• FamFG § 93 Einstellung der Vollstreckung (Law)

  ...wenn 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird; 2. Wiederaufnahme d...

• GenG § 93 Aufbewahrung von Unterlagen (Law)

  ...wahrung zu geben. Ist die Person weder durch Satzung noch durch einen Beschluss der Generalversammlung benannt, wird sie durch das Gericht bestimmt. Das Gericht kann die ehemaligen Mitglieder und dere...

• MarkenG § 93 Amtssprache und Gerichtssprache (Law)

  ...wendung.

• IRG § 93 Gemeinsame Ermittlungsgruppen (Law)

  ...weckändernde Vereinbarung erfordert, ist diese zulässig, wenn ein auf die Verwendung der Informationen gerichtetes Ersuchen bewilligt werden könnte.

• BetrVG § 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen (Law)

  ...werden sollen, allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden.

• BewG § 93 Wohnungseigentum und Teileigentum (Law)

  ...wendung, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 und 3 etwas anderes ergibt. (2) Das zu mehr als achtzig Prozent Wohnzwecken dienende Wohnungseigentum ist im Wege des Ertragswertverfahrens nach...

• ZPO § 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis (Law)

  ...wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

• BGB § 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache (Law)

  ...werden können, ohne dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (wesentliche Bestandteile), können nicht Gegenstand besonderer Rechte sein.

• BWO 1985 § 93 (Law)

  (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

• StGB § 93 Begriff des Staatsgeheimnisses (Law)

  ...werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden. (2) Tatsachen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnu...

• UrhG § 93 Schutz gegen Entstellung; Namensnennung (Law)

  ...werkes und der zu seiner Herstellung benutzten Werke sowie die Inhaber verwandter Schutzrechte, die bei der Herstellung des Filmwerkes mitwirken oder deren Leistungen zur Herstellung des Filmwerkes be...

• ALG § 93 Berechnung der Renten (Law)

  ...wirtschaftliche Alterskasse gezahlt wurden und eine Witwen- oder Witwerrente oder eine Rente wegen Erwerbsminderung festzustellen ist und ...

• EStG § 93 Schädliche Verwendung (Law)

  ...wendung dar. 2 Dies gilt sinngemäß in den Fällen des § 4 Absatz 2 und 3 des Betriebsrentengesetzes, wenn das geförderte Altersvorsorgevermögen auf eine der in § 82 Absatz 2 Bu...

• BRAO § 93 Besetzung des Anwaltsgerichts (Law)

  ...waltsgericht wird mit der erforderlichen Anzahl von Vorsitzenden und weiteren Mitgliedern besetzt. Sind mehrere Vorsitzende ernannt, so wird einer von ihnen zum geschäftsleitenden Vorsitzenden bestell...

• BrennO 1998 § 93 (Law)

  ...2) Anstatt in Zwischensammelgefäße kann der Rohbranntwein auch unmittelbar in die Feinbrennblase geleitet werden. (3) Die Zwischensammelgefäße für den Rohbranntwein müssen wenigstens die für...

• StVollzG § 93 Ersatz von Aufwendungen (Law)

  ...2) Bei der Geltendmachung dieser Forderungen kann auch ein den dreifachen Tagessatz der Eckvergütung nach § 43 Abs. 2 übersteigender Teil des Hausgeldes (§ 47) in Anspruch genommen werden. (...

• HGBEG Art 42 (Law)

  ...2 in Deutscher Mark aufgestellt werden, sind auch die nach § 284 Abs. 2 Nr. 2, § 292a Abs. 1 Satz 1, § 313 Abs. 1 Nr. 2 sowie § 340h Abs. 1 Satz 1 und 2 vorgeschriebenen Angaben weiterhin in Deutscher...

• ScheckG Art 42 (Law)

  ...weiter in der Reihenfolge bis zum Aussteller. Die Fristen laufen vom Empfang der vorhergehenden Nachricht. (2) Wird nach Maßgabe des vorhergehenden Absatzes einer Person, deren Unterschrift ...

• Grundgesetz Artikel 42 (Law)

  ...weidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden. Zu einem Beschlusse des Bundestages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen...

• WG Art 42 (Law)

  Wird der Wechsel nicht innerhalb der in Artikel 38 bestimmten Frist zur Zahlung vorgelegt, so kann der Schuldner die Wechselsumme bei der zuständigen Behörde auf Gefahr und Kosten des Inhabers hinterl...