BImSchV 12 2000 § 6 Ergänzende Anforderungen (Law)

...3 Absatz 1 oder 3 ergebenden Pflichten über die in den §§ 4 und 5 genannten Anforderungen hinaus 1. die Errichtung und den Betrieb der sicher...

BImSchV 12 2000 § 16 Überwachungssystem (Law)

(1) Die zuständige Behörde hat unbeschadet des § 13 ein angemessenes Überwachungssystem einzurichten. Das Überwachungssystem hat eine planmäßige und systematische Prüfung der technischen,...

BImSchV 12 2000 § 20 Übergangsvorschriften (Law)

...3. Januar 2017 eintreten. (4) Sofern es sich in den Fällen des Absatzes 3 um einen Betriebsbereich der oberen Klasse handelt, hat der Betreiber zusätzlich ...

BImSchV 12 2000 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...3 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig liefert, 3. entgegen § 7 Absatz 1, 2 oder 3 oder § 20 Absa...

AltautoV § 12 Übergangsvorschriften (Law)

(1) Bescheinigungen nach § 5 Abs. 3 Satz 1, die bei Inkrafttreten der Verordnung rechtmäßig erteilt waren, gelten bis zu ihrem Ablauf fort. (2) Sachverständige und Sachverständigenorganisati...

AujeszkKrV § 12 (Law)

...3 kürzere Lagerzeiten genehmigen, wenn Belange der Seuchenbekämpfung nicht entgegenstehen. (3) Dung und flüssige Abgänge dürfen nach ausreichender Desinfektion oder Lagerung auf landwirtscha...

AAppO § 12 Prüfungstermine (Law)

...3 findet entsprechende Anwendung. (3) Die Ladung zur Prüfung wird dem Prüfling spätestens sieben Kalendertage vor dem Prüfungstermin zugestellt.

AbgG § 12 Amtsausstattung (Law)

...3 Euro, seine Stellvertreter erhalten eine monatliche Amtsaufwandsentschädigung von 307 Euro. (6) Ein Mitglied des Bundestages, dem ein Dienstwagen des Bundes zur ausschließlichen Verfügung ...

AFBG § 12 Förderungsart (Law)

...3 Euro außer Betracht. Der Erhöhungsbetrag für jedes Kind nach § 10 Absatz 2 Satz 3 wird zu 55 Prozent und der Kinderbetreuungszuschlag nach § 10 Absatz 3 in voller Höhe als Zuschuss geleistet. Die Zu...

ArbGG § 12 Kosten (Law)

Das Justizverwaltungskostengesetz und das Justizbeitreibungsgesetz gelten entsprechend, soweit sie nicht unmittelbar Anwendung finden. Bei Einziehung der Gerichts- und Verwaltungskosten leisten die Vo...

ArbSchG § 12 Unterweisung (Law)

(1) Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. Die Unterweisung umfaßt Anweisungen ...

BLG § 12 (Law)

...3 bis 5, 7 und 8 dürfen auch diejenigen, die nicht Leistungspflichtige sind, Rechte zur Nutzung der Sache nicht ausüben, soweit diese den Rechten des Leistungsempfängers entgegenstehen würden. § 11 gi...

BGB § 12 Namensrecht (Law)

Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht...

EdlStGrAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 1992 in Kraft.

EEWärmeG § 12 Zuständigkeit (Law)

Die Zuständigkeit der Behörden richtet sich nach Landesrecht.

ErgThAPrV § 12 Versäumnisfolgen (Law)

...3 gilt entsprechend. Liegt ein wichtiger Grund vor, so gilt die Prüfung oder der betreffende Teil der Prüfung als nicht unternommen. (2) Die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund vorl...

BTÄO § 12 (Law)

...3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet am 3. Oktober 1990 vorgeschriebene Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für tierärztliche Leistungen in regelmäßigen Abständen an die wirtschaftliche ...

DiätV § 12 (weggefallen) (Law)

BRAO § 12 Zulassung (Law)

...3) Mit der Zulassung wird die Bewerberin oder der Bewerber Mitglied der zulassenden Rechtsanwaltskammer. (4) Nach der Zulassung darf die Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung "Rechtsanw...

BWaldG § 12 Schutzwald (Law)

...3 des Wasserhaushaltsgesetzes bleiben unberührt. (2) Einer Erklärung zu Schutzwald nach Absatz 1 bedarf es nicht, wenn die Schutzwaldeigenschaft unmittelbar auf Grund landesrechtlicher Vorsc...