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GBO § 101 (Law)
(1) Die Frist zwischen der Ladung und dem Termin soll mindestens zwei Wochen betragen. (2) Diese Vorschrift ist auf eine Vertagung sowie auf einen Termin zur Fortsetzung der Verhandlung nich...
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GBVfg § 101 Ausführungsvorschriften (Law)
Die Landesregierungen werden ermächtigt, in der Grundbuchordnung oder in dieser Verordnung nicht geregelte weitere Einzelheiten der Verfahren nach diesem Abschnitt durch Rechtsverordnung zu regeln. Si...
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LuftVZO § 101 Anwendungsbereich (Law)
...3 vom 31.10.2008, S. 3) in der jeweils geltenden Fassung, 2. die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung ...
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SGG § 101 (Law)
(1) Um den geltend gemachten Anspruch vollständig oder zum Teil zu erledigen, können die Beteiligten zur Niederschrift des Gerichts oder des Vorsitzenden oder des beauftragten oder ersuchten Richters ...
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SachenRBerG § 101 Kostenpflicht (Law)
...3. in den Fällen des § 95 Abs. 2 von dem Beteiligten zu tragen, der das Verfahren nach § 64 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes beantragt hat. ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...3.092,01 3.232,41 3.372,81 3.513,21 3.653,61 3.794,01 3.934,41 ...
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BRAO § 101 Besetzung des Anwaltsgerichtshofes (Law)
...3) Zum Präsidenten des Anwaltsgerichtshofes und zu Vorsitzenden der Senate sind anwaltliche Mitglieder des Anwaltsgerichtshofes zu bestellen. § 93 Abs. 2 gilt sinngemäß.
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StPO § 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen (Law)
...3d bis 163f gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die nachstehenden Regelungen. (2) Entscheidungen und sonstige Unterlagen über Maßnahmen nach den §§ 100b, 100c, 100f, 100h Abs. 1 Nr. ...
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ALG § 101 Auswirkungen eines Versorgungsausgleichs (Law)
...3 Satz 3 oder des § 98 Abs. 3 entspricht.
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AKG § 101 Londoner Schuldenabkommen (Law)
...3 über deutsche Auslandsschulden und die zu seiner Ausführung ergangenen Vorschriften werden durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt.
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BrennO 1998 § 101 (Law)
Amtliche Meßuhren sind die von der Bundesmonopolverwaltung zugelassenen Weingeistzähler, Weingeistmesser und Probenehmer.
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InsO § 101 Organschaftliche Vertreter. Angestellte (Law)
...3) Kommen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen ihrer Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nicht nach, können ihnen im Fall der Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Ko...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage I (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...3 1.138 266 63 ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...3.132,31 3.288,75 3.445,19 A 16 3.133,71 3.314,64 ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...3,83 3.038,43 3.173,03 3.307,63 3.442,23 3.576,83 3.711,43 3...
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EnergieStV § 101 Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen (Law)
...31. Dezember 2013 neu gegründet (§ 55 Absatz 6 des Gesetzes), hat es die Art der Neugründung und den Zeitpunkt der Betriebsaufnahme durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.
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MarkenG § 101 Klagebefugnis, Schadensersatz (Law)
(1) Soweit in der Markensatzung nichts anderes bestimmt ist, kann eine zur Benutzung der Kollektivmarke berechtigte Person Klage wegen Verletzung einer Kollektivmarke nur mit Zustimmung ihres Inhabers...
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PatAnwO § 101 Akteneinsicht des Patentanwalts (Law)
...3, 5 und 6 der Strafprozeßordnung ist insoweit entsprechend anzuwenden.
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AktG § 101 Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder (Law)
...3) Stellvertreter von Aufsichtsratsmitgliedern können nicht bestellt werden. Jedoch kann für jedes Aufsichtsratsmitglied mit Ausnahme des weiteren Mitglieds, das nach dem Montan-Mitbestimmungsgesetz o...
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AMG 1976 § 101 (Law)
(weggefallen)