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WHG 2009 § 93 Durchleitung von Wasser und Abwasser (Law)
Die zuständige Behörde kann Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Grundstücken und oberirdischen Gewässern verpflichten, das Durchleiten von Wasser und Abwasser sowie die Errichtung und Unterhaltung ...
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WHG 2009 § 95 Entschädigung für Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen (Law)
...bis 94 das Eigentum unzumutbar beschränken, ist eine Entschädigung zu leisten.
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WHG 2009 § 99 Ausgleich (Law)
Ein Ausgleich nach § 52 Absatz 5 und § 78 Absatz 5 Satz 2 ist in Geld zu leisten. Im Übrigen gelten für einen Ausgleich nach Satz 1 § 96 Absatz 1 und 5 und § 97 entsprechend.
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WHG 2009 § 5 Allgemeine Sorgfaltspflichten (Law)
(1) Jede Person ist verpflichtet, bei Maßnahmen, mit denen Einwirkungen auf ein Gewässer verbunden sein können, die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt anzuwenden, um ...
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WHG 2009 § 9 Benutzungen (Law)
(1) Benutzungen im Sinne dieses Gesetzes sind 1. das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern, ...
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WHG 2009 § 16 Ausschluss privatrechtlicher Abwehransprüche (Law)
(1) Ist eine Gewässerbenutzung durch eine unanfechtbare gehobene Erlaubnis zugelassen, kann auf Grund privatrechtlicher Ansprüche zur Abwehr nachteiliger Wirkungen der Gewässerbenutzung nicht die Eins...
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WHG 2009 § 21 Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse (Law)
...bis zum 28. Februar 2010 noch nicht im Wasserbuch eingetragen oder zur Eintragung in das Wasserbuch angemeldet worden sind, können bis zum 1. März 2013 bei der zuständigen Behörde zur Eintragung in da...
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WHG 2009 § 26 Eigentümer- und Anliegergebrauch (Law)
(1) Eine Erlaubnis oder eine Bewilligung ist, soweit durch Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt ist, nicht erforderlich für die Benutzung eines oberirdischen Gewässers durch den Eigentümer oder di...
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WHG 2009 § 27 Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer (Law)
(1) Oberirdische Gewässer sind, soweit sie nicht nach § 28 als künstlich oder erheblich verändert eingestuft werden, so zu bewirtschaften, dass 1. ...
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WHG 2009 § 28 Einstufung künstlicher und erheblich veränderter Gewässer (Law)
Oberirdische Gewässer können als künstliche oder erheblich veränderte Gewässer im Sinne des § 3 Nummer 4 und 5 eingestuft werden, wenn 1. ...
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WHG 2009 § 32 Reinhaltung oberirdischer Gewässer (Law)
(1) Feste Stoffe dürfen in ein oberirdisches Gewässer nicht eingebracht werden, um sich ihrer zu entledigen. Satz 1 gilt nicht, wenn Sediment, das einem Gewässer entnommen wurde, in ein oberirdisches ...
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WHG 2009 § 33 Mindestwasserführung (Law)
...bis 31 zu entsprechen (Mindestwasserführung).
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WHG 2009 § 37 Wasserabfluss (Law)
...bis 3 gelten auch für wild abfließendes Wasser, das nicht aus Quellen stammt.
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WHG 2009 § 39 Gewässerunterhaltung (Law)
...bis 31 ausrichten und darf die Erreichung dieser Ziele nicht gefährden. Sie muss den Anforderungen entsprechen, die im Maßnahmenprogramm nach § 82 an die Gewässerunterhaltung gestellt sind. Bei der Un...
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WHG 2009 § 43 Erlaubnisfreie Benutzungen von Küstengewässern (Law)
Die Länder können bestimmen, dass eine Erlaubnis nicht erforderlich ist 1. für das Einleiten von Grund-, Quell- und Niederschlag...
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WHG 2009 § 45b Zustand der Meeresgewässer (Law)
(1) Zustand der Meeresgewässer ist der Zustand der Umwelt in Meeresgewässern unter Berücksichtigung 1. von Struktur, Funktion un...
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WHG 2009 § 45j Überprüfung und Aktualisierung (Law)
Die Anfangsbewertung nach § 45c Absatz 1, die Beschreibung des guten Zustands der Meeresgewässer nach § 45d Satz 1, die nach § 45e Satz 1 festgelegten Ziele, die Überwachungsprogramme nach § 45f Absat...
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WHG 2009 § 48 Reinhaltung des Grundwassers (Law)
...bis 4 gilt entsprechend.
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WHG 2009 § 50 Öffentliche Wasserversorgung (Law)
(1) Die der Allgemeinheit dienende Wasserversorgung (öffentliche Wasserversorgung) ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. (2) Der Wasserbedarf der öffentlichen Wasserversorgung ist vorrangig ...
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WHG 2009 § 66 Weitere anwendbare Vorschriften (Law)
...bis 58 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechende Anwendung.