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LuftFzgG § 65 (Law)
...kraft Gesetzes entstandenes Registerpfandrecht nicht in das Register eingetragen worden ist.
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LuftVG § 65 (Law)
...keitszeugnisses, Datum der Ausstellung, Gültigkeitsdauer, Referenznummer, ausstellender flugmedizinischer Sachverständiger und die im Tauglichkeitszeugnis eingetragenen Auflagen und Einschränkungen, u...
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StGB § 65 (weggefallen) (Law)
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SchRegDV § 65 (Law)
...kann in dem Vordruck maschinell ein Abdruck des Dienstsiegels eingedruckt sein oder aufgedruckt werden; in beiden Fällen muß auf dem Ausdruck "Amtlicher Ausdruck" und der Vermerk "Diese...
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PStV § 65 Übergangsbeurkundungen (Law)
...kundungen und Hinweise können auf der Rückseite des Formulars vorgenommen werden. Folgebeurkundungen können auch am Rande des Haupteintrags vorgenommen werden. Hinweise können auch unterhalb des Haupt...
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ALG § 65 Verordnungsermächtigung (Law)
...kt der Vergabe einer Mitgliedsnummer, 3. das Nähere über die Zusammensetzung der Mitgliedsnummer sowie über ihre Änderung, ...
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BDG § 65 Berufungsverfahren (Law)
...ksichtigt. (3) Ein Beweisantrag, der vor dem Verwaltungsgericht nicht innerhalb der Frist des § 58 Abs. 2 gestellt worden ist, kann abgelehnt werden, wenn seine Berücksichtigung nach der fre...
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BewG § 65 Aufgaben (Law)
...39 Abs. 1) und Vergleichswerte (§ 55 Abs. 8) der Hauptbewertungsstützpunkte, 3. für die durch Rechtsverordnung festzusetzend...
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EnergieStG § 65 Sicherstellung (Law)
...Kennzeichnungsstoffe zu Unrecht entfernt oder bei denen diese in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt worden sind, 3. Energieerz...
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FamFG § 65 Beschwerdebegründung (Law)
...kann dem Beschwerdeführer eine Frist zur Begründung der Beschwerde einräumen. (3) Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden. (4) Die Beschwerde kann n...
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HwO § 65 (Law)
...3 stimmberechtigtes Mitglied, das Inhaber eines Nebenbetriebs im Sinne des § 2 Nr. 2 oder 3 ist, kann sein Stimmrecht auf den Leiter des Nebenbetriebs übertragen, falls dieser die Pflichten übernimmt,...
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InsO § 65 Verordnungsermächtigung (Law)
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, die Vergütung und die Erstattung der Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters und des Insolvenzverwalters sowie das hier...
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MarkenG § 65 Rechtsverordnungsermächtigung (Law)
...kenabteilungen obliegen und die ihrer Art nach keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten bieten, mit Ausnahme der Beschlußfassung über die Löschung von Marken (§ 48 Abs. 1, §§ 53 und 54), der Abgab...
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SachenRBerG § 65 Kaufgegenstand (Law)
...k oder eine abzuschreibende Teilfläche. (2) Ist eine Teilung eines bebauten Grundstücks nicht möglich oder unzweckmäßig (§ 66 Abs. 2), ist als Kaufgegenstand ein Miteigentumsanteil am Grunds...
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SchRegO § 65 (Law)
...ke (Schiffsbauregister) gelten die §§ 1, 2, 7 sinngemäß. § 2 Abs. 3 gilt auch für die Gestattung der Einsicht in das Schiffsbauregister. (2) Die Einsicht in das Schiffsbauregister ist nur ge...
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SchRG § 65 (Law)
...k im Schiffsregister mit Unrecht gelöscht, so erlischt sie, wenn der Anspruch des Gläubigers gegen den Eigentümer verjährt ist. (2) Das gleiche gilt, wenn eine kraft Gesetzes entstandene Sch...
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VwGO § 65 (Law)
...ken wird. Die Bekanntmachung kann zusätzlich in einem von dem Gericht für Bekanntmachungen bestimmten Informations- und Kommunikationssystem erfolgen. Die Frist muß mindestens drei Monate seit Veröffe...
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AufenthV § 65 Erweiterter Datensatz (Law)
...kursen nach den §§ 43 bis 44a des Aufenthaltsgesetzes sowie, bis zum Abschluss des Kurses, gemeldete Fehlzeiten, Abgabe eines Hinweises nach § 44a Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes sowie Kennziffe...
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GWB § 65 Anordnung der sofortigen Vollziehung (Law)
...keine aufschiebende Wirkung hat, kann die Kartellbehörde die Vollziehung aussetzen; die Aussetzung soll erfolgen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 3 vorliegen. Das Beschwerdegericht kann a...
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GenG § 65 Kündigung des Mitglieds (Law)
...klären, zu dem das Mitglied nach der Satzung noch nicht kündigen kann. (4) Die Mitgliedschaft endet nicht, wenn die Genossenschaft vor dem Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam geworden wä...