• BBesG § 85 Anwendungsbereich in den Ländern (Law)

  ...2006 geltenden Fassung, soweit nichts anderes bestimmt ist.

• BHO § 85 Übersichten zur Haushaltsrechnung (Law)

  ...2. die Einnahmen und Ausgaben sowie den Bestand an Sondervermögen und Rücklagen, 3. den Jahre...

• GWB § 85 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid (Law)

  Im Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid der Kartellbehörde (§ 85 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet das nach § 83 zuständige Gericht.

• SachenRBerG § 85 Unvermessene Flächen (Law)

  ...rundstücks, auf den sich die Nutzungsbefugnis des Erbbauberechtigten erstreckt oder der vom Stammgrundstück abgeschrieben werden soll, nach den Vorschriften des Bodensonderungsgesetzes. (2) ...

• BBergG § 85 Entschädigung für den Rechtsverlust (Law)

  ...rundabtretung. (2) Der Verkehrswert wird durch den Preis bestimmt, der in dem Zeitpunkt, auf den sich die Ermittlung bezieht, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den rechtlichen Gegebenhei...

• EnergieStV § 85 Pflichten des Erlaubnisinhabers (Law)

  ...2) Der Erlaubnisinhaber hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen unter Angabe der für die Besteuerung maßgeblichen Merkmale folgende Mengen ersichtlich sein müssen: 1. ...

• BRAO § 85 Einberufung der Kammerversammlung (Law)

  ...rufen. (2) Der Präsident muß die Kammerversammlung einberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder es schriftlich beantragt und hierbei den Gegenstand angibt, der in der Kammerversammlung behand...

• MarkenG § 85 Förmliche Voraussetzungen (Law)

  ...rung, inwieweit der Beschluß angefochten und seine Abänderung oder Aufhebung beantragt wird, 2. die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm un...

• InsO § 85 Aufnahme von Aktivprozessen (Law)

  ...239 Abs. 2 bis 4 der Zivilprozeßordnung entsprechend. (2) Lehnt der Verwalter die Aufnahme des Rechtsstreits ab, so können sowohl der Schuldner als auch der Gegner den Rechtsstreit aufnehmen...

• IRG § 85 Vorläufige Bewilligungsentscheidung (Law)

  ...rurteilte Person kann binnen zwei Wochen nach Zustellung einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Die §§ 297 bis 300 und 302 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 der Strafprozessordnung über Rechtsmit...

• StVollzG § 85 Sichere Unterbringung (Law)

  Ein Gefangener kann in eine Anstalt verlegt werden, die zu seiner sicheren Unterbringung besser geeignet ist, wenn in erhöhtem Maß Fluchtgefahr gegeben ist oder sonst sein Verhalten oder sein Zustand ...

• BWO 1985 § 85 (Law)

  (weggefallen)

• WiPrO § 85 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens (Law)

  ...rufsgerichtliche Verfahren wird dadurch eingeleitet, dass der oder die Berufsangehörige den Antrag nach § 71a schriftlich bei dem Landgericht einreicht.

• StPO § 85 Sachverständige Zeugen (Law)

  Soweit zum Beweis vergangener Tatsachen oder Zustände, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war, sachkundige Personen zu vernehmen sind, gelten die Vorschriften über den Zeugenbe...

• ZPO § 85 Wirkung der Prozessvollmacht (Law)

  ...rungen, insoweit sie nicht von der miterschienenen Partei sofort widerrufen oder berichtigt werden. (2) Das Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich. ...

• ALG § 85 Versicherungsfreiheit, Versicherungsbefreiung (Law)

  ...rung versicherungspflichtig waren, sind versicherungsfrei, solange sie in der gesetzlichen Rentenversicherung als Landwirt versicherungspflichtig sind. (3) Versicherte nach § 1 ...

• GmbHG § 85 Verletzung der Geheimhaltungspflicht (Law)

  ...2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Ebe...

• GenG § 85 Zeichnung der Liquidatoren (Law)

  ...rung kundzugeben und für die Genossenschaft zu zeichnen. Ist nichts darüber bestimmt, so muss die Erklärung und Zeichnung durch sämtliche Liquidatoren erfolgen. (2) Die Bestimmung ist mit de...

• ScheckG Art 44 (Law)

  ...2) Der Inhaber kann jeden einzeln oder mehrere oder alle zusammen in Anspruch nehmen, ohne an die Reihenfolge gebunden zu sein, in der sie sich verpflichtet haben. (3) Das gleiche Recht steh...

• HGBEG Art 44 (Law)

  ...rungsumstellung auf den Euro dürfen als Bilanzierungshilfe aktiviert werden, soweit es sich um selbstgeschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens handelt. Der Posten ist in der Bi...