FlurbG § 99 (Law)

...ung, mit deren Zustimmung oder sachkundige Personen beauftragen, die Verhandlungen zur Erzielung einer Vereinbarung mit den Beteiligten zu führen und einen Zusammenlegungsplan vorzulegen. Der Auftrag ...

InsO § 99 Postsperre (Law)

...ung des Schuldners, so ist dies in dem Beschluß gesondert zu begründen und die Anhörung unverzüglich nachzuholen. (2) Der Verwalter ist berechtigt, die ihm zugeleiteten Sendungen zu öffnen. ...

SGG § 99 (Law)

...ung der Beteiligten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn sie sich, ohne der Änderung zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die abgeänderte Klage ein...

NeuGlV § 99 Stadtstaatenklausel (Law)

...und dieser Verordnung. (2) In den Ländern Bremen und Hamburg bestimmt der Senat, welche Stellen die Aufgaben wahrnehmen, die im Gesetz und in dieser Verordnung der Gemeindebehörde und der Ve...

Grundgesetz Artikel 99 (Law)

...undesverfassungsgerichte kann durch Landesgesetz die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den in Artikel 95 Abs. 1 genannten obersten Gerichtshöfen für den letzten Rechts...

SGB 5 § 189 Mitgliedschaft von Rentenantragstellern (Law)

...ung beantragt haben und die Voraussetzungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 11 bis 12 und Absatz 2, jedoch nicht die Voraussetzungen für den Bezug der Rente erfüllen. Satz 1 gilt nicht für Personen, die nach...

VVG 2008 § 189 Sachverständigenverfahren, Schadensermittlungskosten (Law)

...und 85 Abs. 1 und 3 sind entsprechend anzuwenden.

UmwG 1995 § 189 Anwendung der Spaltungsvorschriften (Law)

...ung nach § 175 Nr. 2 Buchstabe c sind auf die übernehmenden Rechtsträger die für die Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung zur Aufnahme geltenden Vorschriften des Dritten Buches und die dort für ...

AktG § 189 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung (Law)

...ung der Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals ist das Grundkapital erhöht.

BewG § 189 Bewertung im Sachwertverfahren (Law)

...unbebauten Grundstücks nach § 179. (3) Der Bodenwert und der Gebäudesachwert (§ 190) ergeben den vorläufigen Sachwert des Grundstücks. Dieser ist zur Anpassung an den gemeinen Wert mit einer...

StGB § 189 Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (Law)

...unglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

ZPO § 189 Heilung von Zustellungsmängeln (Law)

...ustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist das Dokument unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt es in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem das Dokument der Per...

BVFG § 99 Pflichtverletzung von Verwaltungsangehörigen (Law)

...ungsangehöriger bei der Durchführung dieses Gesetzes Bescheinigungen für Personen ausstellt, von denen er weiß, dass sie kein Recht auf Erteilung der Bescheinigung haben.

BrennO 1998 § 99 (Law)

...ung durch Stauungsanzeiger (§ 89). Unter Umständen kann überlaufender Branntwein auch in besondere Gefäße (Überlaufgefäße) geleitet werden. Überlaufrohre dürfen nicht höher geführt werden als der nied...

AuslSchuldAbkAG § 99 (Law)

...usetzen, der sich für sie aus dem neuen Kapitalbetrag und unter Zugrundelegung des am Stichtag der Bilanz geltenden Umrechnungskurses der ausländischen Währung ergibt. Ist dieser Umrechnungskurs niedr...

EStG § 99 Ermächtigung (Law)

...urch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes über das Verfahren für die Ermittlung, Festsetzung, Auszahlung, Rückzahlung und Rückforderung der Zul...

BVerfGG § 99 (weggefallen) (Law)

HwO § 99 (Law)

...ur vorübergehend mit Arbeiten betraut sind, die gewöhnlich nur von einem Gesellen oder einem Arbeitnehmer ausgeführt werden, der einen Berufsabschluß hat. ...

GVG § 99 (Law)

...u verweisen. (2) Unter der Beschränkung des § 97 Abs. 2 ist die Kammer zu der Verweisung auch von Amts wegen befugt. Diese Befugnis tritt auch dann ein, wenn durch eine Klageänderung ein Ans...

VwGO § 99 (Law)

...Urkunden oder Akten auf Aufforderung dieses Spruchkörpers vorzulegen, die elektronischen Dokumente zu übermitteln oder die verweigerten Auskünfte zu erteilen. Sie ist zu diesem Verfahren beizuladen. D...