 § 148 Bewilligung von Erleichterungen (Law)
...lne Fälle oder für bestimmte Gruppen von Fällen Erleichterungen bewilligen, wenn die Einhaltung der durch die Steuergesetze begründeten Buchführungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten Härten ...
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SGB 3 § 148 Minderung der Anspruchsdauer (Law)
...losengeld bei Arbeitslosigkeit erfüllt worden ist, 2. jeweils einen Tag für jeweils zwei Tage, für die ein Anspruch auf Teilarbeitslosengeld...
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SGB 7 § 148 Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)
...ldenden gelten die Bestimmungen für Arbeitnehmer und Auszubildende des Bundes. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ernennt und entlässt auf Vorschlag des Vorstandes der Unfallv...
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SprengV 1 § 48 (Law)
Lehrgangsträgern, denen die Anerkennung für Lehrgänge zur Vermittlung der Fachkunde für den Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen oder deren Beförderung vor dem 1. Juli 1983 erteilt wo...
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GKG 2004 § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes (Law)
...l des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ...
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SGB 1 § 48 Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht (Law)
...Leistungsberechtigten ausgezahlt werden, wenn er ihnen gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Kindergeld, Kinderzuschläge und vergleichbare Rentenbestandteile (Geldleistungen...
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PatAnwO Anlage (zu § 146 Satz 1 und § 148 Satz 1) (Law)
...lle: BGBl. I 2006, 3430 - 3432; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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LuftBODV 2 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...lugübungsgerät als Besatzungsmitglied tätig ist. (4) Blockzeit ist die Zeit zwischen dem erstmaligen Abrollen eines Luftfahrzeugs aus seiner Parkposition zum Zweck des Startens bis zum Still...
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UErgGDV 2 Anlage 2 (Law)
...land, so braucht eine nach der 35. DVO/UG erstattete Anmeldung nicht wiederholt zu werden. 4) Die Vermittlungsstelle soll die Anmel...
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HStruktG 2 § 2 (Law)
...l 2 §§ 2 und 3 gelten entsprechend für Versorgungsempfänger nach dem Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes.
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TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 § 2 (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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UErgGDV 2 § 2 (Law)
...llt hat. Ist eine Lieferbarkeitsbescheinigung nach § 48 des Berliner Wertpapierbereinigungsgesetzes ausgestellt worden, so ist Vermittlungsstelle das Kreditinstitut, das als Anmeldestelle im Wertpapie...
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BioAbfV Anhang 2 (zu § 2 Nummer 2, § 3 Absatz 2 bis 7) (Law)
...llelausstriche auf Xylose-Lysin-Desoxycholat-Agar (XLD) und einem weiteren Salmonella-Differenzial-Nährboden mit der Nachweismöglichkeit anderer biochemischer Eigenschaften als XLD-Agar angelegt. Salm...
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MitbestGWO 2 2002 § 2 Bekanntmachung des Unternehmens (Law)
...llen ist (Gesamterfüllung) oder ob der Gesamterfüllung nach § 96 Absatz 2 Satz 3 des Aktiengesetzes widersprochen wurde, mit der Folge, dass der Geschlechteranteil für diese Wahl von der Anteilseigner...
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BesVNG 2 § 2 Berlin-Klausel (Law)
...leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überlei...
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SGB 2 § 2 Grundsatz des Forderns (Law)
...lle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für s...
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PflKartV 1986 Anlage 2 (zu § 8 Absatz 1 Satz 2, § 15 Absatz 2, § 29 Absatz 2 Satz 2) (Law)
...200 Knollen heranzuziehen. 1.3.2 Das Pflanzgut darf keine Knollen aufweisen, die von Bakterieller Ringfäule oder Schleimkrankheit befallen s...