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LuftVG § 66 (Law)
...2 Buchstabe a bis d genannten Fällen, b) bei Straftaten und in Fällen, in denen von Strafe abgesehen worden ist, die...
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StBerG § 66 Handakten (Law)
...2) Der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte kann seinem Auftraggeber die Herausgabe der Handakten verweigern, bis er wegen seiner Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die ...
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WVG § 66 Schuldübernahme (Law)
...2) Die Anordnung der Behörde tritt an die Stelle der sonst erforderlichen Erklärung des Verbands.
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SchRegO § 66 (Law)
Ein Schiffsbauwerk wird in das Schiffsbauregister nur eingetragen, wenn zugleich eine Schiffshypothek an dem Schiffsbauwerk eingetragen wird oder wenn die Zwangsversteigerung des Schiffsbauwerks beant...
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GBO § 66 (Law)
Stehen einem Gläubiger mehrere Hypotheken zu, die gleichen Rang haben oder im Rang unmittelbar aufeinanderfolgen, so ist ihm auf seinen Antrag mit Zustimmung des Eigentümers über die mehreren Hypothek...
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GmbHG § 66 Liquidatoren (Law)
...2 Satz 2 und 3 entsprechende Anwendung. (5) Ist die Gesellschaft durch Löschung wegen Vermögenslosigkeit aufgelöst, so findet eine Liquidation nur statt, wenn sich nach der Löschung herausst...
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FGO § 66 (Law)
...Streitsache rechtshängig. In Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens wird die Streitsache erst mit Zustellung der Klage rechtshän...
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SVG § 66 (Law)
...2. hauptberuflich im Dienst der Fraktionen des Bundestages oder der Landtage oder kommunaler Vertretungskörperschaften oder 3. ...
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LuftVZO (XXXX)§§ 66 bis 68 weggefallen (Law)
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WG Art 66 (Law)
...2) Wird die Aushändigung verweigert, so kann der Inhaber nur Rückgriff nehmen, nachdem er durch einen Protest hat feststellen lassen: 1. daß ...
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LuftPersV (XXXX) §§ 66 bis 70 (weggefallen) (Law)
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AuslWBG § 66 Bindende Wirkung der Entscheidungen (Law)
Die nach diesem Gesetz ergangenen, einer Anfechtung nicht mehr unterliegenden Entscheidungen über die Anerkennung eines Auslandsbonds und die Feststellung des rechtmäßigen Erwerbs an einem Auslandsbon...
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AufenthV § 66 Datei über Passersatzpapiere (Law)
Über die ausgestellten Reiseausweise für Ausländer, Reiseausweise für Flüchtlinge, Reiseausweise für Staatenlose und Notreiseausweise hat die ausstellende Behörde oder Dienststelle eine Datei zu führe...
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BRAO § 66 Ausschluss von der Wählbarkeit (Law)
...2. gegen den die öffentliche Klage wegen einer Straftat, welche die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, erhoben ist; ...
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BrennO 1998 § 66 (Law)
...2 und 4 und Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (2) Werden Änderungen nach Absatz 1 durchgeführt oder sollen die angemeldete Betriebseinrichtung oder Teile davon entfernt ode...
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LAnpG § 66 Ehrenamtliche Richter (Law)
Für Landwirtschaftssachen sollen ehrenamtliche Richter einen landwirtschaftlichen Haupt- oder Nebenberuf ausüben oder ausgeübt haben.
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BAföG § 66 (weggefallen) (Law)
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AuslSchuldAbkAG § 66 (Law)
...2) Die Beträge werden von den für die Veranlagung der Lastenausgleichsabgaben zuständigen Finanzämtern festgestellt. Der darüber zu erteilende Bescheid gilt als Feststellungsbescheid im Sinne der Abga...
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BEG § 66 (Law)
...2) Der selbständigen Erwerbstätigkeit ist die Geschäftsführung des tätigen Teilhabers einer Kapitalgesellschaft des Handelsrechts gleichzuachten, der mit mehr als 50 vom Hundert am Kapital der Gesells...
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EBO § 66 Inkrafttreten (Law)
...28. Mai 1967 in Kraft. (2) Am gleichen Tag treten außer Kraft 1. 2. ...