• StPO § 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen (Law)

  (1) Nach der Vernehmung des Angeklagten folgt die Beweisaufnahme. (2) Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu er...

• SGB 6 § 244 Anrechenbare Zeiten (Law)

  ...und Ersatzzeiten angerechnet. (3) Auf die Wartezeit von 45 Jahren werden Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld II nicht angerechnet. Zeiten vor dem 1. Januar 2001, für...

• StGB § 244 Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl (Law)

  ...unden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds stiehlt oder 3. einen Diebstahl begeht, bei dem er zur Ausführung der Tat in eine ...

• AbwV Anhang 28 Herstellung von Papier und Pappe (Law)

  ...und abwasserbelastender Prozesse. (2) Das Abwasser darf organisch gebundene Halogenverbindungen, Benzol, Toluol und Xylole nicht enthalten, die aus dem Einsatz ...

• WMVO § 28 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

  ...und passiven Wahlrechts nicht beschränkt werden. (2) Niemand darf die Wahl des Werkstattrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen ...

• BVO 2 § 44 (Law)

  (weggefallen)

• SGB 5 § 270 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für sonstige Ausgaben (Law)

  ...und § 53, b) ihrer standardisierten Aufwendungen, die auf Grund der Entwicklung und Durchführung von Programmen nach § 137g entstehen und di...

• WG Art 28 (Law)

  ...und der Artikel 48 und 49 gefordert werden kann.

• EuRAG § 28 Vertretung und Verteidigung im Bereich der Rechtspflege (Law)

  ...und dem Mandanten kommt kein Vertragsverhältnis zustande, wenn die Beteiligten nichts anderes bestimmt haben. (4) (weggefallen)

• KäseV § 28 Ausländische Käse und ausländische Erzeugnisse aus Käse (Law)

  ...und Erzeugnisse aus Käse (ausländische Käse und Erzeugnisse aus Käse), die nicht den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen, dürfen vorbehaltlich des Absatzes 3 in den Verkehr gebracht werden, wen...

• SeeSchStrO 1971 § 28 Durchfahren von Brücken und Sperrwerken (Law)

  ...und unter Brücken ist das Begegnen und Überholen nur gestattet, wenn das Fahrwasser mit Sicherheit hinreichenden Raum für die gleichzeitige Durchfahrt gewährt. Anderenfalls ist die Vorfahrt entspreche...

• WoFG § 28 Bestimmung und Sicherung der höchstzulässigen Miete (Law)

  ...und 560 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und 2. eine einmalige oder sonstige Nebenleistung nur insoweit, als sie nach Vorschrift...

• SGB 5 § 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung (Law)

  ...und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst ausreichend und zweckmäßig ist; sie umfasst auch konservierend-chirurgische Leistungen und Röntgenleistun...

• HGBEG Art 28 (Law)

  ...und ähnliche Verpflichtungen jeweils im Anhang und im Konzernanhang in einem Betrag angeben.

• HeimMitwirkungsV § 28 Stellung und Amtsführung des Heimfürsprechers (Law)

  ...und Amtsführung des Heimfürsprechers gelten die §§ 20, 21 Abs. 1 und 2 sowie §§ 23 und 24 entsprechend. (2) Der Heimträger hat den Heimfürsprecher bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unters...

• KVLG 1989 § 28 Meldepflichten bei Wehrdienst und Zivildienst (Law)

  Für die Meldepflicht bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst gilt § 204 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

• MOG § 28 Überwachung des Fracht-, Post- und Reiseverkehrs (Law)

  ...und 3 des Außenwirtschaftsgesetzes vom Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium erlassen werden, soweit es sich um ...

• InsO § 28 Aufforderungen an die Gläubiger und die Schuldner (Law)

  ...und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts sowie die gesicherte Forderung sind zu bezeichnen. Wer die Mitteilung schuldhaft unterläßt oder verzögert, haftet für den daraus entstehenden Schaden. ...

• SGB 7 § 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung (Law)

  ...und zahnärztliche Behandlung wird von Ärzten oder Zahnärzten erbracht. Sind Hilfeleistungen anderer Personen erforderlich, dürfen sie nur erbracht werden, wenn sie vom Arzt oder Zahnarzt angeordnet un...

• SGB 2 § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe (Law)

  ...und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben dem Regelbedarf nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 gesondert berücksichti...