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SVG § 70 (Law)
...3) Für die Zuordnung der Kindererziehungszeit zu einem Elternteil (§ 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 3 Nummer 2 und 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) gilt § 56 Absatz 2 des Sechsten Buches ...
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ZVG § 70 (Law)
...3) Wird das Gebot ohne Sicherheitsleistung zugelassen und von dem Beteiligten, welcher die Sicherheit verlangt hat, nicht sofort Widerspruch erhoben, so gilt das Verlangen als zurückgenommen. ...
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BEG § 70 (Law)
...3 nicht übersteigen.
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ErsDiG § 70 Gnadenrecht (Law)
Der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten steht das Gnadenrecht hinsichtlich der nach diesem Gesetz verhängten Disziplinarmaßnahmen und des Ausschlusses gemäß § 45 Abs. 1 zu. Sie oder er übt es...
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BZRG § 70 (Law)
(weggefallen)
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GVG § 70 (Law)
...3) Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach denen richterliche Geschäfte nur von auf Lebenszeit ernannten Richtern wahrgenommen werden können, sowie die, welche die Vertretung durch...
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InsO § 70 Entlassung (Law)
Das Insolvenzgericht kann ein Mitglied des Gläubigerausschusses aus wichtigem Grund aus dem Amt entlassen. Die Entlassung kann von Amts wegen, auf Antrag des Mitglieds des Gläubigerausschusses oder au...
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SchRegDV § 70 (Law)
Im Übrigen gelten die §§ 82 bis 84 der Grundbuchverfügung sinngemäß.
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SchRG § 70 (Law)
...3 nicht zu. (2) Ist dem Schuldner nur zum Teil Ersatz zu leisten und geht deshalb die Schiffshypothek nur zu einem Teilbetrag auf ihn über, so gilt, soweit die Gesamtschiffshypothek an sämtl...
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PStG § 70 Bußgeldvorschriften (Law)
...3. entgegen § 24 Abs. 1 Satz 1, 4. als Person nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 entgegen § 28 Nr. 1 oder ...
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LFGB § 70 Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen (Law)
...3 Satz 4 bedürfen Rechtsverordnungen nach § 9 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b oder nach § 21 Absatz 3 Satz 4 Nummer 2 nicht der Zustimmung des Bundesrates und, in den Fällen des § 9 Absatz 2 Nummer 2 Bu...
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BeamtVG § 70 Allgemeine Anpassung (Law)
(1) Werden die Dienstbezüge der Besoldungsberechtigten allgemein erhöht oder vermindert, sind von demselben Zeitpunkt an die Versorgungsbezüge durch Bundesgesetz entsprechend zu regeln. (2) ...
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BetrVG § 70 Allgemeine Aufgaben (Law)
...3. Anregungen von in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmern, insbesondere in Fragen der Berufsbildung, entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, beim Betriebsr...
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ZollV Anlage 3 (zu § 28) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1993, S. 2462) Halte- und Bordezeichen bei Zollbooten sind neben dem eingescha...
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AktG § 70 Berechnung der Aktienbesitzzeit (Law)
...3 Abs. 1 Satz 1 oder § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 des Gesetzes über das Kreditwesen tätiges Unternehmen gleich. Die Eigentumszeit eines Rechtsvorgängers wird dem Aktionär zugerechnet, wenn er die A...
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BBauG § 70 Zustellung des Umlegungsplans (Law)
...3) Ist im Grundbuch die Anordnung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung eingetragen, so gibt die Umlegungsstelle dem Vollstreckungsgericht von dem Umlegungsverzeichnis Kenntnis, soweit dieses ...
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AgrStatG § 70 Erhebungsart und Periodizität (Law)
Die Rebflächenerhebung wird allgemein in jedem Jahr durchgeführt.
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FamFG § 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (Law)
...3. Freiheitsentziehungssachen. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 gilt dies nur, wenn sich die Rechtsbeschwerde gegen den Bes...
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NeuGlV § 70 Bekanntmachung zum Volksbegehren (Law)
...3. daß nach § 28 Abs. 2 Satz 1 und § 33 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes jeder Eintragungsberechtigte sein Eintragungsrecht nur einmal und nur persönlich ausüben kann, ...
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SVWO 1997 § 70 (Law)
(weggefallen)