• BHO § 60 Vorschüsse, Verwahrungen (Law)

  ...2) In Verwahrung darf eine Einzahlung nur genommen werden, solange sie nicht endgültig gebucht werden kann. Aus den Verwahrgeldern dürfen nur die mit ihnen im Zusammenhang stehenden Auszahlungen gelei...

• LuftVZO § 60 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...2 Satz 1 und Abs. 3 und für die Rücknahme oder den Widerruf der Genehmigung § 48 sinngemäß anzuwenden. Bei Landeplätzen, die ausschließlich dem Betrieb von Luftsportgeräten dienen, obliegt die Aufsich...

• NeuGlV § 60 Beantragung von Eintragungsscheinen (Law)

  ...29 Abs. 2 des Gesetzes ist die Vorschrift des Satzes 2 nicht anzuwenden. (2) Nach Beginn der Eintragungsfrist hat die Gemeindebehörde, bevor sie einen Eintragungsschein erteilt, den Aufsicht...

• SVWO 1997 § 60 (Law)

  (weggefallen)

• AuslSchuldAbkAG § 60 (Law)

  Soweit nach den §§ 56 bis 58 eine Rechtsfolge davon abhängt, wann ein Recht erworben worden ist, gilt in den Fällen der Gesamtrechtsnachfolge der Rechtserwerb als in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem ...

• BVG § 60 (Law)

  ...2 entsprechend, wenn der Antrag innerhalb von sechs Monaten gestellt wird. (3) Wird die höhere Leistung von Amts wegen festgestellt, beginnt sie mit dem Monat, in dem die anspruchsbegründend...

• GBVfg § 60 (Law)

  ...2) das Wort "Erbbaurecht" zu setzen; b) bei der Eintragung des Inhalts des Erbbaurechts ist die Bezugnahme auf die...

• HGrG § 60 Inkrafttreten (Law)

  Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1970 in Kraft.

• LuftFzgG § 60 (Law)

  Gibt der Gläubiger das Registerpfandrecht auf oder räumt er einem anderen Registerpfandrecht den Vorrang ein, so wird der Schuldner frei, soweit er ohne diese Verfügung nach § 59 aus dem Registerpfand...

• LuftVG § 60 (Law)

  ...2 Abs. 1 Nr. 7 als gefährliche Güter bestimmt sind, mit Luftfahrzeugen befördert, 6. ohne Erlaubnis nach § 27 Abs. 2 Satz 1 ...

• StBerG § 60 Eigenverantwortlichkeit (Law)

  ...lbständige Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte, 2. zeichnungsberechtigte Vertreter eines Steuerberaters, eines Steuerbe...

• PKDBSa § 60 Beitragsverfahren (Law)

  ...2) Die freiwilligen Mitglieder haben ihre Beiträge monatlich bis spätestens zum 10. Tage einzuzahlen. Bei verspäteter Zahlung sind Verzugszinsen zu entrichten.

• SchRegDV § 60 (Law)

  ...2 der Schiffsregisterordnung erlassene Rechtsverordnung. Soweit diese nicht erlassen ist, gilt die Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden in...

• SchRegO § 60 (Law)

  ...2) Im Schiffszertifikat ist ferner zu bezeugen, daß die in ihm enthaltenen Angaben glaubhaft gemacht sind und daß das Schiff das Recht hat, die Bundesflagge der Bundesrepublik Deutschland zu führen. ...

• PStG § 60 Sterbeurkunde (Law)

  ...2. der letzte Wohnsitz und der Familienstand des Verstorbenen, 3. die Vornamen und der Familienname des Ehega...

• UrhG § 60 Bildnisse (Law)

  ...2) Angehörige im Sinne von Absatz 1 Satz 1 sind der Ehegatte oder der Lebenspartner und die Kinder oder, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern.

• WoEigG § 60 (weggefallen) (Law)

  -

• AufenthV § 60 Lichtbild (Law)

  (1) Lichtbilder müssen den in § 5 der Passverordnung vom 19. Oktober 2007 in der jeweils geltenden Fassung festgelegten Anforderungen entsprechen und den Ausländer zweifelsfrei erkennen lassen. Sie mü...

• BEG § 60 (Law)

  ...2) Hat der Verfolgte die Sonderabgabe ganz oder teilweise aus dem Erlös eines der Rückerstattung unterliegenden Vermögensgegenstandes entrichtet und ist er nach den Rechtsvorschriften zur Rückerstattu...

• BranntwMonG § 60 (Law)

  Die mit der Branntweinabnahme (§ 59) beauftragten Beamten übernehmen den an die Bundesmonopolverwaltung abzuliefernden Branntwein für deren Rechnung und nach der...