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PatV § 22 Übergangsregelung (Law)
...ldungen, Erfinderbenennungen und Anträge auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats, die vor Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung eingereicht worden sind, sind die bisherigen Vorschri...
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StGB § 22 Begriffsbestimmung (Law)
...llung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.
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StVG § 22 Kennzeichenmissbrauch (Law)
...ldstrafe bestraft. (2) Die gleiche Strafe trifft Personen, welche auf öffentlichen Wegen oder Plätzen von einem Kraftfahrzeug oder einem Kraftfahrzeuganhänger Gebrauch machen, von...
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StVollzG § 22 Einkauf (Law)
...ld (§ 47) oder von seinem Taschengeld (§ 46) aus einem von der Anstalt vermittelten Angebot Nahrungs- und Genußmittel sowie Mittel zur Körperpflege kaufen. Die Anstalt soll für ein Angebot sorgen, das...
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ZHG § 22 (Law)
...llzogene Änderungsvorschrift)
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SeefiV § 22 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...llt, dass eine dort genannte Anlage in Betrieb ist, 8. entgegen § 14 Absatz 2 eine Plakette entfernt, auslöscht, ändert, unleserlich macht, ...
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NDAV § 22 Messeinrichtungen (Law)
...llungsort der Messeinrichtungen und die Zählerplätze. Bei der Wahl des Aufstellungsorts ist die Möglichkeit einer Fernauslesung der Messdaten zu berücksichtigen. Soweit dies technisch machbar und wirt...
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WiPrO § 22 (Law)
...llen)
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AktGEG § 22 Unternehmensverträge (Law)
...liche Rücklage einzustellen gewesen wäre, wenn diese Vorschriften für die Gesellschaft gegolten hätten. Reichen die während der Dauer des Vertrags in freie Rücklagen eingestellten Beträge hierzu nicht...
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AMWHV § 22 Herstellung (Law)
...llung jeder Charge einschließlich ihrer Verpackung ist gemäß der Herstellungsanweisung nach Absatz 1 durchzuführen und vollständig zu protokollieren (Herstellungsprotokoll). Alle Abweichungen im Proze...
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AbgG § 22 Gesundheitsschäden (Law)
...leidet ein ehemaliges Mitglied des Bundestages, das unabhängig vom Lebensalter die Voraussetzung der Mitgliedschaftsdauer nach § 19 erfüllt, Gesundheitsschäden im Sinne des Absatzes 1, so erhält es Al...
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ErbbauV § 22 (Law)
...ln, 2. bestimmen, in welcher Weise festzustellen ist, ob die Voraussetzungen für die Mündelsicherheit (§§ 19, 20) vorliegen....
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BVerfGG § 22 (Law)
...ligten zulassen. (2) Die Vollmacht ist schriftlich zu erteilen. Sie muß sich ausdrücklich auf das Verfahren beziehen. (3) Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so sind alle Mitteilung...
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BWahlG § 22 Vertrauensperson (Law)
...lvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson...
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BNotO § 22 (Law)
...licher Versicherungen steht den Notaren in allen Fällen zu, in denen einer Behörde oder sonstigen Dienststelle eine tatsächliche Behauptung oder Aussage glaubhaft gemacht werden soll.
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FlRV § 22 (Law)
...lagge gelöscht.
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GrdstVG § 22 (Law)
...lich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle gestellt werden. Die §§ 17 bis 19 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten e...
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GVGEG § 22 (Law)
...lage für die Übermittlung personenbezogener Daten nicht in den Vorschriften enthalten, die das Verfahren der übermittelnden Stelle regeln, sind für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Übermittlung ...
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GebrMG § 22 (Law)
...lweise Gegenstand von ausschließlichen oder nicht ausschließlichen Lizenzen für den Geltungsbereich dieses Gesetzes oder einen Teil desselben sein. Soweit ein Lizenznehmer gegen eine Beschränkung sein...
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HGrG § 22 Verpflichtungsermächtigungen (Law)
...lassen werden, daß die Einwilligung des für die Finanzen zuständigen Ministeriums nicht erforderlich ist, soweit im Haushaltsplan die voraussichtlichen Verpflichtungen zu Lasten mehrerer Haushaltsjahr...