• PatG § 89 (Law)

  ...2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

• StVollzG § 89 Einzelhaft (Law)

  ...2) Einzelhaft von mehr als drei Monaten Gesamtdauer in einem Jahr bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Diese Frist wird nicht dadurch unterbrochen, daß der Gefangene am Gottesdienst oder an der...

• ZVG § 89 (Law)

  Der Zuschlag wird mit der Verkündung wirksam.

• SchRegO § 89 (Law)

  ...2) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen sind entsprechend anzuwenden. (3) § 44 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen ...

• AO 1977 § 353 Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers (Law)

  ...2 Abs. 2, § 184 Abs. 1 Satz 4, §§ 185 und 190), so kann der Rechtsnachfolger nur innerhalb der für den Rechtsvorgänger maßgebenden Einspruchsfrist Einspruch einlegen.

• FamFG § 353 Einziehung oder Kraftloserklärung von Erbscheinen (Law)

  ...2) In Verfahren über die Einziehung oder Kraftloserklärung eines Erbscheins hat das Gericht über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Die Kostenentscheidung soll zugleich mit der Endentscheidung ...

• ZPO § 89 Vollmachtloser Vertreter (Law)

  ...2) Die Partei muss die Prozessführung gegen sich gelten lassen, wenn sie auch nur mündlich Vollmacht erteilt oder wenn sie die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat.

• GBVfg § 89 Ergänzungen des Briefes (Law)

  Bei einem maschinell hergestellten Brief für ein im maschinell geführten Grundbuch eingetragenes Recht können die in den §§ 48 und 49 vorgesehenen Ergänzungen auch in der Weise erfolgen, daß ein entsp...

• VwVfG § 89 Ordnung in den Sitzungen (Law)

  Der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen; er ist für die Ordnung verantwortlich.

• BrennO 1998 § 89 (Law)

  ...stritt, und dadurch den erfolgten Austritt anzeigen. Die Luftrohre, die zwischen Kühler und Vorlage sowie auf Geräten und Gefäßen angebracht sind, müssen mit Stauungsanzeigern versehen sein. An andere...

• MarkenG § 89 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (Law)

  ...2) Der Bundesgerichtshof ist bei seiner Entscheidung an die in dem angefochtenen Beschluß getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und ...

• AgrStatG § 89 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

  Die Düngemittelstatistik wird allgemein vierteljährlich durchgeführt. Es werden Merkmale über den Inlandsabsatz von Düngemitteln erhoben.

• AKG § 89 Versammlung der Gläubiger (Law)

  Für die Einberufung und die Beschlüsse der Versammlung gelten die Vorschriften des Schuldverschreibungsgesetzes entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.

• BewG § 89 Wert der Außenanlagen (Law)

  Der Wert der Außenanlagen (z. B. Umzäunungen, Wege- oder Platzbefestigungen) ist aus durchschnittlichen Herstellungskosten nach den Baupreisverhältnissen des Jahres 1958 zu errechnen und nach den Baup...

• EnergieStV § 89 Steuerentlastung für Kohlenwasserstoffanteile (Law)

  ...2 Buchstabe a des Gesetzes die Art, die Menge und die Herkunft der Gemische, die zu den dort genannten Zwecken verwendet worden sind, 2. im ...

• BRAO § 89 Aufgaben der Kammerversammlung (Law)

  ...2) Der Kammerversammlung obliegt insbesondere, 1. den Vorstand zu wählen; 2. die ...

• StPO § 89 Umfang der Leichenöffnung (Law)

  ...strecken.

• SG § 89 Mitteilungen in Strafsachen (Law)

  ...Strafsachen gegen Soldaten gilt § 115 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend. (2) In Strafsachen gegen Berufssoldaten im Ruhestand, frühere Berufssoldaten und frühere Soldaten auf Zeit solle...

• UrhG § 89 Rechte am Filmwerk (Law)

  ...2 bis 4 findet keine Anwendung. (2) Hat der Urheber des Filmwerkes das in Absatz 1 bezeichnete Nutzungsrecht im voraus einem Dritten eingeräumt, so behält er gleichwohl stets die Befugnis, d...

• AktG § 89 Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder (Law)

  ...2 bis 5 gilt sinngemäß. (3) Absatz 2 gilt auch für Kredite an den Ehegatten, Lebenspartner oder an ein minderjähriges Kind eines Vorstandsmitglieds, eines anderen gesetzlichen Vertreters, ei...