• JGG § 74 Kosten und Auslagen (Law)

  ...on abgesehen werden, dem Angeklagten Kosten und Auslagen aufzuerlegen.

• ZPO § 74 Wirkung der Streitverkündung (Law)

  ...o bestimmt sich sein Verhältnis zu den Parteien nach den Grundsätzen über die Nebenintervention. (2) Lehnt der Dritte den Beitritt ab oder erklärt er sich nicht, so wird der Rechtsstreit ohn...

• EnergieStV § 74 Allgemeine Erlaubnis (Law)

  ...ordnung die steuerfreie Verwendung von Kohle allgemein erlaubt.

• HRG § 74 Bisherige Dienstverhältnisse und Berufungsvereinbarungen (Law)

  ...orhandenen wissenschaftlichen und künstlerischen Assistentinnen und Assistenten, Oberassistentinnen und Oberassistenten, Oberingenieurinnen und Oberingenieure sowie Hochschuldozentinnen und Hochschuld...

• SG § 74 Beendigung der Dienstleistungen (Law)

  ...oder 3. durch Ausschluss (§ 76).

• VwVfG § 74 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung (Law)

  ...on Anlagen aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind. Sind solche Vorkehrungen oder Anlagen untunlich oder mit dem Vo...

• StPO § 74 Ablehnung des Sachverständigen (Law)

  ...och nicht daraus entnommen werden, daß der Sachverständige als Zeuge vernommen worden ist. (2) Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und dem Beschuldigten zu. Di...

• WVG § 74 Informationsrecht der Aufsichtsbehörde (Law)

  ...ordern sowie an Ort und Stelle Prüfungen und Besichtigungen vornehmen. (2) Die Aufsichtsbehörde ist unter Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen der Verbandsorgane einzuladen; ihrem Vertre...

• ArbGG § 74 Einlegung der Revision, Terminbestimmung (Law)

  ...on beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Revision zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von f...

• EStG § 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen (Law)

  ...on oder Stelle erfolgen, die dem Kind Unterhalt gewährt. (2) Für Erstattungsansprüche der Träger von Sozialleistungen gegen die Familienkasse gelten die §§ 102 bis 109 und 111 bis...

• FamFG § 74 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (Law)

  ...on Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf die angefochtene Entscheidung nur geprüft werden, wenn die Mängel nach § 71 Abs. 3 und § 73 Satz 2 gerügt worden sind. Die §§ 559, 564 der Zivilprozessordnu...

• GmbHG § 74 Schluss der Liquidation (Law)

  ...on beendet und die Schlußrechnung gelegt, so haben die Liquidatoren den Schluß der Liquidation zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Gesellschaft ist zu löschen. (2) Nach Bee...

• LFGB § 74 Geltungsbereich bestimmter Vorschriften (Law)

  ...ordnung (EG) Nr. 396/2005 die Anforderungen des Kapitels III der vorgenannten Verordnung nicht gelten.

• NeuGlV § 74 Berichtigung des Eintragungsberechtigtenverzeichnisses (Law)

  ...ot;Eintragungsschein" oder "E" einträgt. Er berichtigt dementsprechend die Abschlußbescheinigung des Eintragungsberechtigtenverzeichnisses in der daneben vorgesehenen Spalte und beschei...

• UrhG § 74 Anerkennung als ausübender Künstler (Law)

  ...orstand), so ist dieser gegenüber Dritten allein zur Vertretung befugt. Hat eine Gruppe keinen Vorstand, so kann das Recht nur durch den Leiter der Gruppe, mangels eines solchen nur durch einen von de...

• AgrStatG § 74 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale, Erhebungszeitpunkt (Law)

  ...oben. Erhebungszeitpunkt ist spätestens der 15. Januar des Folgejahres.

• BHO § 74 Buchführung bei Bundesbetrieben (Law)

  ...oppelten Buchführung zu buchen. (2) Das zuständige Bundesministerium kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof anordnen, daß bei Bundesbetrieben ...

• DRiG § 74 Bildung des Präsidialrats (Law)

  ...orgeschrieben werden. (2) Der Präsidialrat besteht aus dem Präsidenten eines Gerichts als Vorsitzendem und aus Richtern, von denen mindestens die Hälfte durch die Richter zu wählen sind. ...

• GBVfg § 74 Veranlassung der Eintragung (Law)

  ...oder die von ihr ermächtigte Landesjustizverwaltung kann in der Rechtsverordnung nach § 126 der Grundbuchordnung oder durch gesonderte Rechtsverordnung bestimmen, daß auch bei dem maschinell geführten...

• StVollzG § 74 Hilfe zur Entlassung (Law)

  ...orzubereiten, ist der Gefangene bei der Ordnung seiner persönlichen, wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten zu beraten. Die Beratung erstreckt sich auch auf die Benennung der für Sozialleistung...